Kommt zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!

Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen.

Dieser Reichtu ... Weiterlesen...

Asoziale Hartz-Hetze

Bild: Krümel/pixelio

Von Rüdiger Göbel
Hartz-IV-Bezieher sind wahlweise faul oder sie arbeiten schwarz und machen sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz. Die Vorurteile gegen all diejenigen, die keinen Job haben und mit ein paar hundert Euro im Monat über die Runden kommen müssen, werden gezielt geschürt. Die mediale Dauerkampagne erreicht dieser Tage mit Bild über den »faulsten Arbeitslosen Deutschlands« einen neuen Höhepunkt. Doch nicht nur der Boulevard bedient die Klischees. Die Süddeutsche Zeitung titelte in ihrer Dienstagausgabe »Mißbrauch von Hartz IV nimmt zu. Im vergangenen Jahr 165000 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet«. Das Münchner Blatt wertete dabei die ihm zugespielte Jahresbilanz der Bundesagentur für A ... Weiterlesen...

Twix heißt jetzt Raider

Der Name ist das Problem

von Klemens Domning

Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, hat sich was einfallen lassen. Ich weiß nicht, ob sie dafür den Ratschlag eines Unternehmensberaters nötig hatte, aber am Ende eines sicher langwierigen, gedanklichen Prozesses stand die Erkenntnis, die Bezeichnung Hartz IV, für die Bezüge von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten ist negativ besetzt und sollte umbenannt werden. Die Laien staunen und die Fachleute wundern sich, ein kollektives “Ach so...“, lässt uns wieder mit freudigen Erwartungen in die Zukunft blicken.

Auch ich bin jetzt viel ruhiger. Es waren also nicht die offensichtlichen Rechtsverstöße ... Weiterlesen...

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Die kriminelle Energie der herrschenden Kreise - sie ist ungetrübt und unverschämt

Von Albrecht Müller
Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der Überschrift „Die Blase - das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen „kriminellen Betrug“. Und diejenigen, die diese Papiere dann gegen eine absolut unübliche Verzinsung übernehmen und als Bankfachleute wissen müssen, dass sie bei einer Art Kettenbriefspiel mitmachen, müsste man im normalen Sprachgebrauch als „Hehler“ bezeichnen.

Das kam gar nicht gut an. Zumal schon damals die kriminellen Akte der Bessergestellten beschönigt wurden, wie auch jetzt die kriminellen Akte d ... Weiterlesen...

Pressespiegel Armutsindustrie

Nochmals: Mindestlohn bei Postdienstleister

1. Kaum Auskommen mit dem Einkommen
   Die Zahl der “Aufstocker” wächst immer weiter. Die Zahl der sogenannten “Aufstocker” liegt mittlerweile bei gut 1,3 Millionen Erwerbstätigen, wobei fast eine halbe Million davon Vollzeit arbeiten geht.
   Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist mittlerweile der zweitgrößte weltweit nach den USA. Diese Ausbreitung sehen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Arbeitsmarktexperten denkbar verschieden. Während für Gewerkschaften klar ist, dass ein gesetzlicher Mindestlohn das einzig sinnvolle Mittel gegen die weitere Ausbreitung von Niedrig- und Niedrigstlöhnen sei, sehen viele Arbeitgeber in Niedriglohnjobs eine sinnvolle Alternative ... Weiterlesen...
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Eurozone: Arbeitslosigkeit bei zehn Prozent

Die Arbeitslosenrate in der Eurozone ist im Gefolge der Wirtschaftskrise im Dezember auf 10,0 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit August 1998 erreicht.
Nach Schätzung von Eurostat waren im Dezember in der EU rund 23 Millionen Menschen arbeitslos, davon 15,8 Millionen in der Eurozone.
Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im Dezember in der Eurozone auf 21,0 Prozent und in der EU auf 21,4%. Ein Jahr zuvor hatte sie noch 17,0 Prozent bzw. 16,9 Prozent betragen. Die höchste Jugendarbeitslosigkeit verzeichnet Spanien mit 44,5 Prozent, gefolgt von Lettland mit 43,8 Prozent.
Quelle: derStandard.at
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Wer sind die Sozialschmarotzer?

Welcher Schluss lässt sich dann ziehen, wenn man allein die konservativere Schätzung zur Steuerhinterziehung nimmt und sie mit der – ganz sicher überzeichneten – Kalkulation der Schäden durch ALG-II-Betrüger vergleicht? Möglicherweise doch der, dass es Missbrauch offenbar in allen Bevölkerungsschichten gibt, aber der Missbrauch der viel beschworenen “Leistungsträger” die Gemeinschaft finanziell deutlich teurer zu stehen kommt als der der Bezieher der sozialen Grundsicherung.
Vielleicht könne man auch zu dem Schluss kommen, dass die arbeitende Bevölkerung mit nur geringen oder durchschnittlichen Einkommen wesentlich mehr davon hätte, wenn die Politik die Steuerhinterziehung konsequenter bekämpfen würde – anstatt sich auf die rund fünf Millionen erwerbsfähigen Hilfeempfänger einzuschießen, die sich aber auch partout weigern, die knapp eine halbe Million bei der BA ge ... Weiterlesen...

Im Auftrage der ARGE: Hartz-IV-Empfänger durch private Firma bespitzelt

Die ARGE Rhein-Erft beauftragte in den Jahren 2006 bis 2009 ein privates Unternehmen als Bedarfsermittlungsdienst. In seinem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes für die Jahre 2007 und 2008, welcher in dieser Woche im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises behandelt wurde, kamen diese Erkenntnisse erstmals ans Tageslicht. Dort ist insgesamt die Rede von den Jahren 2006 bis 2009. Alleine für 2007 weist der Bericht ein Auftragsvolumen von mindestens 300.000 Euro für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung aus. Bisher ist jedoch nicht bekannt, wie viele Betroffene überprüft wurden, und welche Methoden bei der Überprüfung eingesetzt wurden. Diese Vorgehensweise erinnert an „Stasi-Methoden“.

Es ist davon auszugehen, dass hier schützenswerte Sozialdaten von den Bet ... Weiterlesen...

Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet

Von der Leyen will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen

von Grit Gernhardt

Um Arbeitslosengeld-II-Bezieher zur Kooperation mit den Behörden zu zwingen, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Sanktionen vorgesehen. Ein Papier des Bundesarbeitsministeriums verschärft diese nun weiter.
Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Januar um 16 000 auf nun 2 275 000 gestiegen. Inklusive aller betroffenen Familienmitglieder sind es sogar 6,48 Millionen, wie der Deutsche Landkreistag am Donnerstag erklärte. Fast sechseinhalb Millionen Deutsche müssen jeden Monat von einem Regelsatz leben, der kaum das Überleben sichert. Damit nicht genug: Wer Termine versäumt ... Weiterlesen...

Aktion Checkpoint Charly am 09. Februar zur Urteilsverkündung

Aktion Checkpoint Charly am 09. Februar zur Urteilsverkündung

Am Dienstag, 09. Februar um 10.00 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen "HartzIV-Regelsätze" verkünden.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-004.html
Der BundesSprecherInnenRat der BAG Hartz IV fordert alle Mitglieder und SympythisantInnen auf, an diesem Morgen vor allen ARGEn und Jobcentern mit den Schildern der Aktion "Checkpoint Charly" präsent zu sein und Unterschriften für die Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II zu sammeln. Dieser Paragraph ist ebenso der Schlüssel zu Diskriminierung und Ausgrenzung von Millionen Erwerbsloser wie zur ungebremsten Ausweitung des Niedrig- und Ar ... Weiterlesen...

Niedriglöhne und Verarmung

Bilanz aus 5 Jahren Hartz IV
Leitartikel aus ver.di-news

Die Bilanz von fünf Jahren Hartz IV: Niedriglöhne und Verarmung
2010 soll das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sein. Zugleich jährt sich das Inkrafttreten des Hartz-IV-Gesetzes zum fünften Mal. Die Hartz-Agenda hat die Gesellschaft in Deutschland tiefgreifend verändert. Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden 2005 durch das Arbeitslosengeld II ersetzt. Für durchweg sieben Millionen Menschen sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zur Lebensgrundlage geworden.
Betroffen von Hartz IV und seinen Auswirkungen sind keineswegs nur Langzeitarbeitslose. Vielmehr sind immer mehr Beschäftigte auf ergänzende Zahlungen angewiesen, ... Weiterlesen...

Rückkehr zur politischen Sacharbeit

18.01.2010 Auf seiner heutigen Beratung verabschiedete der Geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE einmütig folgende Erklärung:
Die seit Monaten öffentlich geführte Personaldebatte hat der LINKEN geschadet. Statt mit unseren Inhalten waren wir fast ausschließlich mit Personalfragen in der Öffentlichkeit. Wir respektieren, dass unser Vorsitzender Oskar Lafontaine zu gegebener Zeit und unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustands über die Art und Weise entscheidet, in der er seine politische Arbeit fortsetzt. Wir respektieren ebenso die Entscheidung unseres Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, auf dem nächsten Bundesparteitag nicht mehr anzutreten, und danken ihm für seine Verdienste.

Wir werden aus den Vorgängen d ... Weiterlesen...