08. März 2010   Beiträge - Artikel

Her mit dem schönen Leben für Alle!

Öffentliche Protestversammlung in Bremer FDP-Zentrale
Bremer FDP-Fraktionsvorsitzender Woltemath fordert Diskurs

Öffentlicher Protest gegen FDP-Hetze

Rote Karte für FDP in Bremen –

Auf Initiative des Bremer Mayday-Bündnisses und des Antikrisen-Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ haben am Freitag, den 5.3.2010  über 70 Erwerbslose und politisch Aktive die FDP-Zentrale in der Bremer Innenstadt besetzt und eine öffentliche Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit durchgeführt.  Mit der Aktion und den Rede-Beiträgen am offenen Mikrofon protestierten betroffene Erwerbslose gegen die aktuellen sozialdarwinistischen Äußerungen von Westerwelle, d ... Weiterlesen...

 
06. März 2010   Beiträge - Artikel

Selbst sozial Ausgegrenzte werden entsolidarisiert


Wie man den Tenor eines Urteils des Verfassungsgerichtes ins Gegenteil verkehren kann

von Werner Schulten

Bei manchen Pressemeldungen könnte man annehmen, die CDU sei nicht glücklich mit dem Auftreten der FDP in Sachen Sozialstaat, allen voran Guido Westerwelle. In Wirklichkeit ist es jedoch das alte beliebte Spiel „guter Bulle – böser Bulle“.
Die Verantwortlichen in der CDU wissen die Leistung Westerwelles und seiner Nachplapperer ganz gewiss zu schätzen. Sie haben schließlich erreicht, dass die Regierung bei ihren vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Hausaufgaben an die unterste Grenze gehen kann. Es ist sogar zu befürchten, dass sie diese überschreiten wird und billigend eine weitere Ohrfeige ... Weiterlesen...

 
06. März 2010   Beiträge - Artikel

Gibt’s jetzt die Quittung für jahrelange Gegenwehr?


Gibt’s jetzt die Quittung für jahrelange Gegenwehr?

von Thomas Kallay

Mit heutiger Post habe ich erfahren, dass unser Hartz-IV-Verfahren vor dem LSG Hessen (also das Wiederaufnahmeverfahren, nachdem das BVerfG geurteilt hat) ausgehen wird wie das Hornberger Schiessen, denn das LSG verweigert mir mit der Begründung, dass die Hartz-IV-Sozialgerichtsklage nach der BVerfG-Entscheidung keine Aussicht mehr auf Erfolg habe, die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Zuständig sind beim 6. Senat LSG Hessen jetzt nämlich andere Richter für unser Hartz-IV-Verfahren zuständig, der bisherige Vorsitzende Dr. Jürgen Borchert offenbar nicht mehr - und diese anderen Richter wollen das Verfahren tot machen, haben also wo ... Weiterlesen...

 
03. März 2010   Beiträge - Lyrik

Die freie Wirtschaft

Die freie Wirtschaft

Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf euern Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Fort die Gruppen – sei unser Panier!
Na, ihr nicht.
Aber wir.

Ihr braucht keine Heime für eure Lungen,
keine Renten und keine Versicherungen.
Ihr solltet euch allesamt was schämen,
von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
Ihr sollt nicht mehr zusammenstehn –
wollt ihr wohl auseinandergehn!
Keine Kartelle in unserm Revier!
Ihr nicht.
Aber wir.

Wir bilden bis in die weiteste Ferne
Trusts, Kartelle, Verbände, Konzerne.
Wir stehen neben den Hochofenflammen
in Interessen ... Weiterlesen...

 
27. Februar 2010   Beiträge - Stellungnahme

Lügner, Hetzer, Demagogen

boredVon Harald Gatermann

Über alltägliche Widerwärtigkeiten in der „Existenzsicherung“sdebatte

Guido Westerwelle (FDP) Bundesbanker Sarrazin (SPD), der Neuköllner Bürgermeister Burschkowski (SPD), der Bremer "Daumenschrauber" Möllenstedt (FDP), der Ex-CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, Roland Koch (CDU), Angela Merkel (CDU) usw. usw.

Vermehrt häufen sich die Angriffe auf sozial Schwache und Erwerbslose. Dabei wird auch immer wieder bewußt gelogen und „unsauber“ argumentiert.

So behauptet z.B. Laurenz Meyer (CDU) in der TV Sendung Anne Will am 01.02.2009 Hartz VI Empfänger könnten neben ihrem Leistungsbezug zusätzlich noch einem sog. 400 Euro nachgehen und das ... Weiterlesen...

 
25. Februar 2010   Beiträge - Artikel

Mit neuer Wut gegen soziale Ausgrenzung

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
25.02.2010, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV


Mit neuer Wut gegen soziale Ausgrenzung
Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr 2010

Heute wurde mit der nationalen Auftaktveranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Deutschland das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Berlin eröffnet.

Der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Dr Wolfgang Gern forderte zu Recht, an die Medien gewandt, einen Weckruf für die Öffentlichkeit. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen bekannte sich zur Verantwortung des Staates in der Armutsbekämpfung. Dazu braucht es aber mehr, als ihre Festtagsrede mit unverbindliche ... Weiterlesen...

 
25. Februar 2010   Nachrichten - Hartz IV

Nicht über sondern mit den Erwerbslosen reden

katjaDie ersten Gäste, die Katja Kipping als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeladen hat, sind Mitglieder des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium. Zu dem heutigen Gespräch erklärt Katja Kipping:

“In Zeiten, in denen viel über Erwerbslose gesprochen wird, sollten die Gespräche besser mit den Betroffenen selbst geführt werden.

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, dem ich angehöre, fordert die sofortige Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV. Die im Bündnis vereinten Vertreterinnen und Vertreter von Erwerbslosenbewegung, Wissenschaft und Politik sind der Auffassung, dass die Grundrechte der Erwerbslosen gestärkt werden müssen. So könne auch der Druck auf die Erwerbstätigen, aus der Angst vor Hartz IV mieseste Arbeit ... Weiterlesen...

 
24. Februar 2010   Nachrichten - Hartz IV

Einladung Arbeitsloser in den Krieg

einladung-arbeitsloser-in-den-krieg

Protestaktion der Linksjugend vor dem Jobcenter in Ahlen Foto: Schulze von Glaßer

Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen Kooperationsabkommen

Von Michael Schulze von Glaßer

Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt »leidet« unter einem Überschuss von Arbeitskräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen – Nachschub für die Militärmacht Deutschland?

Wie jetzt bekannt wurde, unterzeichneten der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und Generalmajor Wolfgang Born, Stellvertreter des Personalzentrums im Bundesverteidigungsministerium und Beauftragter ... Weiterlesen...

 


Wie erfolgreiche Pressearbeit gemacht wird

von Werner Schulten

Es ist schon eine phänomenale Leistung, was die FDP da in den letzten Wochen an erfolgreicher Pressearbeit geleistet hat. Leider bekommen die meisten Mediennutzer das gar nicht mit. Deshalb ist es sinnvoll, das Ganze von Beginn an aufzudröseln.

Die von der FDP immer so gepriesenen Marktradikalen haben Billionen von Euro verbrannt. Nein, das stimmt so nicht, sie wurden nicht verbrannt, sondern wanderten in die Taschen derer, die dort vorher nur Luftgeld hatten. Echtes Finanzkapital mit realem wirtschaftlichem Hintergrund wurde gegen das in vielfacher Höhe vorhandene virtuell durch die Finanzmärkte vagabundierende Spiel- und Pseudogeld ausge ... Weiterlesen...

 
20. Februar 2010   Beiträge - Artikel

Rechtspopulismus in Regierungsverantwortung


Rechtspopulismus in Regierungsverantwortung


von Klemens Domning

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09. Februar 2010 nimmt die durch Guido Westerwelles diskreditierenden und unverschämten Aussagen zu dem Hartz IV Urteil ausgelöste Diskussion kein Ende mehr. Mit Hilfe der Mainstream-Medien ist man mittlerweile auf der Jagd nach den Stimmen der Stammtischbrüder und bedient die unterste Schublade des Sozialneids nach unten. Die, die noch Arbeit haben, morgens aufstehen und den lieben langen Tag sich abrackern, und dafür mit real gesunkenen Tariflöhnen und Niedriglöhnen abgespeist werden, und somit meist in Armut lebend, sollen davon überzeugt werden, dass die ALG II Bezieher alle Schmarotzer sind. Un ... Weiterlesen...

 
19. Februar 2010   Beiträge - Presseerklärungen

Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung


Zum heutigen 2. Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der 19. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Eine von neoliberalen Kreisen gern benutzte Auslegung des Begriffes soziale Gerechtigkeit ist, dass nur diejenigen Menschen, welche einer Erwerbsarbeit nachgehen, Anspruch auf gerechte, soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.

Aktuell stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fest, dass Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zugenommen hat. Die Bestimmung der Regelleistungen für Bedürftige ist verfassungswidrig, mit Sanktionen werden grundrechtswidrig die Armutstransfers sogar bis auf null gekürzt. Die d ... Weiterlesen...

 
18. Februar 2010   Beiträge - Presseerklärungen

FDP schafft neues Lumpenproletariat


Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

18.02.2010, Klaus Ernst

FDP schafft neues Lumpenproletariat


"Wer die Hartz IV-Regelleistungen weiter kürzen will, schafft ein neues Lumpenproletariat und vertieft die Spaltung der Gesellschaft", kritisiert Klaus Ernst Forderungen aus der FDP nach Kürzung der Hartz IV-Regelsätze bei gleichzeitigem Ausbau des Niedriglohnsektors. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE verweist dabei auf eine heute veröffentlichte OECD-Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass die finanzielle Absicherung von Erwerbslosen in Deutschland im europäischen Vergleich zu gering ist. Ernst weiter:


"Mit ihren Kürzungsforderungen will die FDP noch mehr Me ... Weiterlesen...

 
17. Februar 2010   BAG Hartz IV - Pressematerial

Gehören brennende Autos bald zum alltäglichen Straßenbild?


Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
09.02.2010, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

Armut in Deutschland nimmt rasant zu

Das  Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin veröffentlichte heute eine Studie und kommt zu dem Ergebnis, dass  im Jahr 2008 rund 11,4 Millionen Menschen als arm oder als armutsgefährdet galten. Das sind rund ein Drittel mehr Menschen als noch vor zehn Jahren. Unter den 19- bis 25-Jährigen hat im Jahre 2008 knapp ein Viertel unter der Armutsschwelle gelebt. Mit über 40 Prozent ist die Armutsrate bei Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern besonders hoch.

Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE er ... Weiterlesen...

 
16. Februar 2010   Beiträge - Artikel

Ave Caesar


Ave Caesar

von Klemens Domning

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Vorsitzender der Mövenpickpartei und Vizekanzler, Guido Westerwelle sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Hartz IV“ spätrömische Dekadenz und geistigen Sozialismus in unserer Republik ausgebrochen. Gut, für die Toga ist es momentan noch ein wenig kalt, aber wir können uns ja schon einmal darin üben, unsere Mahlzeiten in halb liegender Stellung einzunehmen und nach Spielen zu schreien, denn Brot bekommen wir ja dank Hartz IV. Die Definition des geistigen Sozialismus nach Westerwelle: „ .... wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss, als der jenige, der nicht arbeitet, dann i ... Weiterlesen...

 
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Kurzmeldungen

Aktuelles

Nicht über sondern mit den Erwerbslosen reden
Donnerstag, 25. Februar 2010
Die ersten Gäste, die Katja Kipping als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeladen hat, sind... Weiterlesen...
Einladung Arbeitsloser in den Krieg
Mittwoch, 24. Februar 2010
Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen Kooperationsabkommen Von Michael Schulze von GlaßerDie Bundeswehr... Weiterlesen...
Wende im Kampf gegen Hartz IV-Elend?
Mittwoch, 10. Februar 2010
Bundesverfassungsgericht ordnet Neuberechnung der Regelsätze an Von Edith Bartelmus-ScholichDas Bundesverfassungsgericht... Weiterlesen...
Asoziale Hartz-Hetze
Mittwoch, 03. Februar 2010
Von Rüdiger GöbelHartz-IV-Bezieher sind wahlweise faul oder sie arbeiten schwarz und machen sich – auf Kosten der... Weiterlesen...
Pressespiegel Armutsindustrie
Montag, 01. Februar 2010
Nochmals: Mindestlohn bei Postdienstleister Kaum Auskommen mit dem Einkommen Die Zahl der “Aufstocker” wächst immer... Weiterlesen...
Arme Kinder – Reiches Land
Freitag, 08. Januar 2010
Kongress in Karlsruhe und Volksinitiative in Schwerin gegen Kinderarmut Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer... Weiterlesen...
Bessere Renten für Langzeitarbeitslose
Donnerstag, 07. Januar 2010
Bessere Rentenanwartschaften für Langzeitarbeitslose fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/256). ”Die... Weiterlesen...
Zahltag
Donnerstag, 07. Januar 2010
Von Agenturschluss zum Zahltag5 Jahre nach Einführung von Hartz IV zeigen sich die dafür Verantwortlichen, wie der... Weiterlesen...
Fünf Jahre Widerstand – Erniedrigung in Würde verwandeln
Donnerstag, 07. Januar 2010
von Sozialforum Bochum: Fünf Jahre Widerstand – Erniedrigung in Würde verwandeln In diesen Tagen überschlagen sich die... Weiterlesen...
Arbeit Macht Frei(heit)!?!!
Mittwoch, 06. Januar 2010
Wirtschaftsweiser: Alle Bezieher von Hartz IV sollen dafür arbeiten Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz spricht sich für... Weiterlesen...
Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2005
Dienstag, 05. Januar 2010
Von Christoph ButterweggeDie sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr... Weiterlesen...
Finten und Schliche Hintergrund. Fünf Jahre Hartz IV: Unter dem Druck der weiteren Kapitalproduktion in Krisenzeiten ­verschärft die politische und ökonomische Elite die Ausbeutung von Arbeitslosen
Dienstag, 05. Januar 2010
Von Reinhard JellenWir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (…). Deutschland neigt... Weiterlesen...
Hartz IV: Eine verheerende Bilanz oder „durchweg positiv“?
Montag, 04. Januar 2010
Bonn - Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV hat Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement eine durchweg positive Bilanz... Weiterlesen...
Fünf Jahre Hartz IV: Der Niedriglohnsektor breitet sich aus
Samstag, 02. Januar 2010
Von Dietmar Henning Vor fünf Jahren, am 1. Januar 2005, trat die Hartz-IV-Reform in Kraft. Das vierte Gesetz zur... Weiterlesen...
Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Anti-Armuts-Agenda
Samstag, 02. Januar 2010
Berlin (ots) - Zum Auftakt des Europäischen Jahres gegen Armut und Ausgrenzung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband... Weiterlesen...
Arme Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden ausgegrenzt
Mittwoch, 30. Dezember 2009
Hartz-IV-Regelsätze reichen nicht aus!  -  auch nicht 2010! Von Reinhold Schramm 2,5 Millionen Kinder in Deutschland... Weiterlesen...
Hartz IV bekämpft Arbeitslose, nicht die Arbeitslosigkeit
Mittwoch, 30. Dezember 2009
Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren nicht erfüllt. Landessprecher der... Weiterlesen...
Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV
Dienstag, 22. Dezember 2009
Im Jahr 2007 wurden 494 Widersprüche gegen die Leistungskürzungen bei nicht erwerbsfähigen Sozialgeldbezieherinnen und... Weiterlesen...
Weihnachtsgeld bei Hartz IV: Auf Worte sollten sofort Taten folgen
Dienstag, 22. Dezember 2009
Hartz IV ist der richtige Begriff für die gescheiterte „Unreform“ / Senkung von Hartz IV: „furchtbar dummes... Weiterlesen...
Hartz IV gescheitert
Montag, 21. Dezember 2009
Der Paritätische Gesamtverband stellt ein vernichtendes Zeugnis aus Diese Jahre stünden für fünf Jahre Verfassungsbruch... Weiterlesen...
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor massenhafter Verarmung - Deutschland zerrissener als je zuvor
Samstag, 19. Dezember 2009
Anlässlich der vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Armutsquoten warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor... Weiterlesen...
BAG PLESA fordert Leistungen aus einer Hand
Donnerstag, 17. Dezember 2009
Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Betroffene fordern Leistungen aus einer HandDie Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre... Weiterlesen...
Fast 15 Prozent der Deutschen waren 2008 armutsgefährdet
Mittwoch, 16. Dezember 2009
  In Deutschland waren 2008 fast 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Insbesondere Arbeitslose sowie... Weiterlesen...
Hartz IV ist eine Armuts- und Niedriglohnmaschine
Mittwoch, 16. Dezember 2009
Knapp fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV hält Klaus Ernst das Gesetzespaket für “endgültig gescheitert. Den... Weiterlesen...
Regierung vertreibt Hartz IV-Beziehende aus ihren Wohnungen
Dienstag, 15. Dezember 2009
“Die Bundesregierung versucht mit der Klage gegen Berlin ein Exempel zu statuieren, um andere Länder und Kommunen, die... Weiterlesen...
Jugendarbeitslosigkeit: Berufsanfänger stehen vor verschlossenen Türen - ohne Perspektive im Kapitalismus.
Dienstag, 15. Dezember 2009
Von Reinhold Schramm Die DGB-Jugend hat für eine Untersuchung 1957 junge Menschen befragt. Demnach hat nur jeder Dritte... Weiterlesen...
Franz Kafka und die Arge Koblenz
Sonntag, 13. Dezember 2009
Von Dietmar BrachDie folgende Geschichte ist keineswegs erfunden. Sie ist ein Beispiel wie der alltägliche Wahnsinn in den... Weiterlesen...
Auch Schleswig-Holsteinische Bürgerbeauftragte rät zu Widerspruch
Samstag, 12. Dezember 2009
Kiel (SHL) ­ Die Schleswig-Holsteinische Bürgerbeauftragte Birgit Wille-Handels empfiehlt Empfängern von Hartz IV und... Weiterlesen...
Unsoziales Gewinnbeschleunigungsgesetz
Sonntag, 06. Dezember 2009
„Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nicht nur erwiesenermaßen ökonomisch unsinnig, sondern auch in... Weiterlesen...
Bei der BA haben 57.000 Mitarbeiter Zugriff auf sensible Daten von Arbeitslosen
Freitag, 04. Dezember 2009
Berlin: (hib/ELA/TEP) Derzeit haben etwa 57.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriff auf Datensätze von... Weiterlesen...
Erst 2011 mehr Geld für Hartz IV-Kinder?
Freitag, 04. Dezember 2009
Die Kinderarmut in Deutschland nimmt zu, Sozialverbände, Bundesländer und Experten fordern einen schnelle Neuberechnung... Weiterlesen...
Kriminalisierung von Zivilcourage!
Mittwoch, 02. Dezember 2009
Köln - Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Gerichtsbarkeit zu Köln entschieden, daß mit dem Betreten der ARGE... Weiterlesen...
No Hartzies hier!
Dienstag, 01. Dezember 2009
Ulla Jelpke gewinnt Rechtsstreit gegen SPIEGEL Per einstweiliger Verfügung untersagte das Kammergericht Berlin mit... Weiterlesen...
Bolkestein droht
Dienstag, 01. Dezember 2009
EU-Dienstleistungsrichtlinie: Arbeitnehmerrechte gefährdet Zum Jahresende läuft die Frist für die Umsetzung der... Weiterlesen...
Keine Kündigung des Mieters, wenn Agentur für Arbeit in Zahlungsverzug ist
Montag, 30. November 2009
Saarbrücken/Berlin (DAV). Werden die Mietzahlungen von der Agentur für Arbeit geleistet, kann der Vermieter dem Mieter... Weiterlesen...
Berliner LINKE für sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro
Sonntag, 29. November 2009
Von Werner SchultenBerlin, 28. November 2009Auf ihrem heutigen Parteitag beschloss DIE LINKE in Berlin mit großer Mehrheit,... Weiterlesen...
Arbeitslosigkeit führte 2008 am häufigsten in die Überschuldung
Donnerstag, 26. November 2009
WIESBADEN – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Arbeitslosigkeit der häufigste Auslöser für... Weiterlesen...
Studienziel Hartz IV
Mittwoch, 25. November 2009
Von Harald GatermannDie Zeitschrift "Junge Karriere" (12/2009) berichtet in ihrer jüngsten Ausgabe über einen deutlichen... Weiterlesen...
Ernst: Es ist offenkundig, dass Merkel überhaupt keine Ahnung hat, wovon sie redet.
Samstag, 21. November 2009
Merkel setzt auf Kinderarmut - sofortige Anhebung der Regelsätze notwendig „Die Kanzlerin setzt auf Kinderarmut als... Weiterlesen...
Hartz-IV-Weihnachtsaktion
Samstag, 21. November 2009
Von Dr. Bernhard SchülkeMachen Sie mit! Helfen Sie bitte bei der Hartz-IV-Weihnachtsaktion mit, möglichst allen Beziehern... Weiterlesen...
Thomas Kallay weist auf rechtliche Probleme von Tacheles-Überprüfungsanträgen und -Musterklage hin
Mittwoch, 18. November 2009
Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin weist darauf hin, dass nach Information von Thomas Kallay – dem... Weiterlesen...
Landesparteitag Sachsen beschließt Unterstützung
Dienstag, 17. November 2009
Petition von Andreas Niehaus nimmt Fahrt auf von Werner Schulten Neben einem Passus im Leitantrag hat der Landesparteitag... Weiterlesen...
Was sich unser Land leistet und was nicht
Dienstag, 17. November 2009
Von Rüdiger Frohn.Es leistet sich eine Milliarde Steuersubventionen für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder... Weiterlesen...
Hartz IV: Verhungern soll keiner
Dienstag, 17. November 2009
siehe auch: Esspapier UrteilHartz IV: Verhungern soll keiner Bei Hartz-IV-Empfängern muß auch im Fall von Sanktionen... Weiterlesen...

Rückseite

Stellungnahme zur Erklärung der akl-Koordination vom 28.01.2010

von Thies Gleiss Liebe GenossInnen Ich teile eure Erklärung in keinem einzigen Punkt. Ich fühle mich auch im erheblichen... Weiterlesen...
Neue Düsseldorfer Tabelle und Ihre Richtlinien!

Von Gabi Köhler Wann hört denn endlich diese Ungerechtigkeit auf? Da wird ganz stolz die neue Düsseldorfer Tabelle heraus... Weiterlesen...
Diktat des Profits

Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie mußte bis zum 28. Dezember 2009 in allen EU-Staaten in nationales Recht... Weiterlesen...
Die Monotonie kehrt zurück in die Fabriken

Seit Jahren sehen sich Betriebsräte von Industrieunternehmen bei ihrem Engagement für qualifizierte Arbeit und gute... Weiterlesen...
Kleine Presseschau: „Konsum hat sich seit 1960 versechsfacht“ & mehr

Wieder mal bin ich im Netz über ein paar interessante Artikel gestolpert, wie man so schön sagt, deren Lektüre ich... Weiterlesen...
Der lebenslange Makel der arm Geborenen

Das britische Gremium für nationale Gleichheit ist schockiert über die Ergebnisse einer Untersuchung der Verhältnisse im... Weiterlesen...
Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet: Von der Leyen will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen

Nach der geplanten Neuregelung, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Zuständigkeiten neu... Weiterlesen...
Von der Leyen möchte Wort «Hartz IV» verbannen

Berlin (dpa) Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) möchte das Wort «Hartz IV» gerne aus dem allgemeinen... Weiterlesen...
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