Her mit dem schönen Leben für Alle!
Öffentlicher Protest gegen FDP-Hetze
Rote Karte für FDP in Bremen –
Auf Initiative des Bremer Mayday-Bündnisses und des Antikrisen-Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ haben am Freitag, den 5.3.2010 über 70 Erwerbslose und politisch Aktive die FDP-Zentrale in der Bremer Innenstadt besetzt und eine öffentliche Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit durchgeführt. Mit der Aktion und den Rede-Beiträgen am offenen Mikrofon protestierten betroffene Erwerbslose gegen die aktuellen sozialdarwinistischen Äußerungen von Westerwelle, d ...
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Selbst sozial Ausgegrenzte werden entsolidarisiert
Wie man den Tenor eines Urteils des Verfassungsgerichtes ins Gegenteil verkehren kann
von Werner Schulten
Bei manchen Pressemeldungen könnte man annehmen, die CDU sei nicht glücklich mit dem Auftreten der FDP in Sachen Sozialstaat, allen voran Guido Westerwelle. In Wirklichkeit ist es jedoch das alte beliebte Spiel „guter Bulle – böser Bulle“.
Die Verantwortlichen in der CDU wissen die Leistung Westerwelles und seiner Nachplapperer ganz gewiss zu schätzen. Sie haben schließlich erreicht, dass die Regierung bei ihren vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Hausaufgaben an die unterste Grenze gehen kann. Es ist sogar zu befürchten, dass sie diese überschreiten wird und billigend eine weitere Ohrfeige ...
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Gibt’s jetzt die Quittung für jahrelange Gegenwehr?
Gibt’s jetzt die Quittung für jahrelange Gegenwehr?
von Thomas Kallay
Mit heutiger Post habe ich erfahren, dass unser Hartz-IV-Verfahren vor dem LSG Hessen (also das Wiederaufnahmeverfahren, nachdem das BVerfG geurteilt hat) ausgehen wird wie das Hornberger Schiessen, denn das LSG verweigert mir mit der Begründung, dass die Hartz-IV-Sozialgerichtsklage nach der BVerfG-Entscheidung keine Aussicht mehr auf Erfolg habe, die Gewährung von Prozesskostenhilfe.
Zuständig sind beim 6. Senat LSG Hessen jetzt nämlich andere Richter für unser Hartz-IV-Verfahren zuständig, der bisherige Vorsitzende Dr. Jürgen Borchert offenbar nicht mehr - und diese anderen Richter wollen das Verfahren tot machen, haben also wo ... Weiterlesen...
Die freie Wirtschaft
Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf euern Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Fort die Gruppen – sei unser Panier!
Na, ihr nicht.
Aber wir.
Ihr braucht keine Heime für eure Lungen,
keine Renten und keine Versicherungen.
Ihr solltet euch allesamt was schämen,
von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
Ihr sollt nicht mehr zusammenstehn –
wollt ihr wohl auseinandergehn!
Keine Kartelle in unserm Revier!
Ihr nicht.
Aber wir.
Wir bilden bis in die weiteste Ferne
Trusts, Kartelle, Verbände, Konzerne.
Wir stehen neben den Hochofenflammen
in Interessen ... Weiterlesen...
Lügner, Hetzer, Demagogen
Von Harald Gatermann
Über alltägliche Widerwärtigkeiten in der „Existenzsicherung“sdebatte
Guido Westerwelle (FDP) Bundesbanker Sarrazin (SPD), der Neuköllner Bürgermeister Burschkowski (SPD), der Bremer "Daumenschrauber" Möllenstedt (FDP), der Ex-CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, Roland Koch (CDU), Angela Merkel (CDU) usw. usw.
Vermehrt häufen sich die Angriffe auf sozial Schwache und Erwerbslose. Dabei wird auch immer wieder bewußt gelogen und „unsauber“ argumentiert.
So behauptet z.B. Laurenz Meyer (CDU) in der TV Sendung Anne Will am 01.02.2009 Hartz VI Empfänger könnten neben ihrem Leistungsbezug zusätzlich noch einem sog. 400 Euro nachgehen und das ...
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Mit neuer Wut gegen soziale Ausgrenzung
Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE. 25.02.2010, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV
Mit neuer Wut gegen soziale Ausgrenzung
Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr 2010
Heute wurde mit der nationalen Auftaktveranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Deutschland das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Berlin eröffnet.
Der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Dr Wolfgang Gern forderte zu Recht, an die Medien gewandt, einen Weckruf für die Öffentlichkeit. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen bekannte sich zur Verantwortung des Staates in der Armutsbekämpfung. Dazu braucht es aber mehr, als ihre Festtagsrede mit unverbindliche ... Weiterlesen...
Nicht über sondern mit den Erwerbslosen reden
Die ersten Gäste, die Katja Kipping als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeladen hat, sind Mitglieder des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium. Zu dem heutigen Gespräch erklärt Katja Kipping:
“In Zeiten, in denen viel über Erwerbslose gesprochen wird, sollten die Gespräche besser mit den Betroffenen selbst geführt werden.
Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, dem ich angehöre, fordert die sofortige Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV. Die im Bündnis vereinten Vertreterinnen und Vertreter von Erwerbslosenbewegung, Wissenschaft und Politik sind der Auffassung, dass die Grundrechte der Erwerbslosen gestärkt werden müssen. So könne auch der Druck auf die Erwerbstätigen, aus der Angst vor Hartz IV mieseste Arbeit ... Weiterlesen...
Einladung Arbeitsloser in den Krieg
Protestaktion der Linksjugend vor dem Jobcenter in Ahlen Foto: Schulze von Glaßer
Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen Kooperationsabkommen
Von Michael Schulze von GlaßerDie Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt »leidet« unter einem Überschuss von Arbeitskräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen – Nachschub für die Militärmacht Deutschland?
Wie jetzt bekannt wurde, unterzeichneten der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und Generalmajor Wolfgang Born, Stellvertreter des Personalzentrums im Bundesverteidigungsministerium und Beauftragter ... Weiterlesen...
Entschädigung für den Räuber – Knast für den Überfallenen
Wie erfolgreiche Pressearbeit gemacht wird
von Werner Schulten
Es ist schon eine phänomenale Leistung, was die FDP da in den letzten Wochen an erfolgreicher Pressearbeit geleistet hat. Leider bekommen die meisten Mediennutzer das gar nicht mit. Deshalb ist es sinnvoll, das Ganze von Beginn an aufzudröseln.
Die von der FDP immer so gepriesenen Marktradikalen haben Billionen von Euro verbrannt. Nein, das stimmt so nicht, sie wurden nicht verbrannt, sondern wanderten in die Taschen derer, die dort vorher nur Luftgeld hatten. Echtes Finanzkapital mit realem wirtschaftlichem Hintergrund wurde gegen das in vielfacher Höhe vorhandene virtuell durch die Finanzmärkte vagabundierende Spiel- und Pseudogeld ausge ...
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Rechtspopulismus in Regierungsverantwortung
Rechtspopulismus in Regierungsverantwortung
von Klemens Domning
Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 09. Februar 2010 nimmt die durch Guido Westerwelles diskreditierenden und unverschämten Aussagen zu dem Hartz IV Urteil ausgelöste Diskussion kein Ende mehr. Mit Hilfe der Mainstream-Medien ist man mittlerweile auf der Jagd nach den Stimmen der Stammtischbrüder und bedient die unterste Schublade des Sozialneids nach unten. Die, die noch Arbeit haben, morgens aufstehen und den lieben langen Tag sich abrackern, und dafür mit real gesunkenen Tariflöhnen und Niedriglöhnen abgespeist werden, und somit meist in Armut lebend, sollen davon überzeugt werden, dass die ALG II Bezieher alle Schmarotzer sind. Un ... Weiterlesen...
Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung
Zum heutigen 2. Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Der 19. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Eine von neoliberalen Kreisen gern benutzte Auslegung des Begriffes soziale Gerechtigkeit ist, dass nur diejenigen Menschen, welche einer Erwerbsarbeit nachgehen, Anspruch auf gerechte, soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.
Aktuell stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fest, dass Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zugenommen hat. Die Bestimmung der Regelleistungen für Bedürftige ist verfassungswidrig, mit Sanktionen werden grundrechtswidrig die Armutstransfers sogar bis auf null gekürzt. Die d ... Weiterlesen...
FDP schafft neues Lumpenproletariat
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
18.02.2010, Klaus Ernst
FDP schafft neues Lumpenproletariat
"Wer die Hartz IV-Regelleistungen weiter kürzen will, schafft ein neues Lumpenproletariat und vertieft die Spaltung der Gesellschaft", kritisiert Klaus Ernst Forderungen aus der FDP nach Kürzung der Hartz IV-Regelsätze bei gleichzeitigem Ausbau des Niedriglohnsektors. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE verweist dabei auf eine heute veröffentlichte OECD-Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass die finanzielle Absicherung von Erwerbslosen in Deutschland im europäischen Vergleich zu gering ist. Ernst weiter:
"Mit ihren Kürzungsforderungen will die FDP noch mehr Me ... Weiterlesen...
Gehören brennende Autos bald zum alltäglichen Straßenbild?
Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
09.02.2010, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV
Armut in Deutschland nimmt rasant zu
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin veröffentlichte heute eine Studie und kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2008 rund 11,4 Millionen Menschen als arm oder als armutsgefährdet galten. Das sind rund ein Drittel mehr Menschen als noch vor zehn Jahren. Unter den 19- bis 25-Jährigen hat im Jahre 2008 knapp ein Viertel unter der Armutsschwelle gelebt. Mit über 40 Prozent ist die Armutsrate bei Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern besonders hoch.
Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE er ... Weiterlesen...
Ave Caesar
Ave Caesar
von Klemens Domning
Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Vorsitzender der Mövenpickpartei und Vizekanzler, Guido Westerwelle sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Hartz IV“ spätrömische Dekadenz und geistigen Sozialismus in unserer Republik ausgebrochen. Gut, für die Toga ist es momentan noch ein wenig kalt, aber wir können uns ja schon einmal darin üben, unsere Mahlzeiten in halb liegender Stellung einzunehmen und nach Spielen zu schreien, denn Brot bekommen wir ja dank Hartz IV. Die Definition des geistigen Sozialismus nach Westerwelle: „ .... wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss, als der jenige, der nicht arbeitet, dann i ... Weiterlesen...
