Rote Karte für FDP in Bremen –

Auf Initiative des Bremer Mayday-Bündnisses und des Antikrisen-Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ haben am Freitag, den 5.3.2010  über 70 Erwerbslose und politisch Aktive die FDP-Zentrale in der Bremer Innenstadt besetzt und eine öffentliche Versammlung für Würde, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit durchgeführt.  Mit der Aktion und den Rede-Beiträgen am offenen Mikrofon protestierten betroffene Erwerbslose gegen die aktuellen sozialdarwinistischen Äußerungen von Westerwelle, d ... Weiterlesen...

Wie man den Tenor eines Urteils des Verfassungsgerichtes ins Gegenteil verkehren kann

von Werner Schulten

Bei manchen Pressemeldungen könnte man annehmen, die CDU sei nicht glücklich mit dem Auftreten der FDP in Sachen Sozialstaat, allen voran Guido Westerwelle. In Wirklichkeit ist es jedoch das alte beliebte Spiel „guter Bulle – böser Bulle“.
Die Verantwortlichen in der CDU wissen die Leistung Westerwelles und seiner Nachplapperer ganz gewiss zu schätzen. Sie haben schließlich erreicht, dass die Regierung bei ihren vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Hausaufgaben an die unterste Grenze gehen kann. Es ist sogar zu befürchten, dass sie diese überschreiten wird und billigend eine weitere Ohrfeige ... Weiterlesen...

Gibt’s jetzt die Quittung für jahrelange Gegenwehr?
von Thomas Kallay

Mit heutiger Post habe ich erfahren, dass unser Hartz-IV-Verfahren vor dem LSG Hessen (also das Wiederaufnahmeverfahren, nachdem das BVerfG geurteilt hat) ausgehen wird wie das Hornberger Schiessen, denn das LSG verweigert mir mit der Begründung, dass die Hartz-IV-Sozialgerichtsklage nach der BVerfG-Entscheidung keine Aussicht mehr auf Erfolg habe, die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Zuständig sind beim 6. Senat LSG Hessen jetzt nämlich andere Richter für unser Hartz-IV-Verfahren zuständig, der bisherige Vorsitzende Dr. Jürgen Borchert offenbar nicht mehr - und diese anderen Richter wollen das Verfahren tot machen, haben also wo ... Weiterlesen...

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
25.02.2010, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV

Mit neuer Wut gegen soziale Ausgrenzung
Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr 2010

Heute wurde mit der nationalen Auftaktveranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Deutschland das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Berlin eröffnet.

Der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Dr Wolfgang Gern forderte zu Recht, an die Medien gewandt, einen Weckruf für die Öffentlichkeit. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen bekannte sich zur Verantwortung des Staates in der Armutsbekämpfung. Dazu braucht es aber mehr, als ihre Festtagsrede mit unverbindliche ... Weiterlesen...