von Klemens Domning  

Kurz vor der erwarteten Verkündung des Bundesverfassungsgerichts am 09.02.2010, zur Erhöhung der Regelsätze für Kinder, und der Höhe der Eckregelsätze überhaupt, legen die Befürworter der neofeudalen Gesellschaftsordnung verachtenswerter Weise nach. Nicht nur das Roland Koch weiter munter die Unwahrheit über die, seiner Ansicht nach arbeitsscheuen ALG II – Beziehern verbreiten darf, trotz eigentlich vorhandenen besseren Wissens, denn es gibt ausreichend, seriöse Untersuchungen zum Thema „Hartz IV – Missbrauch“, und zur Einleitung der Zwangsarbeit rät, so jedenfalls könnte man seine Aufforderung zu 0 - Euro - Zwangsjobs im kommunalen Bereich interpretieren, setzt unser oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz gebetsmühlenartig seine schon länger erhobene Forderung, einer 30% Kürzung der Bezüge, oben drauf.

Nicht nur in Indien gibt es heilige Kühe, nein auch bei uns sind sie weit verbreitet, allerdings mehr virtuell. Eine davon heißt „Lohnabstandsgebot“ und diese ist das zentrale Argument , genauer gesagt die Verletzung derselben ! Wenn es nicht so traurig und nachgewiesenermaßen mit Not und Elend der, sich in den explosionsartig, ausbreitenden Niedriglohnsektor geratenen Erwerbstätigen mit ihren Familien handeln würde, könnte man über diese Argumentationskette herzlich lachen, irgendwie passend im Karneval, tataa.., Klatschmarsch! "Wer Arbeitslosengeld II bezieht, gering qualifiziert ist und Kinder hat, steht einschließlich der Zuschläge häufig finanziell besser da als der Nachbar mit schlecht bezahlter Vollzeitstelle." Falls das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Erhöhung der Regelsätze für Kinder auffordert, bestünde eine noch größere Verletzung des Lohnabstandsgebotes.

Mal abgesehen, davon ob die Berechnung, welche Herrn Franz auf diese Aussage schließen ließ, wirklich der Realität entspricht,  oder er die, schon in der Öffentlichkeit als falsch entlarvte, „Bild“- Berechnung über die „schlaraffenlandähnliche“ Lebenssituation von Hartz IV Beziehern zu Rate zog, ist doch der eigentliche Skandal, dass Löhne in der Bundesrepublik Deutschland wohl in den Kreisen von Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft akzeptiert sind, welche bewiesenermaßen nicht zur Finanzierung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausreichen. Arm trotz Arbeit.

Die deutschen abhängig Beschäftigten in Lohnkonkurrenz mit jenen in Billiglohnländern, billig auch deshalb, weil einerseits keine nennenswerten Umweltstandards bestehen, und andererseits keinerlei soziale Absicherungssysteme, bzw. überhaupt vergleichbare Sicherungssysteme existieren, Kinderarbeit und Sklavenarbeit im 21. Jahrhundert immer noch vorhanden ist. Die moralische Entrüstung darüber hält sich in Grenzen und Aktionen....?  Der Standort Deutschland und die internationale Arbeitsteilung als Wachstumsmotor im Zeichen der Globalisierung, als zentraler Ausgangspunkt von Unternehmensentscheidungen im Schulterschluss mit der Politik,  für die betroffenen Niedriglöhner und Erwerbslosen ein Trauerspiel. Weiterqualifizierungsmaßnahmen, wenn sie dann und wann einmal gewährt werden würden, bringen uns hier in Zukunft kaum was ein. Denn schon längst werden nicht nur Produktionsstätten an „kostengünstigere“ Standorte verlegt, denn qualifizierte Jobs, wie Buchhaltung in Unternehmensberatungsfirmen oder Programmiertätigkeit in der IT- Branche, werden schon jetzt in Billiglohnländer ausgelagert. Die Gleichung, je höher qualifiziert, umso sicherer der Job, stellt sich als zunehmend fragwürdig heraus.

Also stellt sich die Frage: Wie soll ein Mensch ohne Kapitaleinkünfte und Vermögenswerte in Zukunft sein Leben bei tendenziell fallenden Einkünften bestreiten können ?

Vielleicht denken Herr Franz und alle diejenigen, welche die soziale Not und Kälte nur aus den Medien kennen, mal darüber nach. Und mal ehrlich, gibt es so ganz tief drin nicht irgendwelche Zweifel, und sind wir nicht auf dem falschen Weg!? Die Koalition aus CDU/CSU und der „Mövenpickpartei“, scheint keine Bedenken zu quälen. Sie lehnt den flächendeckenden Mindestlohn von lächerlichen 10 € ab, obwohl die Einführung eines solchen, zwar wenig an der Armut der Betroffenen ändern würde, aber zumindest einen Wachstumsimpuls im Einzelhandel auslösen würde. Die Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 € beim ALGII - Bezug, sowie die regional differenzierte, angemessene Wohnkostenübernahme, der Verzicht auf Zwangsumzüge, die Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II, gleiches Geld für gleiche Arbeit, das wären  Zeichen von Solidarität und Verstehen.

Auf dem internationalen Parkett könnten ja vielleicht das Eintreten für eine Finanzmarkttransaktionssteuer, die Formulierung internationaler Standards zu Solidarsystemen, Umwelt- u. Klimaschutz, die Kontrolle der Finanzmärkte, und Einführung eines strikten Regulierungssystems unter internationaler Aufsicht, ausgestattet mit der notwendigen Autorität  zur Durchsetzung, Schritte in die richtige Richtung sein. Herr, lass Hirn regnen.....

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