18.01.2010 Auf seiner heutigen Beratung verabschiedete der Geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE einmütig folgende Erklärung:
Die seit Monaten öffentlich geführte Personaldebatte hat der LINKEN geschadet. Statt mit unseren Inhalten waren wir fast ausschließlich mit Personalfragen in der Öffentlichkeit. Wir respektieren, dass unser Vorsitzender Oskar Lafontaine zu gegebener Zeit und unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustands über die Art und Weise entscheidet, in der er seine politische Arbeit fortsetzt. Wir respektieren ebenso die Entscheidung unseres Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, auf dem nächsten Bundesparteitag nicht mehr anzutreten, und danken ihm für seine Verdienste.

Wir werden aus den Vorgängen der letzten Monate lernen: Personaldebatten, die über die Medien geführt werden, akzeptieren weder unsere Mitglieder noch unsere Wähler. Der Geschäftsführende Parteivorstand wird unter Mitwirkung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, und nach Beratung mit den Landesvorsitzenden, rechtzeitig vor dem Parteitag den zuständigen Gremien einen Vorschlag zur Architektur der künftigen Parteiführung und einen Vorschlag für die Besetzung der Führungspositionen unterbreiten, der der Pluralität unserer Partei Rechnung trägt und die verantwortungsvolle Zusammenarbeit sichert.

Zudem werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die die Zusammenarbeit zwischen Ost- und Westlandesverbänden befördern, z.B. gemeinsame Veranstaltung von Gremien unserer Partei aus den alten und neuen Bundesländern, die vereinbarten Basiskonferenzen im Zuge der Programmdebatte, Partnerschaften zwischen Kreisverbänden  sowie die Intensivierung der politischen Bildungsarbeit dergestalt, dass der produktive Austausch in inhaltlichen Fragen zwischen den unterschiedlichen Traditionen in den Mittelpunkt rückt. Damit leisten wir unseren Beitrag dazu, dass unsere Partei schnell zur politischen Sacharbeit zurückkehren kann. Wir bitten alle Mitglieder und Gliederungen daran mitzuarbeiten, dass die Handlungsfähigkeit der Partei gestärkt wird.

Unser zentrales Versprechen lautet, dass wir als geeinte soziale Kraft für Frieden, Gerechtigkeit und einen demokratischen Aufbruch streiten. Wir wollen effektiv gegen Armut, Gewalt, soziale Ausgrenzung und Rechtsextremismus kämpfen. Trotz aller notwendigen Debatten gelingt das nur als gemeinsam handelnde Partei.

Unsere Partei als starke LINKE ist wichtiger denn je. Die chaotisch agierende schwarz-gelbe Bundesregierung ist sich nur in dem Bestreben einig, die Lasten der Krise auf die Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner und Erwerbslosen abzuwälzen. Sie betreibt neoliberale Politik die geradezu nach gesellschaftlichem Widerspruch und Widerstand verlangt. SPD und Grüne spielen im Bundestag nur Opposition. Sie verfügen weder über die Kraft noch über die notwendige Glaubwürdigkeit für einen Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb. Eine handlungsfähige LINKE ist notwendig, um innerhalb und außerhalb der Parlamente Widerstand gegen die schwarz-gelbe Sozialkahlschlagagenda zu leisten und die neue soziale Idee stark zu machen. Gleichzeitig steht die LINKE in der Verantwortung gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften Projekte als Gegenentwurf zur Schwarz-Gelben Politik zu entwickeln, die gesellschaftlich mehrheitsfähig werden.

Vor einem Jahr hat DIE LINKE mit dem Wiedereinzug in den hessischen Landtag einen erfolgreichen Start ins Superwahljahr 2009 erreicht. Wir haben diesen und alle folgenden Erfolge als gemeinsam agierende Partei erkämpft. An diese Erfahrung des vergangenen Jahres werden wir anknüpfen. In den nächsten Monaten lautet unser vorrangiges Ziel deshalb, den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Nur eine Linksfraktion garantiert eine starke soziale Stimme im Düsseldorfer Landtag. Nur wenn DIE LINKE den Einzug in den Landtag schafft, gibt es eine glaubwürdige Alternative zu Schwarz-Gelb in NRW. Wir rufen euch auf: Unterstützt den Wahlkampf der Genossinnen und Genossen in NRW.

Gleichermaßen sind wir außerparlamentarisch aktiv. Dazu gehört für uns, Sozialabbau und Privatisierung öffentlicher Leistungen genauso entgegenzutreten wie Rassismus, Neofaschismus und Krieg.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis mobilisiert gegenwärtig in Ost und West gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden. DIE LINKE unterstützt dieses Bündnis. Wir rufen alle Mitglieder und SympathisantenInnen auf, am 13. Februar nach Dresden zu kommen, um die Nazis zu stoppen. Die Friedensbewegung bereitet vielfältige Aktionen gegen die Aufstockung des Bundeswehrmandates am 28. Januar und 20. Februar vor. Die LINKE wir diese Aktivitäten aktiv unterstützen.

Wir wollen und werden die Programmdebatte dazu nutzen, gemeinsam unsere inhaltlichen und strategischen Positionen weiterzuentwickeln. Das wird nicht ohne inhaltliche Auseinandersetzung gehen. Eine solche Auseinandersetzung kann unsere Partei aber attraktiv machen, wenn er kulturvoll abläuft  wird er ein Gewinn für die Gesamtpartei sein.

Wir müssen die LINKE stärken.

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