Von Detlef Georgia Schulze

Am 20./21. Juni beschloß die Linkspartei ihr Wahlprogramm. Am ersten Entwurf dafür hatte es innerparteilich noch heftige Kritik gegeben; in einem Papier verschiedener innerparteilicher Zusammenschlüsse wurde eine „grundsätzliche Kritik des kapitalistischen Systems“ eingefordert [1]. Darauf hin wurden tatsächlich einige Änderungen vorgenommen: Zwischenzeitlich stand der mittlerweile wieder gestrichene Satz, „Dieser Kapitalismus hat eine Kaste von Gemeingefährlichen hervorgebracht.“, in dem Entwurf [2]. Erhalten blieb sowohl in der letzten Entwurfs-Fassung des Parteivorstandes als auch in dem endgültigen Parteitagsbeschluß der Satz: „In dieser Gesellschaft gelten Gier, Geiz, Egoismus und Verantwortungslosigkeit als Tugenden.“ [3]. In der Presse wurde dies (und eine Erhöhnung der für Hartz IV und Mindestlohn geforderten Sätze) als Zugeständnis an die KritikerInnen (Die Welt) und „deutliche Radikalisierung“ (taz) des Textes aufgefaßt; auch Vize-Parteichefin Halina Wawzyniak entdeckt jetzt „deutlich mehr Klassenkampf“ im Wahlprogramm (TSP) [4]. Auch die internen KritikerInnen scheinen besänftigt zu sein: Bei der Abstimmung im Parteivorstand, dem einige der KritikerInnen angehören [5], gab es keine Gegenstimmen [5a]. Die Süddeutsche Zeitung schlußfolgert: „Das Programm ist offenbar derart links, das auch den Linken unter den Linken nichts Linkeres mehr einfällt.“ [6].
Die Süddeutsche Zeitung scheint recht zu haben – auch beim Parteitag selbst bedienten sich die Linken innerhalb der Linken der gleichen Rhetorik: In einem – vom Parteitag für die Grundsatzprogrammdebatte zurückgestellten – Änderungsantrag von Mitgliedern verschiedener westlicher und östlicher Kreisverbände (der Tagesspiegel bezeichnet sie als „Kämpfer des linken Flügels“), hieß es: „Wir fordern die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien, […]. Diese Bereiche müssen der grenzenlosen Profitgier der Märkte entzogen bzw. dürfen diesen nicht unterworfen werden und gemäß ihrem Auftrag dem Allgemeinwohl dienen.“ [7] Von den organisierten Zusammenschlüssen des linken Parteiflügels (s. noch einmal [1]) wurden zwar zahlreiche Änderungsantrag zum Programm-Entwurf gestellt; die Begrifflichkeit von „Gier, Geiz, Egoismus und Verantwortungslosigkeit“ wurde allerdings nicht problematisiert [7a].

Aber sind derartige Formulierungen (und entsprechend die Rede von „soziale Verbrechen“ und „Ganoven“ in einem der Kritikpapiere [8]) wirklich „radikal“, gehen sie wirklich an die Wurzel? Oder müßten ihnen gerade Linke, die sich explizit als AntikapitalistInnen, als MarxistInnen, als KommunistInnen verstehen, widersprechen? Radikalität, die nicht treffend ist, ist nämlich nicht mehr Wert, als – ein Schuß in den Ofen.

I. Zu Geiz und Gier

Gier, Geiz, Egoismus und Verantwortungslosigkeit sind auch in kapitalistischen Gesellschaften keine ‚offiziellen’ Tugenden, vielmehr wird Verzicht für die ‚Standort-Gemeinschaft’ gefordert sowie versprochen, daß am Ende das individuelle Wohlstandsstreben doch allen zugute komme; und bei Verantwortung ist immer die Frage, auf welches Ziel sie sich bezieht. Dem Wahlprogramm sei dennoch zugestanden, daß Gier, Geiz und Verantwortungslosigkeit in kapitalistischen Gesellschaften vorkommen, und der Egoismus – als vermeintlich ‚natürliche‘ anthropologische Grundkonstante – benutzt wird, um die kapitalistische Produktionsweise als genauso ‚natürlich‘ zu legitimieren. Allein aufgrund jener Haltungen und Verhaltensweisen würde allerdings auch die kapitalistische Produktionsweise nicht funktionieren – das sollte auch bei aller wahlkampfbedingten rhetorischen Übertreibung nicht übersehen werden: Kapitalismus-Kritik, die nicht treffend ist, macht die Linke nicht stark, sondern schwach. Und sie wird nicht dadurch stark, daß sie die Schwächen des Kapitalismus übertreibt, sondern dadurch, daß sie auf der Höhe der Stärken der kapitalistischen Produktionsweise (die diese selbst in der Krise aufweist) argumentiert und kämpft. So setzt Warentausch bspw. ein Minimum an Rücksichtnahme auf den/die jeweils andereN VertragspartnerIn (Einhaltung der Verträge als Normalfall) voraus. – Den Warentausch als Raubverhältnis mißzuverstehen, ist Frühsozialismus, nicht Marxismus. Und die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches gegen ‚sittenwidrige’ Verträge und über ‚Treu und Glauben’ (von den vielen – und viel konkreteren – anderen Vorschriften einmal abgesehen) sorgen dafür, daß sich individuelles Gewinnstreben im Normalfall schön innerhalb der Grenzen der Produktionsweise hält (individuelle Gesetzesbrüche sind die Ausnahme, die die Regel bestätigen). Gerecht ist, was der Produktionsweise entspricht, wie Marx im Kapital sagt [9]. Geiz und Gier sind wirklich eher der Exzeß als der Normalfall des kapitalistischen Systems, und für KritikerInnen von Herrschaft und Ausbeutung gibt es tausend Gründe auch einen „fein säuberlichen, geschniegelten, gemäßigten und akkuraten Kapitalismus“ (Lenin [10]) abzulehnen.

Über die neoliberalen Grünen im allgemeinen brauchen wir in diesem Kontext kein Wort verlieren, aber mit einem Satz war Jürgen Trittin beim Grünen Parteitag Anfang Mai, der mehr oder minder parallel zur Verabschiedung des Linkspartei-Programm-Entwurfes durch den Parteivorstand stattfand, marxistischer alles linke und linksradikale Abarbeiten an den Krisen-Exzessen des Kapitalismus zu zusammen: „Ein Wirtschaftssystem, das … auf der Ausbeutung von Mensch und Natur aufbaut, ein solches System wird solche Krisen, wie wir sie jetzt erleben, immer wieder produzieren“ [11]. Mal abgesehen von der Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, Mensch-Mensch-Verhältnisse und Verhältnisse zwischen Menschen und der sonstigen Natur unter dem gleichen Begriff „Ausbeutung“ zu denken: Stein des linken Anstoßes sollte der Normalfall von Herrschaft und Ausbeutung sein, nicht erst deren gierige Übertreibung. Auch wenn sich Herrschaft und Ausbeutung nicht innerhalb der nächsten vier Jahr beseitigen lassen – erst damit ist ein Ausgangspunkt gewonnen, der einen linken Maßstab für inhaltliche und taktische Orientierungen auch in der kurzen Zeitspanne einer Wahlperiode abgeben kann.

Den Kapitalismus schwärzer zu malen als er ist, wird der Linken (der Partei im besondern und der politischen Strömung im allgemeinen) keine neuen AnhängerInnen und MitstreiterInnen einbringen. Geizig und gierig sind die Herrschenden und die Beherrschten, wenn sie sich nicht in der Sicherheit wähnen, daß das Wachstum unendlich ist – wenn der Glaube an das ‚weiter so’ durch Panik ersetzt wird. Verglichen mit vor-kapitalistischen Produktionsweisen zeichnet sich die kapitalistische Produktionsweise aber weder durch exzessiven Konsum der herrschenden Klasse, noch durch geizige Schatzbildnerei aus. Eines der Merkmale, die die kapitalistische Produktionsweise auszeichnen, und einer der Gründe für ihre unglaubliche Produktivität und Kapitalakkumulation ist, daß Profit nur zum geringsten Teil aufgefressen oder sonst verpraßt werden darf, sondern produktiv reinvestiert werden muß, damit die Einzelkapitale im Konkurrenzkampf überleben und das System als Ganzes am Laufen bleibt. Ohne ein erhebliches Maß an Selbst-Disziplinierung und mit Egoismus allein wäre die herrschende Klasse – falls der altertümliche Ausdruck erlaubt ist – schnell am Ende. Die Bourgeoisie ist nämlich keine Kaste von SonnenkönigInnen.

Und den beherrschten gesellschaftlichen Gruppen wird schon gar nicht Gier und Egoismus zugestanden. Schon Menschen, die mit viel harmloseren Methoden als Gier und Egoismus versuchen, ihre Interessen zu wahren, werden als „Sozialschmarotzer“, „Scheinasylanten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“, als „arbeitsscheu“ und „Leistungsverweigerer“ denunziert. Das ist durchaus keine Nebensache: Wer/welche schon unbedingt Kapitalismuskritik als Tugend- oder Untugend-Kritik betreiben will, sollte zumindest aufpassen, am Ende nicht gerade den herrschenden Kriterien für Tugend und Untugend zuzuarbeiten. Den Ausgebeuteten und Beherrschten wurde noch nie Gier und Egoismus zugestanden; sie wurden schon immer auf das Große und Ganze verpflichtet und zur Mäßigung aufgerufen.

Zutreffend ist allerdings, daß die Herausbildung von Solidarität zwischen den Beherrschten und Ausgebeuteten aufgrund der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und der Überlagerung verschiedener Herrschaftsverhältnisse (Klassenherrschaft, Geschlechterherrschaft, Rassismus) schwierig ist. Dem ist aber nicht mit Tugendappellen abzuhelfen. Marx und Engels waren noch der Überzeugung: „Die Kommunisten ... stellen nicht die moralische Forderung an die Menschen: Liebet Euch untereinander, seid keine Egoisten pp.; sie wissen im Gegenteil sehr gut, daß der Egoismus ebenso wie die Aufopferung eine unter bestimmten Verhältnissen notwendige Form der Durchsetzung der Individuen ist.“ [12]. Wie verhält es sich heute mit den KommunistInnen in der Linken?!

Die Nicht-KommunistInnen in der Linken reden (seit 1989) gerne von der „Moderne“ und deren Errungenschaften: Hier haben wir wirklich einmal eine ‚moderne’ Errungenschaft, die alle Linken gemeinsam gegen „reaktionäre“ (wie Marx und Engels [13] in ihrer uncharmanten Art gesagt hätten) Kapitalismuskritik verteidigen sollten: daß die Individuen ihre Interessen durchsetzen dürfen und nicht mehr für ein religiöses Jenseits leben und arbeiten müssen.

Aber kommen wir zurück zum Wahlprogramm und den herrschenden Strukturen: Letztere sind keinesfalls ausschließlich von Geiz gekennzeichnet, sondern teilweise sogar vom direkten Gegenteil: Im gewissen Sinne haben wir es mit einer riesige Verschwendungsökonomie zu tun: Verschwendung von natürlichen Ressourcen; Überproduktion, die dann vernichtet werden muß; ein Repressionsapparat, um die gesellschaftlichen Konflikte zu unterdrücken. Und wie verhält es sich schließlich mit der „Verantwortungslosigkeit“? Alle mal stellt sich die Frage: Für wen bzw. für was? Verantwortlich (Sorgend) für einen hohen Börsenkurs, für hohe Profite, für das Wohlergehen des Unternehmens, des Staates etc. etc.? Oder für die Ökologie und die abhängig Beschäftigten? Das wären Fragen, die an die Wurzel gehen.

II. Verantwortlich für was?

Wird dagegen allgemein über „Verantwortung“ geredet, wird dieser Begriff unter den existierenden Hegemonieverhältnissen mit den herrschenden Werten und dem herrschenden Verständnis von „Verantwortung“ gefüllt: Zu hohe Lohnforderungen sind verantwortungslos, internationale Verantwortung wahrnehmen heißt Kriege führen, und weil es eine Krise gibt, müssen ‚alle’ den Gürtel enger schnallen. – Radikal wäre, die allgemeine Rede über „Verantwortung“, das ‚Gemeinwohl’, ‚alle’, „die Menschen“ etc. zu de-konstruieren. Radikal wäre, über Interessengegensätze zu reden; radikal wäre, über die Organisierung von Widerstand zu reden statt davon, „die Menschen“ mit staatlichen Schutzschirmen [14] versorgen zu wollen. Mit den von Herrschaft und Ausbeutung Betroffenen gemeinsam zu überlegen, was unter aktuellen Bedingungen eine effektive und mögliche Widerstandsstrategie sein kann und gemeinsame Schritte auf diesem Weg zu gehen, statt einfach nur für sie – wie im Wahlprogramm (S. 2) versprochen – die Stimme zu erheben, wäre auch das, was einen anderen Anspruch aus dem Wahlprogramm (S. 3) wahr machen würde: „Die soziale und die demokratische Frage haben beide einen eigenen Wert. Diese Werte dürfen nie mehr gegeneinander ausgespielt werden.“ Nur auf diese Weise (von der ‚Werte’-Rhetorik mal abgesehen) besteht Aussicht, daß die im Programm (S. 2) angesprochene Angst vor Arbeitsplatzverlust nicht zu passiver Lähmung, und die gleichfalls angesprochene Wut nicht die falschen Ziele trifft.

Und noch etwas impliziert im übrigen die Rede von der „Verantwortungslosigkeit“ und den „marktradikalen Geisterfahrern“ (ein weiterer Begriff aus dem Programm [S. 1]): Mit mehr Weitsicht hätte sich die aktuelle Krise vermeiden lassen und so ließen sich auch zukünftige Krisen vermeiden. Dies (ein Kapitalismus ohne Krisen) dürfte freilich eine große Illusion sein (vielmehr reproduziert sich die kapitalistische Produktionsweise durch Krisen) und: Mit dem Gestus der Überlegenheit gegenüber den „Geisterfahrern“ ist immer schon die Perspektive des Arztes / der Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus eingenommen. Dies mag unvermeidlich sein, wenn die Kraft fehlt, die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise zu stürzen – nur sollte das dann als notwendiges Übel zugegeben statt als besondere ‚Radikalität’ hochgejubelt werden. Mehr revolutionäre Bescheidenheit und weniger reformistischer Größenwahn – falls ich auch eine Tugend vorschlagen darf.

Der erste Schritt zu einer Radikalisierung wäre also, über Interessengegensätze zu reden. Statt dessen erweckt die Rede von „Geisterfahrern“ den Eindruck, wir hätten es mit einem Gegensatz von „rational“ und „irrational“ zu tun. Im Sinne der Reproduktion der Dominanz der kapitalistischen Produktionsweise war der Neoliberalismus, der Marktradikalismus, nicht irrational, sondern eine mögliche – und nachdem der Fordismus nicht mehr so richtig funktioniert hatte: auch naheliegende – Option. Tendenziell ist die kapitalistische Produktionsweise schon selbst ihre beste Ärztin.

Sicher, ein Wahlprogramm ist keine wissenschaftliche Analyse und muß und soll starke Wertungen enthalten. Aber auch für diese Wertungen ist zu verlangen, daß die bewerteten Phänomene (bzw. im vorliegenden Fall: die mit einem pejorativen Namen belegten Phänomene) tatsächlich existieren. Von einer Radikalität, die sich auf Verbalradikalismus reduziert, ist dagegen absehbar, daß sie genauso schnell zusammenbricht wie sie auftauchte und in eine genauso holzschnittartige Rhetorik von der ‚Dringlichkeit der Probleme’ und der Bedürfnisse „der Menschen“ umkippt, die jede Selbstaufgabe wegen minimaler Zugeständnisse rechtfertigt. Linke Kapitalismuskritik muß treffender werden, nicht Münteferings Heuschrecken-Rhetorik aus dem letzten Wahlkampf imitieren.


Detlef Georgia Schulze

Weitere Texte von Detlef Georgia Schulze befinden sich unter: http://theoriealspraxis.blogsport.de/

[1] http://die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/090422/090420_erklaerung_zusammenschluesse.pdf (Erklärung eines Treffens von Genossinnen und Genossen aus der AG Betrieb und Gewerkschaft, der Kommunistischen Plattform, der Sozialistischen Linken, des Geraer Dialogs, der Antikapitalistischen Linken, der BAG Hartz IV, der BAG Frieden und internationale Politik und der Linksjugend ’solid. – Die Sozialistische Linke ist eine Strömung, die sich noch vor dem Zusammenschluß von PDS und WASG zur Linkspartei gebildet hatte. Auf einer Konferenz von 150 TeilnehmerInnen wurde im Feb. 2007 eine Erklärung verabschiedet, die mit dem Satz beginnt: „Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnen-Bewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden.“ Im zweiten Absatz heißt es: „Wichtige Grundlagen unserer Strömung bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion sowie links-keynesianische Positionen alternativer Wirtschaftspolitik.“ [http://www.sozialistische-linke.de]. Der [überregionale] Geraer Dialog entstand im Kontext des PDS-Parteitages in Gera 2002 [http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistischer_Dialog]. Die Antikapitalistische Linke besteht seit März 2006 und geht auf einen Aufruf zurück, der u.a. von EU-Parlamentsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger, den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Nele Hirsch unterschrieben wurde [http://www.antikapitalistische-linke.de/].)

[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/370/467940/text/; http://www.neues-deutschland.de/artikel/148603.linke-verschaerft-wahlprogramm.html?sstr=Kritik.

[3] http://die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/wahlen/pdf/BTW_Wahlprogramm_full_final_revMS_090511-1045.pdf, S. 3; http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/Beschluss_Bundestagswahlprogramm_redTB_revMS_final.pdf, S. 1.

[4] http://www.welt.de/politik/article3719756/Je-naeher-die-Wahl-desto-radikaler-die-Linke.html („Mit deutlicherer, expliziter Kapitalismuskritik hat die Linke den Kritikern aus ihren eigenen Reihen nachgegeben.“); http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/soo-zia-lis-mus-schaa-lala-lala/ („Dass die Partei … nunmehr die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro fordert und nicht wie in vorigen Entwürfen auf 435 Euro, bedeutet eine faktische Abschaffung dieser Arbeitsmarktgesetze, wie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi selbst zugibt. Auch die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und nicht mehr wie bisher 8 Euro zeigt die deutliche Radikalisierung des Programms.“); http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Linke-Oskar-Lafontaine;art122,2793863.

[5] Thies Gleiss, Sabine Lösing, Sahra Wagenknecht; vgl. http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/493.abwaegendes-kauderwelsch.html; http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20082010/mitglieder/.

[5a] Thies Gleiss mußte die Sitzung allerdings vor Ende verlassen und bekundete in einer Erklärung seine Ablehnung des Entwurfs: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5104&tx_ttnews[cat]=38&cHash=22f02bcea5 (mit einem vorgehenden Text: http://www.scharf-links.de/uploads/media/Zum_Entwurf_des_BTW-Programms-Thies_Gleiss.pdf); vgl. dazu meine Anmerkung unter: http://linksaktiv.de/linksaktiv/pg/blog/DGSch/read/53841/zur-programmkritik-von-thies-gleiss-und-heino-berg.

[6]  Mitteilung von Geschäftsführer Bartsch; http://www.die-linke.de/index.php?id=2880&tx_ttnews[tt_news]=5734&tx_ttnews[backPid]=2879&no_cache=1; http://www.sueddeutsche.de/politik/550/468117/text/.

[7] http://die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/090615_parteitag_antragsheft2.pdf, S. 40 (Antrag L 33.35); vgl. a. S. 111 (Antrag L 135), S. 124 (Antrag L 124), S. 133 (Antrag L 172.1); http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Die-Linke-Parteitag;art122,2829256: „Die Schlüsselindustrien in Deutschland müssten verstaatlicht und der ‚grenzenlosen Profitgier der Märkte’ entzogen werden, forderten die Kämpfer des linken Flügels auf dem Wahlparteitag der Linken in Berlin. Doch die Schlacht wurde vertagt: Eine Mehrheit folgte dem Appell, diese schwierigen Fragen erst in der Debatte über das Grundsatzprogramm nach den Bundestagswahlen zu klären.“

[7a] Allein der Kreisverband Offenbach setzte sich von dieser Rhetorik ab und war mit einem Antrag erfolgreich, an einer Stelle des Programms „Finanz-Kapitalismus“ durch „Kapitalismus“ zu ersetzen. Zur Begründung führte der Kreisverband u.a. aus: „Es gab kein gutes und kein böses Kapital. Kapitalismus ist emotionslos ausbeuterisch.“ (http://die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/090615_parteitag_antragsheft2.pdf, S. 12).

[8] http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/493.abwaegendes-kauderwelsch.html.

[9] MEW 25, 352. [10] LW 39, 96, vgl. LW 20, 19; MEW 4, 131, 133, 163.

[11] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,623823,00.html.

[12] MEW 3, 229. [13] MEW 4, 482-488.

[14] http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/Beschluss_Bundestagswahlprogramm_redTB_revMS_final.pdf, S. 1; http://die-linke.de/fileadmin/download/parteivorstand/2008/beschluss_67-2008_schutzschirm_fuer_die_menschen.pdf.

[15] http://die-linke.de/fileadmin/download/wahlen/pdf/Beschluss_Bundestagswahlprogramm_redTB_revMS_final.pdf, S. 3.

Anmerkungen zu D. G. Schulzes "Linke Kapitalismuskritik": Wichtige Hinweise! - 30-07-09 22:07

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