Maxe
Unterlaufen des Artikel 12 GG nun machbar!
2010.03.01 16:32:30

Mit großer Freude und Zustimmung, wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, bei den Klägern und Sozialverbänden aufgenommen. Doch wo noch Sektkorken knallten, hat sich inzwischen eine Katerstimmung verbreitet. Das Urteil war von Anfang an so ausgelegt, dass der Regierung ein Hintertürchen offen gehalten wurde. So zb, dass man weder eine konkrete Höhe der Regelleistung noch das Existenzminimum bezifferte. Und aus einem kurzen "Atemaussetzer" der Regierung, bezüglich der sogenannten "Schallenden Ohrfeige", wurde ein freudiges "Schenkelklopfen" draus. Das Urteil wurde so formuliert, dass man der Regierung trotzdem alle "politischen Hände" freigehalten hat um weiter zu sanktionieren, weiter zu drangsalieren und weiter die im GG verbrieften Menschenrechte auszuhöhlen.

Aus dem Hintertürchen ist nun ein Scheunentor erwachsen! Der vor dem Urteil noch so hochgelobte Verfassungsr ... Weiterlesen...

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Brigitte Schilling
Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes
2010.02.27 19:45:35

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung eine "Mischung aus latenter und offener Verfassungsfeindlichkeit" vor. In der Sozialstaatsdebatte würden von Union und FDP "immer wieder die Grenzen des Grundgesetzes überschritten". Das gelte auch für den jüngsten Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für härtere Sanktionen gegen Arbeitslose. ... Weiterlesen...

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Brigitte Schilling
Hartz IV zu hoch?
2010.02.16 00:42:07

Von: Brigitte SchillingDatum: 16.02.2010 01:24:14

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Brigitte Schilling
Dresden nazifrei!
2010.02.14 08:27:40

Polizei bricht Nazi-Veranstaltung nach Massenblockaden ab
Bündnis “Dresden-Nazifrei”mobilisierte über 10.000 Menschen

Begeisterte Stimmung an den Blockade-P ... Weiterlesen...

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Der Mecklenburger
Staatliche-Verbrecher-Organisation
2010.02.12 09:01:06

Hartz4 ist für mich das Grösste Verbrechen der Nachkriegszeit. Hartz4 muss so schnell wie möglich überwunden werden. Auch mir hat man Sanktionen angekündigt wenn ich nicht an ein 5 wöchigen Bewerbungstraining in Neubrandenburg teilnehme obwohl es hier in Neustrelitz ausreichend Träger wie den BMD 50+ oder die Wellingschule gibt. Hatz4 bedeutet Nötigung, Erpressung und Entmündigung der Bürger.

Das sind kriminelle Aspekte deshalb ist Hartz4 für mich ein kriminelles staatliches Verbrecher Gesetz. Dieses wurde durch das Urteil des Bundes Verfassung Gericht bestätigt. Als Stadtvertreter der Linken von Neustrelitz werde ich versuchen bei jeder passenden Gelegenheit meine Meinung über Hatz4 zum Ausdruck zu bringen. Hartz4 muss weg!

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Harald Gatermann
Weniger Netto von weniger Brutto oder: Mehr Bretter für die Nutten
2009.12.23 07:43:38

Der Ex-Chefredakteur des Maanger-Magazins schreibt Sätze, die bis vor kurzem beim “Spiegel” noch mit Hausverbot sanktioniert worden wären, zum Beispiel:

Notwendig wäre: die gewaltigen Banken-Imperien zu zerschlagen, um die Risiken handhabbar zu machen (…);
Was derzeit bei den globalen Bemühungen um eine neue Finanzarchitektur passiert, ist die bevorstehende Kapitulation demokratischer Regierungen vor der Macht des Geldgewerbes.”

Bei einigen schlägt inzwischen die Erkenntnis zu, leider scheint dieses Phänomen zuallermeist von Altersweisheit geprägt zu sein. Was noch etwas zu sagen hat (nicht nur beim Spiegel, bei dem die Dilettanten-Elite durchaus noch das Zepter schwingt), schwebt hingegen noch immer in Blasen durch die Luft, bis sie halt platzen.
Nicht nur die Ackermänner, so ... Weiterlesen...

Tags: Krise | Steuer | Eliten

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Harald Gatermann
Same Government as every Year, Angie
2009.12.10 21:55:15

An allen Enden Kontinuität: Dafür steht Angela Merkel. Ob mit den “Sozialdemokraten”, den “Liberalen” oder allein, et is wie et is. Weiß irgendwer wofür Merkel steht? Gibt es irgend ein Ziel, sei es der aktuellen Regierung oder der vorherigen, das ihr besonders wichtig wäre? Irgendeine Meinung, die sie auszeichnet, wenigstens eine, die sie einmal beiläufig geäußert hat?
Und dann sind wir noch lange nicht bei den Taten. Denn was immer sie angekündigt hat, es ist nicht geschehen. Angela Merkels Regierungsstil ist zutiefst geprägt durchs Nichtstun.

Allein heute geistern Meldungen und Nachrichten durch die Medien, die beinahe alle Belange der Regierungskunst berühren. In keinem dieser Sektoren ist die Wirkung einer Richtlinienkompetenz zu erkennen. Und selbst die ohne Richtlinie sucht man meist vergeblich.

In Afghanistan wird das schon allein dadurch deutlic ... Weiterlesen...

Tags: Klimakonferenz. Regierung

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Harald Gatermann
FDP: So komisch ist Kapitalismus
2009.11.26 22:08:32

Marktfreiheit, Ungleichheit, Eigentumkeit, die drei Leitblödheiten der großbürgerlichen Restauration, durchmiefen den Restgeist der Friedhofswärter des Liberalismus. “Freiheit”, das bedeutet für die einen die Befreiung ihrer Lebenswelt vom Pöbel, für die anderen die Befreiung von ihren Rechten und ihrer Existenzgrundlage. Freiheit als Eigentum meint in bezug auf Wohnraum zum Beispiel, daß man so viel wie möglich davon besitzen und so wenig wie möglich bewohnen kann. Eine Wohnung nicht zu benutzen, ist gleiches Recht für alle. Die es sich leisten können, haben es eben und stellen nicht den Anspruch, sich in all ihren Immobilien abends ins Bett zu legen. Die es sich nicht leisten können, müssen ihr Bett halt unter freien Himmel beziehen. Freier geht es doch gar nicht.

Daher ist es auch erzliberal, wenn Mieter ebenso Weiterlesen...

Tags: Mietverhältnis | Kündigung | FDP; Liberalismus

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Harald Gatermann
Eine andere Produktion denken!
2009.11.18 11:27:47

Eine Doppeveröffentlichung aus dem Blog Konsumpf
Absolut empfehlenswerter!

Wohlstand ohne Wachstum

743382_milk_over_pavementGerade im Moment, wo einem alle Parteien das Mantra des ewigen Wachstums als Lösung der Menschheitsprobleme einzubläuen versuchen, ist es angezeigt, sich aus dem gleichgeschalteten Medienbrei auszuklinken und ein wenig weiter als nur bis zur nächsten Legislaturperiode zu denken. „Wer in einer begrenzten Welt an unbe ... Weiterlesen...

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mariobocks
Urteil Landessozialgericht
2009.11.16 18:06:10

Hallo,

das folgende Urteil zur Kenntnissnahme:

 

Mönchengladbach/Essen

Hartz IV: Existenzminimum muss gesichert sein

zuletzt aktualisiert: 16.11.2009 - 16:45

Mönchengladbach/Essen (RPO) Bei "Hartz-IV"-Empfängern muss auch im Fall von Sanktionen seitens der Kommune oder der Arge das Existenzminimum gesichert sein. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Montag in Essen veröffentlichten Beschluss.

Hintergrund war der Fall eines 25-jährigen "Hartz-IV"-Empfängers aus Mönchengladbach, der ein wenige Monate altes Baby zu versorgen hatte. Ihm hatte die zuständige Arge die Leistungen für drei Monate vollständig gestrichen, weil er nich ... Weiterlesen...

Tags: Hartz IV | Sanktionen

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Harald Gatermann
Raider heißt jetzt Twix. Und Steinmeier ist Oppositionsführer.
2009.11.10 23:23:33
Raider heißt jetzt Twix. Und Steinmeier ist Oppositionsführer.

Die Kanzlerin fast aller Deutschen, Angela Merkel, hat heute ihre Regierungserklärung abgegeben. Es erübrigt sich zu sagen, dass die Rede langweilig, voller Worthülsen, ohne Esprit gehalten war – viel schlimmer noch, sie vernebelte die wahren Pläne von Schwarz-Gelb: Die Folgen der Krise werden die einfachen Leute tragen müssen, nach der Rente mit 67 folgt eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Atomkraft wird eine Renaissance erleben und zuletzt werden natürlich die freiheitlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter eingeschränkt – selbstverständlich zu unser aller Sicherheit. ... Weiterlesen...

Tags: Angela Merkel | Das Ende der SPD | Deutschland | Frank-Walter Steinmeier | Opposition | Politik | Regierungserklärung | Solidaritätsprinzip | Sozialstaat | SPD

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dr.byrd
Was geschah am 20. Okober 2009 wirklich in Karlsruhe
2009.11.10 18:55:34
Was geschah am 20. Okober 2009 wirklich in Karlsruhe

Seit sich, aufgrund der Klage des von Hartz-IV betroffenen Bürgers Thomas Kalley, das Bundesverfassungsgericht mit dem Zustandekommen des erbärmlichen Hunger-Regelsatzes von Hartz-IV beschäftigen muss, wird das ganze Ausmaß des Betrugs der rot/grünen Regierung, deren schwarz/gelben Helfershelfern der "Opposition" und dem gleichgeschalteten Medienchor der "Ruck-Reformhysteriker", an den zu Bittstellern und Schmarotzern degradierten Arbeitslosen, immer deutlicher.

(Michael Maurer, Soziale Bewegung Land Brandenburg, und Verein für soziale Selbstverteidigung - Jüterbog)

Hierzu zitieren wir die Seite von Tacheles e.V.:

"Es ist klar geworden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Kinderregelleistunge ... Weiterlesen...

Tags: Regelsatz | Bundesverfassungsgericht | Hartz IV

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Harald Gatermann
"Den Hitler jag ich in die Luft"
2009.11.08 18:58:39

Georg ElserVor 70 Jahren, am 8. November 1939 wäre Hitler fast in die Luft geflogen. Der Schreiner Georg Elser hatte eine Zeitzünderbombe konstruiert, die Hitler nur deswegen nicht traf, weil er unerwartet früh den Saal verlassen hatte. "Den Hitler jag ich in die Luft" heißt eine Biographie zu Georg Elser, die nun neu herausgekommen ist. Georg Elser war einer der ganz wenigen, die es fast geschafft hätten, den "Führer" zu töten (am 8.11.1938). Doch seine mutige Tat wurde und wird bisher wenig gewürdigt. Nun ist eine Biographie Georg Elsers neu herausgekommen.
"Den Hitler jag ich in die Luft" - Vor 70 Jahren scheiterte das Attentat von Georg Elser
Links:
-
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Harald Gatermann
Aldi – Mutter aller Discounter
2009.11.07 08:50:30

Leider lief die Doku „Aldi – Mutter aller Discounter“ vor zwei Tagen im NDR zu nachtschlafener Zeit, gut versteckt, so dass sie sicherlich kaum jemand gesehen und damit auch niemanden aufgeschreckt haben dürfte. Zum Glück gibt es diesen Beitrag zu den Nordischen Filmtagen 2009 noch bis zum, 9. November als Video on Demand auf der NDR-Website zu sehen. So wichtig es auch ist, über die Umtriebe der Discounter aufzuklären, so haben einige User im Netz bereits angemerkt, dass die Dokumentation immer noch zu weichgespült ist und das ganze Ausmaß an Ausbeutung und Zerstörung, die Aldi, Lidl & Co. mit sich bringen, letztlich nur andeutet. Es ist auch deprimierend und erschreckend zu sehen, wie einige der Akteu ... Weiterlesen...

Tags: Aldi | NDR

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Brigitte Schilling
Neues von der ARGE
2009.11.05 09:20:17

Zwar nicht neu, aber trotzdem aktuell.....

 

 

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Harald Gatermann
Paranoia
2009.11.02 17:31:03
kopfkissenEs fiept. In unserem Schlafzimmer. Wir sind vor einem Monat umgezogen. Auch in unserem alten Schlafzimmer fiepte es, was mir irgendwann in dem Jahr aufgefallen war, bevor Andrej festgenommen wurde. Parallel dazu fand ich damals seltsam, dass der Akku-Ladestand meines damaligen IBM Thinkpads (das ich seit der Beschlagnahmung nicht mehr benutze und dem ich bis heute hinterhertrauere) auch in abgeschaltetem Zustand abnahm.

Das Fiepen ist kaum wahrnehmbar. Es ist eigentlich nicht zu hören, fast eher zu fühlen. Gestern abend habe ich es zum ersten Mal bemerkt. Ich habe die Steckerleiste im Zimmer abgeschaltet, um auszuprobieren, ob das mit irgendwelchen Geräten zu tun hat, die da sonst in Betrieb sind: das Fiepen blieb. Und zwar nur im Schlafzimmer.

Das Ermittlu ... Weiterlesen...

Tags: § 129a | Paranoia

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Harald Gatermann
Die Macht der Angela Merkel
2009.11.01 20:48:24
merkel_insm_produktion

Schachmatt, mag Angela Merkel gedacht haben, als die Koalitionsverhandlungen zu Ende gegangen sind. Wie bei einem perfekten Schachspiel, hat sie innerparteiliche Gegner ins Abseits geschoben, treue Bauern zu einer perfekten Verteidigungslinie aufgestellt. Helmut Kohl, der das kleine Mädchen in die große Politik holte, verweilte 16 Jahre im Bundeskanzleramt, Angela Merkel kann diesen Rekord brechen. Die SPD liegt selbstverschuldet am Boden, und wird eine Generation brauchen, um zumindest ein wenig Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Innerhalb der Union gibt es niemanden, der Angela Merkel in Zukunft herausfordern könnte. Angela Me ... Weiterlesen...

Tags: Angela Merkel | CDU

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Brigitte Schilling
Unser neuer Finanzminister
2009.10.27 13:55:40

hat Fr. Merkels vollstes Vertrauen

Die 100.000 DM- Frage.....

 

 

 

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Tags: Video | Schäuble | 100.000 DM

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Brigitte Schilling
Westerwelle Talking English
2009.10.26 17:29:47
Westerwelle Talking English

Alle, die behauptet hatten, Westerwelle beherrsche die englische Sprache nicht können sich hier vom Gegenteil überzeugen

 

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Tags: Video | Westerwelle | english

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Harald Gatermann
Angriff auf die Sinne – wie wir Verbraucher verführt werden
2009.10.22 15:16:35

Man kann gegen das Fernsehen ja vieles sagen, aber ab und an gibt es doch auch mal gescheite Reportagen zu entdecken. So wie am Dienstag im NDR-Fernsehen, mit der Sendung „Angriff auf die Sinne“ (Wiederholung am 28.10. auf Phoenix, 14.00–14:45 Uhr), die man sich derzeit noch in der Mediathek online anschauen kann. (Danke an die Designheilige für den Tipp!)

Filmemacher Jan Tenhaven nimmt die spätabendlichen Zuschauer in seiner Dokumentation ‘Angriff auf die Sinne - Wie wir Verbraucher verführt werden’ mit auf eine ebenso faszinierende wie ... Weiterlesen...

Tags: Manipulation | Kritik | Konsum

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Aktuelles

Nicht über sondern mit den Erwerbslosen reden
Donnerstag, 25. Februar 2010
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Mittwoch, 10. Februar 2010
Bundesverfassungsgericht ordnet Neuberechnung der Regelsätze an Von Edith Bartelmus-ScholichDas Bundesverfassungsgericht... Weiterlesen...
Asoziale Hartz-Hetze
Mittwoch, 03. Februar 2010
Von Rüdiger GöbelHartz-IV-Bezieher sind wahlweise faul oder sie arbeiten schwarz und machen sich – auf Kosten der... Weiterlesen...
Pressespiegel Armutsindustrie
Montag, 01. Februar 2010
Nochmals: Mindestlohn bei Postdienstleister Kaum Auskommen mit dem Einkommen Die Zahl der “Aufstocker” wächst immer... Weiterlesen...
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Freitag, 08. Januar 2010
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Donnerstag, 07. Januar 2010
Bessere Rentenanwartschaften für Langzeitarbeitslose fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/256). ”Die... Weiterlesen...
Zahltag
Donnerstag, 07. Januar 2010
Von Agenturschluss zum Zahltag5 Jahre nach Einführung von Hartz IV zeigen sich die dafür Verantwortlichen, wie der... Weiterlesen...
Fünf Jahre Widerstand – Erniedrigung in Würde verwandeln
Donnerstag, 07. Januar 2010
von Sozialforum Bochum: Fünf Jahre Widerstand – Erniedrigung in Würde verwandeln In diesen Tagen überschlagen sich die... Weiterlesen...
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Mittwoch, 06. Januar 2010
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Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2005
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Von Christoph ButterweggeDie sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr... Weiterlesen...
Finten und Schliche Hintergrund. Fünf Jahre Hartz IV: Unter dem Druck der weiteren Kapitalproduktion in Krisenzeiten ­verschärft die politische und ökonomische Elite die Ausbeutung von Arbeitslosen
Dienstag, 05. Januar 2010
Von Reinhard JellenWir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (…). Deutschland neigt... Weiterlesen...
Hartz IV: Eine verheerende Bilanz oder „durchweg positiv“?
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Fünf Jahre Hartz IV: Der Niedriglohnsektor breitet sich aus
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Samstag, 02. Januar 2010
Berlin (ots) - Zum Auftakt des Europäischen Jahres gegen Armut und Ausgrenzung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband... Weiterlesen...
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Hartz-IV-Regelsätze reichen nicht aus!  -  auch nicht 2010! Von Reinhold Schramm 2,5 Millionen Kinder in Deutschland... Weiterlesen...
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Weihnachtsgeld bei Hartz IV: Auf Worte sollten sofort Taten folgen
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Mittwoch, 16. Dezember 2009
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Von Dietmar BrachDie folgende Geschichte ist keineswegs erfunden. Sie ist ein Beispiel wie der alltägliche Wahnsinn in den... Weiterlesen...
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Samstag, 12. Dezember 2009
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Freitag, 04. Dezember 2009
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No Hartzies hier!
Dienstag, 01. Dezember 2009
Ulla Jelpke gewinnt Rechtsstreit gegen SPIEGEL Per einstweiliger Verfügung untersagte das Kammergericht Berlin mit... Weiterlesen...
Bolkestein droht
Dienstag, 01. Dezember 2009
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Keine Kündigung des Mieters, wenn Agentur für Arbeit in Zahlungsverzug ist
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Saarbrücken/Berlin (DAV). Werden die Mietzahlungen von der Agentur für Arbeit geleistet, kann der Vermieter dem Mieter... Weiterlesen...
Berliner LINKE für sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro
Sonntag, 29. November 2009
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Donnerstag, 26. November 2009
WIESBADEN – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Arbeitslosigkeit der häufigste Auslöser für... Weiterlesen...
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Ernst: Es ist offenkundig, dass Merkel überhaupt keine Ahnung hat, wovon sie redet.
Samstag, 21. November 2009
Merkel setzt auf Kinderarmut - sofortige Anhebung der Regelsätze notwendig „Die Kanzlerin setzt auf Kinderarmut als... Weiterlesen...
Hartz-IV-Weihnachtsaktion
Samstag, 21. November 2009
Von Dr. Bernhard SchülkeMachen Sie mit! Helfen Sie bitte bei der Hartz-IV-Weihnachtsaktion mit, möglichst allen Beziehern... Weiterlesen...
Thomas Kallay weist auf rechtliche Probleme von Tacheles-Überprüfungsanträgen und -Musterklage hin
Mittwoch, 18. November 2009
Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin weist darauf hin, dass nach Information von Thomas Kallay – dem... Weiterlesen...
Landesparteitag Sachsen beschließt Unterstützung
Dienstag, 17. November 2009
Petition von Andreas Niehaus nimmt Fahrt auf von Werner Schulten Neben einem Passus im Leitantrag hat der Landesparteitag... Weiterlesen...
Was sich unser Land leistet und was nicht
Dienstag, 17. November 2009
Von Rüdiger Frohn.Es leistet sich eine Milliarde Steuersubventionen für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder... Weiterlesen...
Hartz IV: Verhungern soll keiner
Dienstag, 17. November 2009
siehe auch: Esspapier UrteilHartz IV: Verhungern soll keiner Bei Hartz-IV-Empfängern muß auch im Fall von Sanktionen... Weiterlesen...

Rückseite

Stellungnahme zur Erklärung der akl-Koordination vom 28.01.2010

von Thies Gleiss Liebe GenossInnen Ich teile eure Erklärung in keinem einzigen Punkt. Ich fühle mich auch im erheblichen... Weiterlesen...
Neue Düsseldorfer Tabelle und Ihre Richtlinien!

Von Gabi Köhler Wann hört denn endlich diese Ungerechtigkeit auf? Da wird ganz stolz die neue Düsseldorfer Tabelle heraus... Weiterlesen...
Diktat des Profits

Die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie mußte bis zum 28. Dezember 2009 in allen EU-Staaten in nationales Recht... Weiterlesen...
Die Monotonie kehrt zurück in die Fabriken

Seit Jahren sehen sich Betriebsräte von Industrieunternehmen bei ihrem Engagement für qualifizierte Arbeit und gute... Weiterlesen...
Kleine Presseschau: „Konsum hat sich seit 1960 versechsfacht“ & mehr

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