Bilanz aus 5 Jahren Hartz IV
Leitartikel aus ver.di-news

Die Bilanz von fünf Jahren Hartz IV: Niedriglöhne und Verarmung
2010 soll das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sein. Zugleich jährt sich das Inkrafttreten des Hartz-IV-Gesetzes zum fünften Mal. Die Hartz-Agenda hat die Gesellschaft in Deutschland tiefgreifend verändert. Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden 2005 durch das Arbeitslosengeld II ersetzt. Für durchweg sieben Millionen Menschen sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zur Lebensgrundlage geworden.
Betroffen von Hartz IV und seinen Auswirkungen sind keineswegs nur Langzeitarbeitslose. Vielmehr sind immer mehr Beschäftigte auf ergänzende Zahlungen angewiesen, weil ihr Lohn vorne und hinten nicht zum Leben reicht. Eine wesentliche Folge der Hartz-Agenda ist, dass das Lohnniveau in Deutschland insgesamt erheblich gesunken ist - vor allem in Dienstleistungsbranchen. Die Pflicht, jegliche Arbeit anzunehmen, hat zu mehr Druck geführt, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Zur Freude der Unternehmensverbände, zu Lasten der öffentlichen Kassen. "Die Ausweitung des Niedriglohnsektors belastet die Staatskassen insgesamt pro Jahr mit rund vier Milliarden Euro", rechnet der DGB vor. Er beklagt zugleich, dass von 1997 bis 2007 rund 1,5 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätze verloren gegangen sind, während die Zahl der atypisch Beschäftigten um 2,5 Millionen gestiegen ist. Viele Minijobber/innen und prekär Beschäftigte müssen ihr Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken.
Hungerlöhne und Hilfebedürftigkeit stoppen
Ziel der Hartz-Agenda sollte sein, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Dass das nur selten gelingt, stellt sogar das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fest, das für die Bundesagentur für Arbeit tätig ist. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen beziehen Arbeitslosengeld II länger als zwölf Monate. Sie sind im Hartz-System kleben geblieben. Finden sie einen Job, handelt es sich nur bei jedem Dritten um eine unbefristete Vollzeitstelle - mit der sie ihre Existenz oftmals jedoch nicht sichern können. Jeder zweite ehemalige Arbeitslosengeld-II-Empfänger erzielt weniger als 7,76 Euro Stundenlohn.
"Was wir dringend brauchen, ist ein gesetzlicher Mindestlohn, damit die Ausweitung der Hungerlöhne und der Hilfebedürftigkeit endlich gestoppt wird", sagt Bernhard Jirku, der bei ver.di für die Erwerbslosenarbeit zuständig ist. Damit würden Einnahmen für Sozial- und Steuerkassen erwirtschaftet statt Abkassierer subventioniert. Auch müssten die künstlich hinuntergerechneten Regelsätze auf 435 Euro erhöht werden. "Und mit einem bedarfsgerechten und differenzierten Kinderzuschlag sollten Familien, für die es am Arbeitsmarkt nur Niedriglöhne gibt, schnell aus dem Hartz-Regime befreit werden", so Jirku. Die Rhetorik für die NRW-Wahl und die Kosmetik der Bundesregierung würden in die falsche Richtung gehen. "Das bringt mehr Lohndumping und Armut, nicht weniger, bei uns und in der EU."