Aktion Checkpoint Charly am 09. Februar zur Urteilsverkündung

Am Dienstag, 09. Februar um 10.00 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen "HartzIV-Regelsätze" verkünden.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-004.html
Der BundesSprecherInnenRat der BAG Hartz IV fordert alle Mitglieder und SympythisantInnen auf, an diesem Morgen vor allen ARGEn und Jobcentern mit den Schildern der Aktion "Checkpoint Charly" präsent zu sein und Unterschriften für die Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II zu sammeln. Dieser Paragraph ist ebenso der Schlüssel zu Diskriminierung und Ausgrenzung von Millionen Erwerbsloser wie zur ungebremsten Ausweitung des Niedrig- und Armutslohnsektors.

Weiterhin empfehlen wir Verteilung unseres Flyers "…mit Stumpf und Stiel in die Tonne" und des Aufrufs der Bündnisplattform 500 Euro-Eckregelsatz.

Mit dem Hinweis "Nach wenigen Metern verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes" machen wir auf das zentrale Problem von Hartz IV aufmerksam und werden an diesem Tag vom höchsten deutschen Gericht durch die zu erwartende Entscheidung unterstützt.

Den einzelnen Gruppen vor Ort empfehlen wir, durch Pressemitteilungen an die lokale Presse auf die Aktion hinzuweisen.

Werner Schulten
für den BSpR der BAG Hartz IV