27. November 2009
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Presseerklärungen
Verfolgungseifer der Sozialdetektive ist unverhältnismäßig
"Angesichts der bekannten milliardenschweren Steuerhinterziehung im großen Stil erscheint die Verhältnismäßigkeit des Verfolgungseifers der Sozialdetektive als fragwürdig. Geht es dabei doch oft um Meldeversäumnisse und relativ geringe Beträge", so Katja Kipping zur Meldung über den Anstieg von Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz- VI-Beziehende. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Zu befürchten ist, dass mit der schärferen Verfolgung von angeblichem Betrug ideologisch weiteren Sozialleistungskürzungen der Weg bereitet werden soll. Es werden immer mehr Sozialdetektive eingesetzt, um Sozialleistungsbeziehenden diesen nachzuweisen. Dabei führen schon geringe Verzüge bei Meldungen weiterer Einkommen oder bei Veränderungen in den familiären Verhältnissen zu Straf- beziehungsweise Bußgeldverfahren.
Andererseits kommen die Jobcenter immer wieder nicht der sofortigen Zahlung von Leistungen an Betroffene nach. Widersprüche liegen monatelang ohne Bearbeitung in den Ämtern, Betroffene müssen vielfach erst mit Klagen drohen, bevor etwas geschieht."
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Kommentare
Deine schnelle Reaktion ist jedes mal sehr angenehm und wohltuend. Auch fühle ich mich erneut in der Wort und Themenwahl der Erwiderung konsequent vertreten. Klare Worte helfen!
Die Armen in Deutschland scheinen sich und ihre beschissene Situation immer noch ganz gut im Griff zu haben. Ansonsten wäre wohl ab dem 20. eines Monats in Deutschland bestimmt der Teufel los.
Und durch das ständige Verweisen auf juristische Fehlleistungen wird sich auch so schnell für alle Betroffenen nichts ändern, da sollten schon vernünftige politische Vorschläge kommen mit denen man die Menschen ob mit oder ohne Erwerbsarbeit auch mit nimmt und dadurch dann auch politische Mehrheiten gewinnt.
Da helfen auch kaum inhaltliche Wortwahl weiter, wenn ansonsten die Menschen ständig nur auf Juristen weiter verwiesen werden!
Und bestimmt braucht man dafür kaum Politiker!
Aber wie heißt noch das alte deutsche Sprichwort:-? "Der Krug geht nur so lange zum Brunnen bis er bricht!"
Freundliche Grüße
Hans-Dieter Wege
Nur heute und hier, passieren diese Praktiken mit Duldung des Staates!!
Wacht endlich auf ihr "HARTZ IV-Elenden" dieses Landes, leistet öffentlichen Wiederstand und erhebt EURE Stimmen, denn dies ist der
Kapitalismus in Reinkultur und kein Sozialstaat, wie uns immer "vorgegaukelt" wird !!!
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