Die ersten Gäste, die Katja Kipping als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeladen hat, sind Mitglieder des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium. Zu dem heutigen Gespräch erklärt Katja Kipping:
“In Zeiten, in denen viel über Erwerbslose gesprochen wird, sollten die Gespräche besser mit den Betroffenen selbst geführt werden.
Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, dem ich angehöre, fordert die sofortige Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV. Die im Bündnis vereinten Vertreterinnen und Vertreter von Erwerbslosenbewegung, Wissenschaft und Politik sind der Auffassung, dass die Grundrechte der Erwerbslosen gestärkt werden müssen. So könne auch der Druck auf die Erwerbstätigen, aus der Angst vor Hartz IV mieseste Arbeit ... Weiterlesen...
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Protestaktion der Linksjugend vor dem Jobcenter in Ahlen Foto: Schulze von Glaßer
Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen Kooperationsabkommen
Von Michael Schulze von GlaßerDie Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt »leidet« unter einem Überschuss von Arbeitskräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen – Nachschub für die Militärmacht Deutschland?
Wie jetzt bekannt wurde, unterzeichneten der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und Generalmajor Wolfgang Born, Stellvertreter des Personalzentrums im Bundesverteidigungsministerium und Beauftragter ... Weiterlesen...
Bildmontage: HF
Bundesverfassungsgericht ordnet Neuberechnung der Regelsätze an
Von Edith Bartelmus-Scholich
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Regelsätze des ALG II verfassungswidrig sind. Das von Sozialverbänden, Erwerbsloseninitiativen und politischen Gegnern der Hartz-Gesetze begrüßte Urteil bedeutet dennoch nicht, dass es BezieherInnen von ALG II nun besser gehen wird.
Das Gericht bemängelte in seinem Urteil vor allem, dass die Berechnung der Regelsätze intransparent und willkürlich erfolgt ist. Dies gilt in besonderem Maße für die Festsetzung der Regelsätze für Kinder, die einfach von den Regelsätzen für Erwachsene durch prozentuale Abschläge ermittelt wurd ... Weiterlesen...
Bild: Krümel/pixelio
Hartz-IV-Bezieher sind wahlweise faul oder sie arbeiten schwarz und machen sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz. Die Vorurteile gegen all diejenigen, die keinen Job haben und mit ein paar hundert Euro im Monat über die Runden kommen müssen, werden gezielt geschürt. Die mediale Dauerkampagne erreicht dieser Tage mit Bild über den »faulsten Arbeitslosen Deutschlands« einen neuen Höhepunkt. Doch nicht nur der Boulevard bedient die Klischees. Die Süddeutsche Zeitung titelte in ihrer Dienstagausgabe »Mißbrauch von Hartz IV nimmt zu. Im vergangenen Jahr 165000 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet«. Das Münchner Blatt wertete dabei die ihm zugespielte Jahresbilanz der Bundesagentur für A ... Weiterlesen...
