Wirtschaftsweiser: Alle Bezieher von Hartz IV sollen dafür arbeiten
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz spricht sich für die Kürzung des Arbeitslosengelds II um 30 Prozent aus. Im Interview mit WELT ONLINE verteidigt der Berater der Bundesregierung den Vorschlag, Hartz IV auf 251 Euro zu senken. Franz erklärt, warum alle Arbeitslosen für staatliche Leistungen auch arbeiten sollen.
WELT ONLINE: Der größte Haushaltsposten sind die Sozialausgaben - wird es dort Einschnitte geben?
Franz: Bis zum Einsetzen der Schuldenbremse 2016 muss die Regierung 37 Milliarden Euro sparen, dabei sind allerdings die in Aussicht gestellten 24 Milliarden Steuererleichterungen aus dem Koalitionsvertrag noch nicht mal enthalten. Das ist ein gewaltiger Brocken. Die FDP hat vor der Wahl vorgerechnet, wie man in den öffentlichen Haushalten zehn Milliarden Euro einsparen könnte. Das reicht von Staatssekretärstellen in Ministerien bis zu Polizeiorchestern. Das wäre ein Anfang.
WELT ONLINE: Wird die Regierung ohne Steuererhöhungen auskommen?
Franz: Ich bin immer dafür, zuerst die Ausgaben zu senken. Erst wenn das nicht mehr hilft, sollten höhere Einnahmen angestrebt werden. Aber das kann unerwünschte Folgen mit sich ziehen. Wenn die Bundesregierung beispielsweise höhere Einkommen stärker besteuert, haben gut verdienende Fachkräfte weniger Anreize, mehr zu arbeiten. Das könnte das Wachstum langfristig drücken …
WELT ONLINE: Sie wollen den Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf 251 Euro senken. Auch zur Konsolidierung?
Franz: Das hat mit Konsolidierung nichts zu tun. Es geht darum, das Arbeitslosengeld II weiterzuentwickeln. Empfänger sollen leichter hinzuverdienen können, gleichzeitig sollen aber alle Bezieher von Arbeitslosengeld II für diese Transferzahlungen arbeiten. Denn die Verkäuferin im Supermarkt finanziert diese Fürsorgeleistung über ihre Steuern mit und erwartet zu Recht, dass Empfänger dafür eine Gegenleistung erbringen. (Anmerkung WL: Das Einkommen der Verkäuferin liegt in aller Regel so niedrig, dass sie gar keine Einkommensteuer bezahlt.)
WELT ONLINE: Und dafür soll erst einmal das Arbeitslosengeld II gesenkt werden?
Franz: Nur im Rahmen einer Paketlösung, nämlich als zielführendes Kombilohnmodell. Zum einen sollen Arbeitslose von dem, was sie hinzuverdienen, mehr behalten können. Bisher bleiben ihnen 20 Prozent vom Hinzuverdienst, künftig sollten es 50 Prozent sein. Zum anderen wird aber das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt.
WELT ONLINE: Bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten werden aber nur diejenigen freuen, die auch tatsächlich eine Stelle finden …
Franz: Das stimmt, aber wir haben eine Sicherung eingebaut: Wer auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Stelle findet, soll bei Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden angestellt werden, um damit seine Bezüge aufzubessern, und eine Arbeitsgelegenheit erhalten, bei der er bis zur Höhe des ungekürzten Regelsatzes hinzuverdienen kann.
Quelle: WELT Online
Quelle: NachDenkSeiten

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