von Sozialforum Bochum:
Fünf Jahre Widerstand – Erniedrigung in Würde verwandeln

In diesen Tagen überschlagen sich die Stellungnahmen zu „Fünf Jahre Hartz IV“. Vergessen wird dabei, dass es nicht nur fünf Jahre Elend und Schikane waren, es waren auch fünf Jahre eines guten und wachsenden Widerstands. Dabei wurden nicht nur vor Gericht immense Erfolge erzielt, auch in Politik und Öffentlichkeit findet sich kaum noch etwas von Clements Hetze gegen von ihm sogenannte „Schmarotzer“. Etwa 20 % der Bochumer Bevölkerung waren bislang direkt von Hartz IV betroffen, eine ebenso große Zahl wird im unmittelbaren Umfeld damit konfrontiert, noch mehr befürchten, selbst einmal betroffen sein zu können. Der Unmut über die „Prekarisierung“ aller Lebensumstände wächst.

Hartz IV hat die Kinderarmut auf drei Millionen verdoppelt. Insgesamt sind bald zwölf Millionen Menschen von Armut bedroht. Nicht nur die Arbeitsmarktpolitik ist am Ende und muß neue Wege gehen - im Grunde muss die ganze Welt neu erfunden werden. Das krähen mittlerweile die Hähne und Hennen vom Misthaufen.

Große Teile der Menschen in Bochum sind durch Entwicklungen im Arbeitsprozess der letzten 40 Jahren und die seit dem durchgesetzte neoliberale Steuerung abgehängt worden. Umgeschichtete, ehemals differenzierte untere Schichten, nun auf niedrigstem Niveau verschmolzen, mit verfestigter Aussichtslosigkeit. In Bochum mehr als die Hälfte davon mit Berufsabschluss, darunter nicht wenige Akademiker. Das wachsende und eingestandene „Unterbeschäftigungsvolumen“ bedroht etwa ein Viertel der erwerbsfähigen Bevölkerung. Auch weltweit gelten neoliberalen Ökonomen mindestens 20 % aller Menschen als „überflüssig“.

Entsprechend werden die Abgehängten auch in Bochum behandelt. Viele waren schon vor Hartz IV erwerbslos. Die Hälfte von ihnen hatte auch damals nicht mehr Geld zur Verfügung als der Sozialhilfe entsprach. Aber trotz der schon vor den Hartz-Gesetzen einsetzenden „Verfolgungsbetreuung“ wurde die persönliche Sphäre noch geachtet, wie sie mit dem bißchen Geld haushalteten blieb ihnen überlassen. Nur wer in die Sozialhilfe fiel, fühlte sich schon damals der Behördenwillkür ausgeliefert. Hartz IV hat real den Sozialhilfesatz gesenkt, die Menschen sehen sich einer massiven Entrechtung ausgesetzt. Das Über-/Unterordnungsverhältnis zur Behörde wurde noch forciert.

Aber die Menschen setzen sich zur Wehr: zu Zeiten der zweiten Welle von „Montagsdemos“ (gegen Hartz IV) gingen hunderttausend und mehr auf die Strassen. Fast überall gründeten sich Anti-Hartz - Initiativen, mit weit mehr als hunderttausend Klagen und Millionen von Widersprüchen gehen sie gegen den Moloch an. So versuchen sie, Erniedrigung in Würde zu wandeln.

"Es ist durchaus statthaft, die für Hartz IV Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als 'Verfassungsfeinde' zu bezeichnen, gegen die das Leisten von ' Widerstand' nicht nur legitim, sondern auch geboten ist." (so Prof. Dr. Michael Wolf, Koblenz).

Der Politik ist das diskriminierende und bewusst die Härten des Gesetzes auslotende Verhalten der Verwaltung bekannt.

Ihrer Kontroll- und Weisungsaufgabe wird sie nicht gerecht. Sie hätten alle Möglichkeit dazu, über die Teilträgerschaft der ARGE und über ihre Weisungshoheit im Bereich Wohnungs- und Heizungskosten ebenso wie bei den wenigen übrig gebliebenen „einmaligen Beihilfen“ und den zusätzlich noch möglichen Hilfen des Sozialamtes beispielsweise bei krankheits- oder schulbedingten Kosten. Es sieht ganz so aus, als sei es der Politik gerade recht, daß die Leistungsberechtigten wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Sozialberatung wird „billig“ gefördert mit der Absicht, über ein „Frühwarnsystem“ verfügen zu können, die dort aufgezeigten Mißstände werden nicht beseitigt.

Die Politik muß sich ihrer Verantwortung für das Wohl der Menschen stellen. Das Existenzminimum ist immer umgehend zu sichern, die Würde der Menschen ist unbedingt zu achten. Das scheint nur möglich zu sein durch eine unabhängige und durch die Öffentichkeit kontrollierte Ombudsstelle, wie sie die Unabhängige Sozialberatung bereits ansatzweise bietet. Hier muß die Möglichkeit geboten werden, kurzfristig zu Gunsten des Lebensschutzes einzugreifen.

Die Regelsätze müsse erhöht werden. Weit mehr als 400 Euro müssten es sein, wenn nur der alte Sozialhilfesatz an die Bedarfe und die Preissteigerungen angepasst würde. 500 Euro fordern die Erwerbsloseninitiativen als ersten Schritt zu einer wirklichen Existenzsicherung.

Angesichts einer zunehmenden Prekarisierung der erwerbsfähigen Bevölkerung kann ausreichender Mindestlohn und eine Verlängerung des ALG I nicht alleine die Lösung sein. Arbeit ist zu verteilen, wo möglich. Durch nachhaltige Qualifizierung ist Erwerbslosen die Teilhabe an dieser „Fairteilung“ zu ermöglichen. Allein im öffentlichen Bereich sind durch Arbeitsverdichtung etwa eine Million Arbeitsplätze weggefallen, nicht nur im Erziehungswesen, in der Pflege und in der Verwaltung. Das ist rückgängig zu machen. Kurzfristig sind stabile nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten öffentlich finanziert zu schaffen für alle, die eine solche Arbeit wünschen. Selbstorganisierte Lebensformen sind durch eine repressionsfreie ausreichende Grundsicherung zu unterstützen.

Verwaltung und Politik sind aber offensichtlich nicht einsichtswillig. Ihnen ist nur auf die Sprünge zu helfen, wenn sie befürchten müssen, dass – ähnlich wie bei den Auseinandersetzungen um Atomkraftwerke – höhere soziale Kosten drohen, wenn sie nicht auf die Forderungen der Menschen eingehen.
Quelle: scharf-links

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