Von Ralf Knocke
Soeben verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil:

Die geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2010 Zeit seine Hausaufgaben zu machen.

Unter Tagesschau de ist zu lesen: "...Bis dahin können die knapp sieben Millionen Hilfebedürftigen ergänzende Leistungen beanspruchen, soweit dies zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist."

Fest steht, dass die neoliberalen eine andere Auffassung von Existenzminimum haben, als wir. Fest steht fernerw, dass es auch nach dem Urteil es notwendiger den je ist, dass die  monatliche Hartz-IV-Regelsatz für einen erwachsenen Haushaltsvorstand und für Kinder erhöht werden müssen. Denn jeder Mensch, ob jung oder alt, hat dass Recht auf ein menschenwürdigendes Leben und hat da ... Weiterlesen...

Nach der geplanten Neuregelung, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Hartz-IV-Zuständigkeiten neu ordnen will, soll bereits derjenige bestraft werden, der die »Anbahnung« einer Arbeit oder Maßnahme »durch sein Verhalten« verhindert.
Im Klartext: Wer im Büro des Arbeitsvermittlers Missfallen über die angebotenen, meist unterbezahlten Jobs oder das zehnte Bewerbungstraining äußert, kann sofort mit der Streichung von 30 Prozent des Regelsatzes rechnen. Bei einer Wiederholung drohen minus 60 Prozent, bei der zweiten wird die Auszahlung für drei Monate komplett eingestellt.
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Berlin (dpa) Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) möchte das Wort «Hartz IV» gerne aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verbannen. Der Begriff sei so negativ besetzt, dass er eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere. Deshalb sei es «absolut wünschenswert, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet», sagte sie der «Welt» (heute). Neue Begriffe könne man aber nicht von oben verordnen. «Das geht nur, indem sich das Bild in der Bevölkerung zum Positiven verändert.» Für stärkere Anreize sprach sich Familienministerin Köhler (CDU) aus, um Hartz-IV-Empfänger zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu bewegen. Für Arbeitslose lohne sich ein kleiner Hinzuverdienst, bei regulären Vollzeitjobs sei dies nicht immer der Fall. Regional gestaffelte Hartz-IV-Regelsätze forderte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Sinn. Sie sollten in Großstädten bis zu sechs Proz ... Weiterlesen...

(ard) - Die schwarz-gelbe Koalition streitet über die Gesundheitsprämie. Die FDP dringt auf die rasche Einführung einer Kopfpauschale. Das Gesundheitswesen sei überbürokratisiert und unfair, sagte Generalsekretär Lindner dem "Hamburger Abendblatt". Die CSU hält dagegen: Die Steuermittel reichten nicht aus, um den sozialen Ausgleich zu finanzieren, so Bayerns Gesundheitsminister Söder. Im Februar soll eine Regierungskommission zu Weiterlesen...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt anlässlich der Gesundheitsdebatte im Bundestag vor der Einführung der so genannten Kopfpauschale. Der Verband kritisiert das von Gesundheitsminister Rösler erneut verteidigte Modell der Gesundheitsprämie als unrealistisch und nicht finanzierbar. Am Ende werde eine solche Prämie von Haushalten mit geringem Einkommen selbst zu finanzieren sein, warnt der Paritätische.

“Wir werden nicht zulassen, dass die Versicherten Teil eines gesundheitspolitischen Großexperimentes werden. Angesichts der aktuellen Haushaltslage sind unausgegorene Experimente wie die Einführung einer Kopfpauschale unverantwortlich. Die FDP wäre gut beraten, sich nicht hinter wolkigen Sozial-Ausgleichs-Versprechungen zu verstecken, sondern ihre kostspieligen Vorschläge offen und ehrlich durchzurechnen”, kritisiert Verbandsvorsitzender Dr. med. Eberhard Jüttner.

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Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig, wonach das Verordnungsverfahren des Postmindestlohns fehlerhaft war, forderte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, die Bundesregierung auf, den Postmindestlohn neu zu verordnen:

“Die bemängelten Formfehler müssen geheilt werden. Das ist mittels einer erneuten Verordnung ohne weiteres möglich. Durch die Entscheidung ist der Postmindestlohn nicht aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Formfehler festgestellt. Damit ist der Postmindestlohn als das geeignete Mittel bestätigt worden, um Lohndumping in der Briefbranche zu verhindern”, machte Kocsis deutlich.

ver.di halte am geltenden Mindestlohn von 8,40 bis 9,80 Euro fest, bekräftigte die ver.di-Vize. ver.di hatte sich im September 2007 mit dem Arbeitgeberverband ... Weiterlesen...