Kontakt

DIE LINKE BAG HARTZ IV

Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 24 009 550
Telefax: 030 / 24 009 310

kontakt@bag-hartz-iv.de

 

die-linke.de

Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der...
 

Pressearchiv

 

Aktuelle Pressemeldungen

22. September 2016 Presse

Hartz IV schafft Armut

"Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Bundesweit stieg die Armutsquote um 1 Prozentpunkt auf 15,7 Prozent. In den alten Bundesländern stieg die Armut um 1,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent und erreicht ihren höchsten... Mehr...

 
31. August 2016 Presse

Hartz IV bleibt weiter Armut per Gesetz

Die Regelsätze bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen sollen zum 1. Januar 2017 um kümmerliche fünf Euro auf 409 Euro für Alleinstehende angehoben werden. Für Paare in einer Bedarfsgemeinschaft „steigen“ die Sätze entsprechend von 364 Euro auf 368 Euro je Leistungsberechtigten. Für Kinder bis zu 6 Jahren bleibt der Regelsatz unverändert bei... Mehr...

 
25. August 2016 Presse

Unwürdige Praxis der Zwangverentung abschaffen!

Ministerin Andrea Nahles schönt die Hartz IV-Statistik auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten, indem sie ältere Hartz-IV-Beziehende reihenweise in die Zwangsverrentung schickt. Diese zwangsweise Verrentung von Hartz-IV Beziehenden ist ein Skandal und gehört abgeschafft.  Mehr...

 
7. August 2016 Presse

DIE LINKE unterstützt Blockupy Proteste am 2. September in Berlin

Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa ist auch vor dem Hintergrund der Ausbreitung unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse und der Entfesselung von Konkurrenz im Alltag zu verstehen. Die Rechten stoßen in die Lücke, die die etablierten Parteien mit ihrem neoliberalen Kurs hinterlassen haben. Auch vor dem Erstarken der AfD in... Mehr...

 
3. Juni 2016 Presse

Regierungskoalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden

Nach der massiven Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden hat die Bundesregierung die beabsichtigte Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV gekippt. Auch wenn Ministerin Nahles damit im letzten Moment eine völlig unnötige soziale Grausamkeit gestrichen hat, kann beim... Mehr...

 
2. Februar 2016 Presse

Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen

Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des... Mehr...

 
28. Oktober 2015 Presse

Katja Kipping: Arbeitsministerin Nahles knickt ein - Keine Entschärfung von Hartz IV-Sanktionen für junge Menschen

Junge Hartz-IV-Empfänger werden auch weiterhin mit besonders scharfen Sanktionen bestraft. Die ursprünglich geplante Lockerung ist vom Tisch, das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Bezugnahme auf einen Referentenentwurf des Arbeitsministeriums.  Mehr...

 
16. Oktober 2015 Presse

Nationale Armutskonferenz veröffentlicht Schattenbericht

Pressemitteilung Elke Reinke, Sprecherin der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE - „10 Jahre Hartz IV sind mehr als genug. Wir sollten keine weiteren Jahre verlieren, wie die Nationale Armutskonferenz richtig feststellt. Was Deutschland braucht, um Armut ernsthaft zu bekämpfen, sind eine Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von... Mehr...

 
15. Oktober 2015 Presse

Bundestag beschließt verfassungswidrige Asylrechtsverschärfung

Pressemitteilung Elke Reinke, Sprecherin der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE - Heute verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition ein umfangreiches Gesetzespaket zum Asylverfahren, hierunter auch eine massive Veränderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mehr...

 
10. Oktober 2015 Presse

BAG Hartz IV lehnt das System der „Pfandringe“ entschieden ab

Der Sprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE hat sich einstimmig gegen die Einführung von sogenannten Pfandringen positioniert. Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 101