9. Mai 2017

Änderungsanträge der BAG Hartz zum Leitantrag Wahlprogramm 2017


BSpR BAG Hartz IV:

Änderungsanträge zum Leitantrag Wahlprogramm 2017 DIE LINKE. 

 

ÄA 1.

Streichen:

706 Wir unterstützen die Forderungen von DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Erwerbslosengruppen, die sich im Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum zusammengeschlossen haben, und verlangen kurzfristig eine Neuermittlung der Regelbedarfe.

Ohne Tricks gerechnet ergibt sich aktuell ein Regelsatz für eine Person von mindestens 560 Euro. Diese sofortige Erhöhung hat DIE LINKE im Bundestag beantragt und wir unterstützen auch weiter Verbände wie die Diakonie in dieser Forderung. 

Ersetzen durch:

Wir unterstützen Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Erwerbslosengruppen im Kampf bei der Verbesserung der sozialen Situation für Menschen, die in Armut leben. 

Begründung:

Zur Mindestrente fordern wir konsequent (Zeilennummer 645 ff.): Kein Mensch soll im Alter von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Die Solidarische Mindestrente soll deshalb 1.050 Euro netto betragen. Hinter Zeilennummer 561 steht: „Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut.“

DIE LINKE sagt: Es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Auch Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige, also Erwachsene, die nicht im Rentenalter sind, haben das Recht auf Sicherung der sozialen Garantien und ein Leben in Freiheit von Armut.

Der von der Fraktion berechnete Regelsatz von 560 Euro liegt zusammengerechnet mit den durchschnittlichen Kosten der Unterkunft und Heizung aber rund 150 Euro unterhalb der Armutsgrenze. Daher ist o.g. Passage zu ersetzen, damit keine/r in Armut leben muss. 

 

ÄA 2.
In Zeile 717 steht zur Mindestsicherung: Die Höhe muss derzeit 1.050 Euro betragen. 

Dies wäre um „netto“ zu ergänzen. 

Begründung:

In Zeile 561 f. steht: Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut.“ Netto gilt natürlich auch für die 1.050 Euro Mindestsicherung.

 

ÄA 3.

Streichen:

776 Pauschale Geldleistungen wollen wir bündeln. Erste Schritte sind der Ausbau der bestehenden sozialstaatlichen Instrumente. Die Angebote und Sozialleistungen müssen bei den Betroffenen ankommen. Deshalb müssen Hürden und Schwellen abgebaut werden, die Menschen davon abhalten, Leistungen in Anspruch zu nehmen. 

Ersetzen durch:

Pauschale Geldleistungen wollen wir zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung zusammenfassen. Somit werden Hürden und Schwellen abgebaut, die Menschen davon abhalten, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Damit und mit den gebührenfreien Angeboten wird Kinder- und Jugendarmut verhindert und vor Ausgrenzung und Diskriminierung geschützt. Es werden allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten geboten. 

Begründung:

Eine Kindergrundsicherung und die in den Zeilen 764 ff. und 793 ff. genannten gebührenfreien Angebote, Leistungen und öffentlichen Güter für Kinder und Jugendliche bauen die Hürden und Schwellen ab, die Menschen davon abhalten, die jetzigen vielen unterschiedlichen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Ausgrenzungen und Diskriminierungen im jetzigen Leistungssystem gehören der Vergangenheit an.

 

ÄA 4.

Ändern in:

786 Für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen fordert DIE LINKE gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine eigenständige, individuelle Grundsicherung in Höhe von 564 Euro.

Neu: 573 Euro

Begründung:

Die Höhe der Kindergrundsicherung wurde von den Wohlfahrtsverbänden im April 2017 aktualisiert und mit 573 Euro beziffert.

 

ÄA 5.

Streichen:

1870 Wir sehen für die Reform des BAföG zwei Schritte vor: Wir setzen uns in einem ersten Schritt für eine Erhöhung des Grundbetrages um 10 Prozent ein. Der Teil des BAföG, der die Wohnkosten decken soll, wird um 100 Euro auf 350 Euro – die durchschnittlichen Mietkosten eines WG-Zimmers – erhöht. Der BAföG Fördersatz muss zudem regelmäßig und automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Schließlich sehen wir zusätzliche Kosten für wichtige studienspezifische Anschaffungen vor. Ein so berechneter BAföG-Satz läge bei 984 Euro. Perspektivisch wollen wir ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1.050 Euro. 

Ersetzen durch:

Wir setzen uns für ein elterunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1.050 Euro netto ein. Der BAföG Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. 

Begründung:

a)

Fakt ist: Mit 24 Prozent hatte die Gruppe junger Erwachsener im Alter von 18 bis unter 25 Jahren im Jahr 2014 das höchste Armutsrisiko (damalige Armutsrisikogrenze 1.050 Euro netto). In dieser Gruppe geht ebenfalls ein großer Anteil einem Studium (oder einer Lehre) nach. Oft leben sie bereits in einem eigenen Haushalt, verfügen gleichzeitig aber nur über geringe finanzielle Mittel. Diese Gruppe hatte übrigens mit 7,3 Prozentpunkten den zweithöchsten Anstieg von Armut seit 1994. Vgl. DIW Wochenbericht 4/2017, S. 78-80.

Es ist nicht einsichtig, warum Studierende eine geringere, vor Armut schützende Mindestabsicherung haben sollen als Rentnerinnen und Rentner, als Erwerbslose und Erwerbsunfähige. Studierende sind nicht Menschen zweiter Klasse und haben wie alle das Recht auf Sicherung der sozialen Garantien und ein Leben in Freiheit von Armut. 

b)

Die 984 Euro im Leitantrag beinhalten den zweckgebundenen ausbildungsspezifischen Sonderbedarf (Bücher, Lehrmaterial, Gebühren usw.) derzeit in Höhe von rund 130 Euro (vgl. BSG, Urteil vom 17. 3. 2009 – B 14 AS 63/07 R, 20 % vom BAföG-Bedarfssatz). Das sind Mittel also, die nicht für die übliche Existenz- und Teilhabesicherung zur Verfügung stehen. Damit stehen für die Sicherung der Existenz und Teilhabe bei 984 Euro BAföG sogar nur 854 Euro zur Verfügung. Das sind 200 Euro weniger als die Armutsgrenze von 1.050 Euro.

 

ÄA 6.

Streichen:

2831 Wir werden den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen und um eine Komponente für Stromkosten erweitern. 

Begründung:

a) Die Komponente für Stromkosten wird im folgenden Satz erneut aufgeführt.

b) Heizkostenzuschuss ist falsch – er würde nur einen Teil der Warmkosten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigen: Richtig ist, wie im folgenden Satz aufgeführt: Wohngeld auf der „Basis der Bruttowarmmiete“, analog anderen Passagen zum Wohngeld im Leitantrag (Zeilennummer 733).

 

 

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Hier geht es zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms:

www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/leitantrag-an-den-hannoveraner-parteitag/