6. März 2017

Tacheles-Stellungnahme gegen unzulässige SGB II-Sanktionen

Das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt, dass im Jahr 2016 im Durchschnitt 134.000 Menschen mit Sanktionen belegt wurden. Zugleich stieg aber auch die Zahl der erfolgreich eingelegten Widersprüche gegen die als rechtswidrig belegten Leistungskürzungen. In der Folge mussten viele Sanktionen wieder zurückgenommen werden. Über 37 Prozent der Sanktionierten hatten mindestens teilweisen Erfolg durch Widersprüche, fast 38 Prozent mindestens teilweise Erfolg durch Klagen vor den Gerichten. Diese Zahlen machen deutlich, wie häufig Sanktionen willkürlich und rechtswidrig verhängt wurden.

Der Erwerbslosenverein Tacheles hat auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts eine umfangreiche Stellungnahme zum bestehenden SGB II-Sanktionsrecht vorgelegt. In dem Papier erläutern die Autoren ausführlich, warum sie die Sanktionsregeln im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten. Darüber hinaus beschreiben sie darin die konkreten Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten, die sozialen Folgen von  Energie- bis Wohnungsverlust, bis hin  zum Verlust der Krankenversicherung.

Sanktionen bedeuten die Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Als LINKE fordern wir deshalb die sofortige Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen sowie eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro.

Mit der Stellungnahme von Tacheles soll die öffentliche Diskussion um die Unzulässigkeit von Sanktionen angestoßen und Betroffenen wie Gegnern Argumente gegen das unzulässige, menschenunwürdige Sanktionsrecht an die Hand gegeben werden.

 

Das Tacheles-Gutachten lässt sich hier downloaden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/