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DIE LINKE BAG HARTZ IV

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Hier finden sie Urteile von Bundessozial- bzw. Landessozialgerichten
1. Oktober 2015 Bundessozailgericht/Landessozialgericht/Urteile

Zusammenfassung von aktuellen Gerichtsurteilen

Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats... Mehr...

 
16. Juli 2014 Bundessozailgericht

Hartz IV: Auch wenn keine komplette Ausstattung benötigt wird, kann Erstbedarf vorliegen

Bundessozialgericht, Urteil vom 18.09.2008 Mehr...

 
16. Juli 2014 Landessozialgericht

Hartz IV: Anschaffung einer Waschmaschine gehört nach Trennung vom Partner zur "Erstausstattung"

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2014  Mehr...

 
11. Juli 2014 Landessozialgericht

Gutachten des Landkreises Göttingen zu Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher rechtswidrig

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.04.2014 Mehr...

 
11. Juli 2014 Landessozialgericht

Hartz IV: Stadt muss angemessene Mietobergrenzen nach schlüssigem Konzept ermitteln

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.03.2013  Mehr...