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Kommunalpolitische Anfragen


Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag Aachen

Übernahme von Kosten für Schulbücher usw.

hiermit bittet die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Auswirkungen haben die Urteile von Bundessozialgericht und Sozialgericht Düsseldorf auf die Übernahme von Kosten von Schulbüchern für das Jobcenter der Städteregion?

Quellen:

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2542/ https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_14.html

2. Wie wurde bisher in der Praxis des Jobcenters verfahren?

3. Existiert der Anspruch auf Übernahme der Schulbuchkosten unabhängig von der Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? Bitte erläutern.

Im Voraus danke ich Ihnen für die Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

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