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Dokumente

Jobcenter-Aktions-Offensive

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. Februar 2018 zu einer Jobcenter-Aktions-Offensive Weiterlesen


Einberufung und Einladung Bundesdelegiertenkonferenz BAG Hartz IV am 17. März 2018

Einladung zur Bundesdelegiertenkonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE Weiterlesen


Langzeiterwerbslosigkeit weiter auf hohem Niveau

Neues Jahr, alte Spiel: Auch im Januar 2018 lässt die Bundesregierung die offiziellen Erwerbslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit wieder schönen. Weiterlesen


Jobcenter Neukölln: Keine Bestätigung mehr für abgegebene Unterlagen

Kritik an neuer Praxis des Jobcenters Neukölln: Die Abgabe von Unterlagen wird nicht mehr schriftlich bestätigt / Droht jetzt erhöhtes Aufkommen von Widersprüchen und Klagen? Weiterlesen


Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen: Bundesregierung spendet ab 2018 sieben Euro mehr Hartz IV

Im kommenden Jahr werden die Hartz IV-Regelsätze "erhöht". Bei Langzeiterwerbslosen um lächerliche sieben Euro im Monat. Klar wird: SPD und CDU reden die Welt schön und die Armut klein. Bei so viel Ignoranz hilft nur eins: Die Abwahl dieser Bundesregierung am 24. September. Weiterlesen


Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

Hartz-IV muss weg. Stattdessen wollen wir eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von zurzeit 1.050 Euro netto einführen. Mit der Mindestsicherung soll die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, beendet werden. Weiterlesen


Armut in einem reichen Land: 13 Millionen Menschen leben in Armut

Rede von Katja Kipping zum Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestag Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Armuts- und Reichtumsbericht. Die CDU/CSU-Fraktion hat ursprünglich gar nicht vorgehabt, diesen Bericht hier im Bundestag zu behandeln. Erst die gezielte Nachfrage des linken Rentenexperten Matthias W.... Weiterlesen


Sanktionsfreie Mindestsicherung und gute Arbeit statt Hartz IV

Die Neugründung der LINKEN ist eng verbunden mit den Protesten gegen die Agenda 2010 sowie gegen Hartz IV. Über 12 Jahre Erfahrungen mit den Auswirkungen des Hartz-IV-System bestärken uns darin, dass dies ein Angriff, sowohl auf die Menschenwürde von Erwerbslosen, wie auf die Arbeitsstandards war. Weiterlesen


Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von Kataja Kipping zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder... Weiterlesen


1,9 Milliarden durch Hartz-IV-Sanktionen vorenthalten

Die Jobcenter haben Hartz-IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor.  Dazu Katja Kipping: "Sanktionen sind ein Angriff auf die... Weiterlesen


Änderungsanträge der BAG Hartz zum Leitantrag Wahlprogramm 2017

BSpR BAG Hartz IV: Änderungsanträge zum Leitantrag Bundestagswahlprogramm 2017 DIE LINKE. Weiterlesen


Ratgeber Hartz-IV: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt

Die BAG Hartz IV setzt sich für die Abschaffung des menschenunwürdigen Hartz IV-Systems ein. Die vorliegende Broschüre der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist ein Ratgeber für all jene, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als direkt Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet. Weiterlesen


BAG-Gründungsmitglied Werner Schulten ist tot

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Genoss*innen, wir müssen Euch leider die traurige Nachricht übermitteln, dass heute Morgen unser langjähriger Genosse und Mitbegründer der BAG, Werner Schulten, verstorben ist. Wir verlieren mit ihm einen beherzten Mitstreiter und unermüdlichen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft. Wer... Weiterlesen


Von Hendrik Lasch

BAG Hartz IV skeptisch gegenüber Schulz’ Plänen

Die BAG Hartz IV-Redaktion dokumentiert einen Artikel aus dem ND vom 31.3.: Der Slogan war unmissverständlich: »Hartz IV muss weg!«, stand im Herbst 2004 auf Plakaten, mit denen die PDS um Wähler warb. Es war eine Klarheit, wie sie Elke Reinke in späteren Jahren bei ihrer Partei vermisste. Weiterlesen


Werner Schulten

Programmentwurf wird dem Anspruch gerecht

Der Parteivorstand hat einen Entwurf des Bundestagswahlprogramms vorgelegt, den man im Bereich Sozialpolitik getrost als Zeitenwende bezeichnen kann. Waren zu Zeiten der PDS die Forderungen nach Abschaffung von Hartz IV und Ersetzung durch eine Mindestsicherung noch klar und deutlich, so wurden diese in den Wahlprogrammen unter dem Namen DIE LINKE... Weiterlesen


Tacheles-Stellungnahme gegen unzulässige SGB II-Sanktionen

Der Erwerbslosenverein Tacheles hat auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts eine umfangreiche Stellungnahme zum bestehenden SGB II-Sanktionsrecht vorgelegt. In dem Papier erläutern die Autoren ausführlich, warum sie die Sanktionsregeln im SGB II für einen Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht halten. Weiterlesen


Armut von Kindern und Jugendlichen bekämpfen!

Kinderarmut ist nach wie vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. 2,5 Millionen Kinder sind von Armut bedroht oder arm, 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren sind abhängig von Hartz IV. Soziale Sicherheit ist ein soziales Menschenrecht und unverzichtbar zur Verwirklichung des Kindeswohls gemäß Artikel 3... Weiterlesen


Katja Kipping

Sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro statt Armut und Ausgrenzung per Gesetz

Rede von Katja Kipping am 1.12.2016 im Bundestag zum Regelbedarfsermittlungsgesetz und zum Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (unten die Entschließungsanträge mit den Positionen der Fraktion DIE LINKE) Weiterlesen


LAG Hartz IV Berlin

Die LAG Hartz IV Berlin lehnt die Koalitionsvereinbarung ab

Die Mitgliederversammlung der LAG Hartz IV Berlin hat am 25.11.2016 die vorliegende Koalitionsvereinbarung diskutiert und ist mehrheitlich der Meinung, dass dieser unter dem Gesichtspunkt Soziales und Arbeit, insbesondere aus Sicht der Langzeiterwerbslosen, trotz unbestritten guter Ansätze in anderen Bereichen, nicht zugestimmt werden kann. Weiterlesen


Zur Kindergrundsicherung: Schreiben des BSpR an die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag

Aktuelle Diskussion zur Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen Liebe Abgeordnete, ein Blick in die Bundessatzung der Partei DIE LINKE, § 4 (2): a. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten Weiterlesen


Geschäftsordnung des Bundessprecherrats

Geschäftsordnung