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Aktuelle Pressemeldungen


Am 24. September 2017 DIE LINKE wählen

DIE LINKE will das unwürdige Hartz IV-System komplett abschaffen und durch eine bedarfsgerechte, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro ersetzen. Wir kämpfen für eine humane, sozial gerechte und sozialistische Gesellschaft. Hier ein Auszug aus unserem Wahlprogramm: Weiterlesen


Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

Hartz-IV muss weg. Stattdessen wollen wir eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von zurzeit 1.050 Euro netto einführen. Mit der Mindestsicherung soll die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, beendet werden. Weiterlesen


Sanktionsfreie Mindestsicherung und gute Arbeit statt Hartz IV

Die Neugründung der LINKEN ist eng verbunden mit den Protesten gegen die Agenda 2010 sowie gegen Hartz IV. Über 12 Jahre Erfahrungen mit den Auswirkungen des Hartz-IV-System bestärken uns darin, dass dies ein Angriff, sowohl auf die Menschenwürde von Erwerbslosen, wie auf die Arbeitsstandards war. Weiterlesen


Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von Kataja Kipping zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder... Weiterlesen


Hartz IV schafft Armut

"Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Bundesweit stieg die Armutsquote um 1 Prozentpunkt auf 15,7 Prozent. In den alten Bundesländern stieg die Armut um 1,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent und erreicht ihren höchsten Stand. In den... Weiterlesen


Hartz IV bleibt weiter Armut per Gesetz

Die Regelsätze bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen sollen zum 1. Januar 2017 um kümmerliche fünf Euro auf 409 Euro für Alleinstehende angehoben werden. Für Paare in einer Bedarfsgemeinschaft „steigen“ die Sätze entsprechend von 364 Euro auf 368 Euro je Leistungsberechtigten. Für Kinder bis zu 6 Jahren bleibt der Regelsatz unverändert bei... Weiterlesen


Unwürdige Praxis der Zwangverentung abschaffen!

Ministerin Andrea Nahles schönt die Hartz IV-Statistik auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten, indem sie ältere Hartz-IV-Beziehende reihenweise in die Zwangsverrentung schickt. Diese zwangsweise Verrentung von Hartz-IV Beziehenden ist ein Skandal und gehört abgeschafft. Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt Blockupy Proteste am 2. September in Berlin

Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa ist auch vor dem Hintergrund der Ausbreitung unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse und der Entfesselung von Konkurrenz im Alltag zu verstehen. Die Rechten stoßen in die Lücke, die die etablierten Parteien mit ihrem neoliberalen Kurs hinterlassen haben. Auch vor dem Erstarken der AfD in... Weiterlesen


Regierungskoalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden

Nach der massiven Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden hat die Bundesregierung die beabsichtigte Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV gekippt. Auch wenn Ministerin Nahles damit im letzten Moment eine völlig unnötige soziale Grausamkeit gestrichen hat, kann beim... Weiterlesen


Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen

Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des... Weiterlesen