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Aktuelle Pressemeldungen


Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz - in einem reichen Land

"Und wir versprechen den immer noch stolzen Vätern der Agenda 2010, solange für die Rücknahme Agenda 2010 und von Hartz IV zu streiten, solange Menschen unter dieser Verunsicherung, Ausgrenzung und Erniedrigung leiden müssen. DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hartz IV und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat." (Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE) Weiterlesen


Hartz IV zukünftig im Supermarkt?

Bundesagentur setzt Betroffene unnötiger Stigmatisierung in Supermärkten aus Weiterlesen


Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich!

Wie die Bundesagentur auf eine Anfrage der Sozialpolitikern Katja Kipping hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden. Weiterlesen


Jobcenter Neukölln: Keine Bestätigung mehr für abgegebene Unterlagen

Kritik an neuer Praxis des Jobcenters Neukölln: Die Abgabe von Unterlagen wird nicht mehr schriftlich bestätigt / Droht jetzt erhöhtes Aufkommen von Widersprüchen und Klagen? Weiterlesen


Am 24. September 2017 DIE LINKE wählen

DIE LINKE will das unwürdige Hartz IV-System komplett abschaffen und durch eine bedarfsgerechte, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro ersetzen. Wir kämpfen für eine humane, sozial gerechte und sozialistische Gesellschaft. Hier ein Auszug aus unserem Wahlprogramm: Weiterlesen


Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV

Hartz-IV muss weg. Stattdessen wollen wir eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von zurzeit 1.050 Euro netto einführen. Mit der Mindestsicherung soll die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, beendet werden. Weiterlesen


Sanktionsfreie Mindestsicherung und gute Arbeit statt Hartz IV

Die Neugründung der LINKEN ist eng verbunden mit den Protesten gegen die Agenda 2010 sowie gegen Hartz IV. Über 12 Jahre Erfahrungen mit den Auswirkungen des Hartz-IV-System bestärken uns darin, dass dies ein Angriff, sowohl auf die Menschenwürde von Erwerbslosen, wie auf die Arbeitsstandards war. Weiterlesen


Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von Kataja Kipping zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder... Weiterlesen


Hartz IV schafft Armut

"Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Bundesweit stieg die Armutsquote um 1 Prozentpunkt auf 15,7 Prozent. In den alten Bundesländern stieg die Armut um 1,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent und erreicht ihren höchsten Stand. In den... Weiterlesen


Hartz IV bleibt weiter Armut per Gesetz

Die Regelsätze bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen sollen zum 1. Januar 2017 um kümmerliche fünf Euro auf 409 Euro für Alleinstehende angehoben werden. Für Paare in einer Bedarfsgemeinschaft „steigen“ die Sätze entsprechend von 364 Euro auf 368 Euro je Leistungsberechtigten. Für Kinder bis zu 6 Jahren bleibt der Regelsatz unverändert bei... Weiterlesen