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Armutsindustrie wittert Geschäft mit Langzeiterwerbslosen.

Kaum liegt der Referentenentwurf zur zehnten Änderung des SGB II vor, schon begrüßen die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) das angebliche „Teilhabe- Chancen- Gesetz“.

Auch die Nationale Armutskonferenz (nak), deren Schnittmenge mit der BAGFW enorm ist, begrüßt so wörtlich: „das Vorhaben der Bundesregierung ein neues Regelinstrument im SGB II zu schaffen, um Menschen, die lange vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen waren wieder Teilhabe an Arbeit und sozialer Teilhabe zu ermöglichen.“.

 

Es werden zwar ein paar Mängel am Gesetz gerügt wie z.B. die nicht tarifgerechte Entlohnung, die Zuweisungsmöglichkeiten in Arbeitsstellen durch die Jobcenter, und die fehlende Arbeitslosenversicherung die dafür sorgt, dass Erwerbslose direkt nach dem Auslaufen der Förderung wieder auf Hartz IV angewiesen sind.

Im Großen und Ganzen scheint man mit dieser Art der Förderung jedoch keine Probleme zu haben.

 

Sefika Minte Mitglied im SprecherInnerat der BAG Hartz IV und Mitglied des Landesvorstands NRW der Partei DIE LINKE meint dazu: „Mit diesem Gesetzt werden den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, wie auch der Privatwirtschaft, nahezu kostenlos willige und billige Arbeitskräfte frei Haus geliefert.“

 

Schaut man etwas zurück und denkt an die bis jetzt von der Regierung aufgelegten Modelle zur Integration von Langzeiterwerbslosen wie ABM Maßnahmen, oder Ein-Euro Jobs sieht man, dass sich damals schon die Mitglieder des BAGFW an den Fördermitteltöpfen bedient haben.

Die angeforderten Erwerbslosen wurden entweder sinnfrei beschäftigt, oder ihre Arbeitskraft wurde unter dem Deckmantel der Wohlfahrt zu Geld gemacht.

Das einzige was die Gewinne damals schmälerte waren die Auflagen, dass die „Arbeitsgelegenheiten“ zusätzlich, im öffentlichen Interesse liegend, und Wettbewerbsneutral sein mussten.

Mit der zehnten Gesetzesänderung des SGB II fallen diese Zusatzkriterien jedoch weg.

 

Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnerat der BAG Hartz IV meint dazu: „Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und ihre Träger haben nach diesem Referentenentwurf wahrscheinlich bereits den Schampus kaltgestellt.

Als Teil der Armutsindustrie, die jedes Jahr etliche Milliarden Euro aus den Töpfen zur „Integration und Teilhabe“ abgreift, wird sich diese Änderung des Gesetzes für sie als wahre Goldgrube erweisen. Die Betroffenen jedoch werden nicht viel davon haben, da sie mit Sicherheit mit dem Mindestlohn abgespeist werden. Zudem können sie sich nicht einmal gegen eine Zuweisung an einen Arbeitgeber wehren, da man Ihnen damit ein sozialwidriges Verhalten unterstellen kann. Dies führt dazu, dass ihre ohnehin unzureichenden Regelsätze über drei Kalenderjahre um 30% gekürzt werden können.“

 

Über die Auswirkungen dieses Gesetz kann man nur spekulieren. Sehr wahrscheinlich wird es jedoch genutzt um Normalarbeitsplätze durch hochsubventionierte prekäre Arbeitsplätze zu ersetzen. Dies führt zu einer weiteren Gewinnmaximierung der einstellenden Unternehmen, zu denen auch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zählen.