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Ingo Meyer

BAG Hartz IV. für sanktionsfreie Mindestsicherung

Die BAG Hartz IV. begrüsst es, dass sich die Linke in ihrem aktuellen auf ihrem Bundesparteitag beschlossenen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 für eine sanktionsfreie Mindestsicherung ausspricht, welche Hartz IV. ersetzen soll. Dieses ist eine richtige Forderung, die auch partei-intern schon lange von der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. erhoben wird. Hartz IV. ist ein menschenverachtendes Unrechtssystem, welches die Menschenwürde der Betroffenen antastet und daher aus Sicht der BAG nicht grundgesetzkonform ist. Hartz IV. entmündigt, demütigt und bevormundet die von diesem Gesetzeswerk Betroffenen. Es übt zudem massivst Druck auf sie auch, auch schlecht bezahlte und subjektiv als unzumutbar empfundene Arbeit zu suchen und anzunehmen. Dieses ist nicht akzeptabel. Hartz IV. dient somit auch dazu, Menschen dem Niedriglohnsektor zuzuführen, wo sie in prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgebeutet werden. Auch deshalb ist es so schnell wie möglich zu überwinden. Dadurch würde auch der Niedriglohnsektor bekämpft und ein wichtiger Schritt zu seiner Überwindung getan werden. Zusammengefasst: Hartz IV- muss weg - und durch das bessere System einer sanktionsfreien Mindestsicherung ersetzt werden, wie es die Linke in diesem Wahlkampf nur allzu Recht fordert.