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Beschluss BSpR BAG Hartz IV vom 5.11.2016 zur Regierungsbeteiligung

Der BSpR der BAG Hartz IV der LINKEN hat sich heute in einem Beschluss gegen jede Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Bundesebene ausgesprochen, in der in einem Koalitionsvertrag nicht explizit die Abschaffung von Hartz IV und weitestgehende Rücknahme der gesamten Hartz - Gesetzgebung (Agenda 2010) vorgesehen ist.

Der BSpR der BAG  Hartz IV der LINKEN hat sich heute in einem Beschluss gegen jede Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Bundesebene ausgesprochen, in der in einem Koalitionsvertrag nicht explizit die Abschaffung von Hartz IV und weitestgehende Rücknahme der gesamten Hartz - Gesetzgebung (Agenda 2010) vorgesehen ist.

DIE LINKE hat sich aus dem Widerstand gegen die Agenda 2010, insbesondere die Hartz IV genannte Neufassung der Sozialgesetzgebung gegründet. Es würde im krassen Widerspruch zum Gründungskonsens der Partei stehen, wenn sie sich in einer Bundesregierung an der Umsetzung der Hartz - Gesetzgebung beteiligt, ohne dass eine Abschaffung von Hartz IV in der laufenden Legislaturperiode festgeschrieben ist.

Wie sehr die Notwendigkeit besteht, diesen Gründungskonsens und das Kernthema Soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt zu rücken, haben gerade die enttäuschenden Ergebnisse der letzten Landtagswahlen gezeigt. Ausgerechnet die AfD erhält mehr Stimmen aus dem Lager der Abgehängten und prekär Beschäftigten als die Partei, die ihre Interessen vertritt. DIE LINKE hat zugelassen, dass die Sorgen und Nöte der „kleinen Leute“ sich nicht in Protesten gegen den Sozialabbau ausdrücken, sondern sich an der Flüchtlingsfrage festmachen. Eine Regierung, in der unter Beteiligung der LINKEN die Hartz - Gesetzgebung fortgeführt wird, würde DIE LINKE für viele von den Hartz - Parteien nicht mehr unterscheidbar, und damit unwählbar und überflüssig machen. DIE LINKE muss wieder für die finanziell Benachteiligten eine echte Hoffnung sein. Sie muss ihre Kernidentität, die nicht verhandelbar ist und für die im Zweifelsfall auch auf die Macht verzichtet wird, stärker als zuletzt wieder in den Vordergrund stellen. Nur so kann sie das Vertrauen der Wähler wieder zurückgewinnen und verhindern, dass eine rassistische und extrem unsozial ausgerichtete Partei wie die AfD ausgerechnet von jenen gewählt wird, die am meisten unter Neoliberalismus und sozialer Kälte leiden. Für DIE LINKE muss immer noch gelten:

Hartz IV muss weg! Für eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto zuzüglich eventuell notwendigem Wohngeld.

BSpR BAG Hartz IV
Berlin, 5.11.2016

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