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Das „solidarische Grundeinkommen“ ist eine Mogelpackung

Zitat von Franz Müntefering (SPD) vom 9. Mai 2006, "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen".

Getreu nach diesem Motto geht auch Herr Müller (SPD), regierender Bürgermeister von Berlin, mit seinem Vorstoß zu einem „solidarische Grundeinkommen“ vor.

 

Dieses soll jenen gewährt werden, die für einen Hungerlohn von 1500,- Euro brutto bereit sind in Bereichen, die „unserer Gemeinschaft zugutekommen“ in Vollzeit zu arbeiten.

Das würde vielen Kommunen ermöglichen MitarbeiterInnen in allen Bereichen zu entlassen, und sie durch willige und billige Erwerbslose zu ersetzen.

 

Die entlassenen MitarbeiterInnen könnten sich somit, nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I, auf ihrem alten Arbeitsplatz wiederfinden, jedoch zu einer Bezahlung die weit unterhalb von dem liegt, was sie vorher erhalten haben.

Es ist illusorisch anzunehmen, dass die ohnehin unterfinanzierten Kommunen, diese Möglichkeiten nicht nutzen werden, um ihre Personalkosten massiv zu Lasten ihrer MitarbeiterInnen zu senken.

 

Nach Abzug der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsabgaben verbleiben einer alleinstehenden Person von den 1500,- Euro brutto lediglich 1.106,- Euro netto.

Dies bedeutet nicht nur, dass man trotz einer Vollzeitarbeit weiterhin arm ist, man hat sogar stellenweise auch Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

Wie zum Beispiel in Berlin, dort beträgt der Anspruch aus dem Regelsatz und den Kosten der Unterkunft 898,50 Euro. Rechnet man hier den Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 300,- Euro hinzu, besteht ein Anspruch auf Aufstockung in Höhe von 92,50 Euro.

 

Das heißt, dass man mit dem „solidarischen Grundeinkommen“ weder der Armut noch dem Hartz IV Regime entkommt.

Zudem ist es arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und trägt unserer Auffassung nach zu einer weiteren Verarmung der Gesellschaft bei.

 

Wir, die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, lehnen daher dieses „solidarische Grundeinkommen“ strikt ab. Wir fordern stattdessen die Schaffung von armutsfesten Arbeitsstellen durch die Einführung einer 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich, ein Verbot von Leih- Zeitarbeit- und Werksverträgen und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1050,- Euro.