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Die Regierung arbeitet gegen die Armen

Klar, die Linken mal wieder, machen die Regierung schlecht wo es nur geht und behaupten, dass sie sich nicht um die Menschen kümmert, die von der Gesellschaft abgehängt wurden, und in einem der reichsten Länder der Welt zur Armut verurteilt sind.

Warum zetteln die immer Neiddebatten an und stellen unhaltbare Behauptungen auf?

In Deutschland geht es doch allen gut, alle haben die gleichen Rechte und alle Stimmen bei den Wahlen zählen gleich.

 

Nun ja, bei den Wahlen zählt wirklich jede Stimme gleich. Nur was ist nach den Wahlen?

Nach den Wahlen sieht das ganze etwas anders aus. Hier setzen sich die Stimmen derer durch, die zu den Besserverdienenden, also den obersten 10% der Gesellschaft gehören, die über 70% des Vermögens besitzen.

 

Das Gefühl, dass in Deutschland nur noch eine Politik von und für die Reichen gemacht wurde und wird ist ja nichts Neues. Neu jedoch ist das dies durch eine Studie belegt wurde. Diese Studie wurde nicht von der Linkspartei, Attac oder den Gewerkschaften in Auftrag gegeben, sondern von der Bundesregierung selbst.

 

Ausriss aus der Studie:

Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen beeinflusst.

Einkommensarme Befragte wünschen sich in einer Vielzahl der Fälle andere Entscheidungen der Politik als ihre besser verdienenden Mitbürger_innen, dies gilt insbesondere für die Außen-, aber auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang.

Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.

 

Aha, also setzen sich nicht nur die Interessen der Besserverdienenden durch, sondern die Interessen der Armen werden zusätzlich noch unterdrückt.

Dass diese Aussage der Regierung in ihrer eigenen Studie nicht gefällt ist klar, darum hat es der nächste Ausriss auch nicht in die Studie geschafft und ist dem Rotstift zum Opfer gefallen.

 

Ausriss der nicht mehr in der Studie ist:

Die Studie liefert somit einen empirischen Beleg für eine 'Krise der Repräsentation'. In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden - die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.   

 

Wir, die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV fordern eine Abkehr von einer Politik die nur den Interessen der Reichen dient und weite teile der Bevölkerung nicht mehr vertritt.

Es muss Schluss sein mit Lobbyismus, Beraterverträgen und Honorarreden für und von PolitikerInnen um den Einfluss der Reichen aus den Parlamenten zurück zu drängen, um zu einer Politik zurück zu finden, die die Mehrheit der Bevölkerung vertritt und nicht nur den Interessen der Reichen dient.