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Vereinte Nationen Headquarter Pixabay CC0

Die Vereinten Nationen sind besorgt um die deutsche Sozialpolitik

Wenn man den Namen „Vereinte Nationen“ hört, denkt man in erster Linie an die Sicherung des Weltfriedens, den Erhalt des Völkerrechts, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

Die Vereinten Nationen besitzen jedoch auch eine Sozialcharta und die Mitgliedsländer sind verpflichtet, die Vereinten Nationen regelmäßig über ihre Sozialstandards zu unterrichten.

Der sechste Staatenbericht aus Deutschland war im Juni 2016 fällig, und wurde Mitte Februar 2017, also fast pünktlich, beim zuständigen Ausschuss eingereicht.

Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Wenn Leistungsberechtigte nicht zeitnah fehlende Unterlagen einreichen streichen die Jobcenter ihnen die ohnehin unzureichenden Mittel. Man sollte überlegen, ob man Beamten, bzw. der Regierung, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, die Gehälter so lange einfriert, bis sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. Denn, was dem einen recht ist, sollte dem anderen billig sein.“

Der sechste Staatenbericht wurde vom zuständigen Ausschuss der UN überprüft und dieser zeigte sich „besorgt“ über die sozialen Zustände in Deutschland.

Bei einem Blick auf Diplomatensprache sieht man, dass es zum „besorgt zeigen“ nur noch eine weitere Steigerung gibt, nämlich dass man sich „zutiefst besorgt“ zeigt.

So zeigte sich der UN Generalsekretär „zutiefst besorgt“ über den US Austritt aus dem Nuklear-Deal mit dem Iran und über die Gewalteskalation im Gazastreifen.

An diesen beiden Beispielen kann man in etwa abschätzen, was es heißt, wenn sich die UN „besorgt zeigt“.

So zeigte sich der Ausschuss besorgt über die unzureichende Höhe der Sozialleistungen, die Berechnungsmethode der Sozialleistungen, die Sanktionen, die insbesondere junge Menschen betreffen, die unzureichende Höhe der angemessenen Mieten die von den Grundsicherungsträgern übernommen werden, über die große Zahl der Haushalte denen der Strom abgesperrt wurde, über die 2,55 Millionen Kinder die in Deutschland in Armut leben müssen, über die große Zahl der Menschen die prekär beschäftigt sind, über die hohe Zahl der Menschen die von Obdachlosigkeit betroffen sind und über etliche weitere Punkte.

Nimmt man die Punkte zusammen stellen diese der Regierung ein Armutszeugnis ihrer Sozialpolitik aus.

Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV sagt: „Der Bericht ist ein Schlag ins Gesicht der Regierungen der letzten Jahre. In ihm werden die Fehlentwicklungen seit der Agenda 2010 aufgezählt, und die „Sozialpolitik“ als das dargestellt was sie ist, nämlich als eine Politik die alles andere als „sozial“ ist, und die dazu geführt hat, dass Millionen Menschen in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, in Armut leben müssen.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV geht nicht davon aus, dass der Bericht Auswirkungen auf die Sozialpolitik der Regierung hat. Es ist auch nicht anzunehmen, dass sich etwas an den aufgeführten Missständen ändert, so lange die Regierung nach der Devise handelt BlackRock first“, weil nur im Interesse des einen Prozent der Vermögendsten, und nicht im Interesse der Mehrheit gehandelt wird.