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Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen

Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinaus. Angeblich sollen Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV auf den Weg gebracht werden. In Wirklichkeit aber geht es um eine ‚Effizienzsteigerung‘ der Jobcenter - vielfach zu Lasten der Betroffenen. So soll zum Beispiel ein zweites Sanktionsregime bei Hartz IV ausgebaut werden - die Möglichkeit der Erstattungsansprüche der Jobcenter an Betroffene bei ‚sozialwidrigem‘ Verhalten: Betroffene sollen erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen, wenn sie die Hilfebedürftigkeit angeblich aufrechterhalten oder nicht minimiert haben. Sie würden dadurch unter das karge Existenzminimum gedrückt. Dies wäre beispielsweise möglich, wenn sie nicht in einen geringfügig höher entlohnten, aber unterqualifizierten Niedriglohnjob wechseln und deswegen etwas höhere Hartz-IV-Aufstockungsleistungen bekommen.

Statt ein zweites Repressionssystem bei Hartz IV auszubauen, müssen die Sanktionen bei Hartz IV sofort abgeschafft werden. DIE LINKE begrüßt eine von allen Bundesländern, außer von Bayern, und auch von der SPD-Fraktion mehrmals im Bundestag vorgeschlagene Entschärfung der Sanktionen für unter 25-Jährige und die Abschaffung der möglichen Leistungskürzung bei Kosten der Unterkunft und Heizung. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, der sich leider in den Referentenentwürfen aus dem Haus Nahles nicht findet."

Die BAG Hartz IV fordert die grundsätzliche Abschaffung der unwürdigen Hartz-Gesetze und die Einführung einer sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung von 1.050 Euro im Monat.

Geplanter Ablauf zur sogenannten Rechtsvereinfachung des SGB-II: 

03.02.2016 - Kabinett
18.03.2016 - Bundesrat, 1. Durchgang
14.04.2016 - Bundestag, 1. Lesung
09.06.2016 - Bundestag, 2. und 3. Lesung
08.07.2016 - Bundesrat, 2. Durchgang
01.08.2016 - Inkrafttreten des Gesetzes