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Informationsaktion vor dem JobCenter Neukölln im Jahr 2015. Foto: Klaus-Dieter Heiser

Jobcenter-Aktions-Offensive

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. Februar 2018 zu einer Jobcenter-Aktions-Offensive

DIE LINKE steht für den Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Armut. Hartz IV bedeutet Armut und der Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe per Gesetz.

Hartz IV muss weg. Im Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 heißt es: „Wir ersetzen es mit guter Arbeit, einer besseren Erwerbslosenversicherung und einer bedarfsgerechten individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen. Die Höhe muss derzeit 1.050 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen.“

Viele Hartz-IV-Bezieher*innen sind der Willkür von Jobcentern und der Schikane oft hilflos ausgeliefert. Viel zu wenige wissen um ihre Rechte. Dabei stehen die Chancen gut, Klagen gegen die Entscheidungen von Jobcentern zu gewinnen. 2016 wurden fast 40 Prozent aller Klagen vollkommen oder teilweise zugunsten der Kläger*innen entschieden.

DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren immer wieder durch Aufklärungsmaterialien sowohl über das Hartz-IV-Regime informiert als auch spezielle Hilfe und Informationen für Hartz-IV-Bezieher*innen verbreitet. Viele Basisgruppen und Aktive der LINKEN sowie speziell der BAG Hartz IV und der LAGen stehen regelmäßig mit dem Infostand vor dem Jobcenter und verteilen Kaffee und Materialien zum Thema. Darüber hinaus hat die DIE LINKE ein Netz an „DIE LINKE hilft“-Angeboten, durch das in vielen Kreisverbänden Sozial- und Rechtsberatung angeboten werden kann. 

Um den Kampf mit dem Hartz-IV-Regime mit aller Kraft fortzusetzen und unsere Informations- und Unterstützungsangebote zu verbreitern, schlägt DIE LINKE für eine Jobcenter-Aktions-Offensive vor:

  • Regelmäßig Jobcenter-Aktions-Tage auszurufen und vor dem Jobcenter Infostände samt Kaffeeausschank und Verteilung von Informationsmaterialien und den örtlichen „DIE LINKE hilft“-Angeboten zu organisieren. Hierfür sind alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie Kommunalfraktionen aufgerufen, diese Aktionen nicht nur mit Ressourcen durch vorhandene die Wahlkreis- und Regionalbüros zu unterstützen, sondern selbst regelmäßig an den Infoständen teilzunehmen.
  • Darüber hinaus könnten Kreis- und Stadtverbände zu Treffenspeziell für Hartz-IV-Bezieher*innen einladen (Frühstücke, Kaffeetrinken) und dafür vor den Jobcentern werben. Bestenfalls könnte man hier einen Experten/eine Expertin einladen, die direkt Rede und Antwort bei aufkommenden Fragen stehen kann. Dabei soll es darum gehen, nicht nur direkte Hilfe anzubieten, sondern Selbstorganisation und Selbsthilfe zu ermöglichen.
  • Kreisverbände, in denen keine Rechtsberatungen stattfinden sollten prüfen, ob die Einführung möglich ist. Vor allem Bundestags- und Landtagsabgeordnete der LINKEN, die bisher keine Rechtsberatungen in ihren Wahlkreis- bzw. den Regionalbüros anbieten, sollten dazu angehalten werden, entsprechende Hilfen anzubieten.
  • DIE LINKE erstellt aktuelles Material zum Thema, das die Landes-, Kreis- und Stadtverbände kostenlos bestellen können.
  • Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag und die BAG Hartz IV haben in den vergangen Jahren verschiedene Materialien zum Thema produziert, u.a. die Broschüre der Linksfraktion „Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt.“ der Linksfraktion oder Flyer und Sticker der BAG Hartz IV zum Thema. DIE LINKE empfiehlt diese Materialien für die Verteilung.

Zudem senden wir ein digitales Infopaket an die Kreisverbandsverteiler und informieren über den Newsletter.