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Mindestsicherung 1200 Euro jetzt!

Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung ist in die Jahre gekommen.

Die Bestimmung der Höhe auf 1050 €, erfolgte im Jahr 2011, und 2013 wurde die sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 € in das Parteiprogramm aufgenommen.

 

Daher wurde zum Parteitag in Leipzig (Juni 2018) ein Antrag gestellt, die sanktionsfreie Mindestsicherung auf 1200 € anzuheben. Der Antrag wurde an den Parteivorstand überwiesen. 

Der Parteivorstand befasste sich erstmalig im Januar 2019 mit dem Antrag und beschloss eine Arbeitsgruppe zur Neubestimmung der Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung zu gründen.

Jochem Visser, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV und Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE, äußert sich dazu wie folgt: „Ich war etwas irritiert, dass wir als Partei so lange brauchen uns über eine moderate Anpassung unserer Forderung nach einer armutsfesten, sanktionsfreien Mindersicherung inhaltlich zu verständigen.

Diese Zögerlichkeit, wurde übrigens auch im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.“

 

Anfang April 2019 traf sich die Arbeitsgruppe in Berlin, und es wurden verschiedene Vorschläge zur Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung gemacht.

Diese Vorschläge reichen von einer Erhöhung auf 1120 €, über 1150 € bis 1200 €, wobei es einen Vorschlag gibt die Erhöhung auf 1200 € erst im Jahr 2021 einzuführen.

Die Begründungen für die einzelnen Vorschläge wurden zusammengefasst und am 2. September 2019 in einer „ersten Lesung“ dem Parteivorstand vorgestellt, und es gab dazu eine kurze inhaltliche Diskussion.

 

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE meint dazu: „Seit der Bestimmung der Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1050 € sind inzwischen acht Jahre vergangen. Daher ist es längst überfällig diese zu erhöhen.

Selbst der noch immer vollkommen unzureichende Regelsatz wurde von 2011 – 2019 um 16.5 % erhöht. Wenn die Mindestsicherung um diese 16.5 % erhöht würde, käme dabei eine sanktionsfreie Mindestsicherung von über 1220 € heraus.

Als Initiator des Antrags, hätte ich mir nicht einmal im Traum vorstellen können, dass sich die Antragsbehandlung so lange hinzieht, und dass es sogar Vorschläge gibt diese Erhöhung noch geringer ausfallen zu lassen.“

Gerade vor dem Hintergrund, dass die Partei DIE LINKE von immer weniger Erwerbslosen als ihre Interessenvertretung wahrgenommen wird, heißt die klare Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1200 € jetzt!

Wir hoffen, dass der Parteivorstand am 28.10.2019 endlich, nach weit über einem Jahr seit Antragstellung, dem Antrag auf die sofortige Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1200 € statt gibt, um somit die Interessen der Erwerbslosen auf ein Leben in Würde zu wahren, und die Partei DIE LINKE damit wieder zu der Anti-Armutspartei schlechthin zu machen.