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Positionierung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV zu den anstehenden Verhandlungen zur Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherung und der solidarischen Altersrente.

Im neuen Deutschland erschienen gestern Artikel zur Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherung.

Den Artikel findet ihr hier:

 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124881.mindestsicherung-wie-viel-kommt-nach-hartz-iv.html

Wir möchten hier auf einige Teile des Artikels eingehen.
Im Artikel wird angegeben, dass die letzte Entscheidung der Parteitag trifft.
Dies ist so nicht ganz richtig, da der Parteitag in Leipzig im Juni 2018 den Antrag auf die Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1200 € an den Parteivorstand überwiesen hat.
Somit ist der der Parteivorstand berechtigt über den Antrag zu entscheiden.
Zu den vier „konkurrierenden Anträgen“ möchten wir bemerken, dass es nur einen Antrag gibt, der an den Parteivorstand überwiesen wurde.
Die drei anderen „Anträge“ entstanden auf einer Besprechung der Arbeitsgruppe zur Neufestlegung der Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung und stellen die Wunschvorstellung zur Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung oder der Einführung der Erhöhung der einzelnen Protagonisten dar.
Kommen wir nun zu den einzelnen Wunschvorstellungen.
Der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Matthias W. Birkwald, wünscht sich eine Erhöhung um gerade einmal 70 €.
Hierzu ist zu bemerken, dass diese Forderung hinter dem Landtagswahlprogramm der Linken in Sachsen hinterherhinkt, da dieses eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1200 € fordert.
Die Wunschvorstellung des Genossen Ralf Krämer aus dem Parteivorstand liegt immerhin schon bei 1150 €, allerdings erst im Jahr 2021.
Er führt an, dass die Erhöhung nicht zu groß ausfallen sollte um nicht die Menschen zu verschrecken, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, da dies bei Ihnen zu einer Ablehnung der LINKEN und ihren Forderungen führen könnte.
Hierbei verkennt der Genosse, dass nicht nur die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung und der solidarischen Altersrente auf den Prüfstand gehören, sondern auch der Mindestlohn, der in seiner jetzigen Höhe von 13 € in den Augen der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV viel zu niedrig angesetzt ist.
Zudem würde genau die von ihm angeführte Personengruppe am meisten von der Erhöhung und Einführung der sanktionsfreien Mindestsicherung und der solidarischen Altersrente profitieren, warum sollten Sie diese also ablehnen?
Eine weitere Wunschvorstellung aus dem Büro Katja Kipping ist die Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherung und der solidarischen Altersrente auf 1200 € erst ins Wahlprogramm 2021 aufzunehmen.
Hierbei ist zu bemerken, dass dies den Antrag aus dem Jahr 2018 über drei Jahre verzögern würde, und somit die Erhöhung der sanktionsfreie Mindestsicherung und der solidarischen Altersrente deutlich höher als die im Antrag geforderten 1200 € ausfallen müsste.
Der Antrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV auf die Erhöhung der sanktionsfreien Mindestsicherung und die Erhöhung der solidarischen Altersrente lautet klar und deutlich, 1200 € jetzt!