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Protokoll der Bundesdelegiertenkonferenz 6-7.4.2019 in Duisburg

Protokoll der Bundesdelegiertenversammlung der BAG Hartz IV am 06.04-07.04.19 in der Jugendherberge Duisburg

 

Protokoll vom 1. Tag der Bundesdelegiertenversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV

 

Formalie

Robert begrüßt die Anwesenden

Als Redeleitung werden Robert Schwedt und Marcel Nowitzki vorgeschlagen, mit 1 Enthaltung angenommen

Als Protokollantinnen werden Agi Schwedt und Sefika Minte vorgeschlagen, einstimmig angenommen

Als Mandatsprüfungskommission wird die Mitgliederverantwortliche Dagmar Maxen vorgeschlagen, mit 1 Enthaltung angenommen

Als Wahl und Zählkommission werden Marcel Nowitzki und Jürgen Steinhof vorgeschlagen, einstimmig angenommen

Es wird vorgeschlagen, dass bei Diskussionen eine begrenzte Redezeit von 3 min vorgeschlagen wird, einstimmig angenommen

Es wird vorgeschlagen, dass nur Delegierte sowie die Sprecher*innen der Bundesarbeitsgemeinschaft Antragsrecht haben, einstimmig angenommen

Es wird vorgeschlagen, dass nur folgende Geschäftsordnungsanträge gestellt werden können:

• Antrag auf Schluss der Debatte

• Antrag auf Schluss der Redeliste

• Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages

• Antrag auf Vertagung eines Antrages oder Tagesordnungspunktes

• Antrag auf Wiederaufnahme eines Tagesordnungspunktes

• Antrag auf Verkürzung oder Verlängerung der Redezeit

• Antrag auf Beratungspause

• Antrag auf Vertagung oder Ende der Versammlung

• Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es wird vorgeschlagen, dass die Kandidatinnen eine Vorstellungszeit von 3 min haben, sowie 1 Minute um alle Fragen zu beantworten, einstimmig angenommen.

Sefika Minte stellt den Antrag das die Tagesordnungspunkte 3 und 1 getauscht werden, der Antrag wurde nach einer kurzen Diskussion zurückgezogen.

Änderung zur Tageordnung

Das Grußwort des Kreisverbandes Duisburg wird am morgigen Sonntag um 10 Uhr gehalten, da der Kreissprecher Lukas Hirtz, heute andere politische Verpflichtungen hat.

Top 2)

Grußwort des Landesverbandes NRW

Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin der linken NRW, hält das Grußwort für den Landesverband. Sie sagt in ihrer Rede, dass die Partei immer im Prozess des Umbruchs durch die Gesellschaft ist. Des Weiteren sagt sie auch, dass es Auseinandersetzungen innerhalb der Partei gibt. Dennoch sollten wir als Partei als Vorbild agieren.

Top 3)

Nachwahl zum Sprecher*innenrat

Laut Mandatsprüfungskommission sind 10 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

 

Wahl der quotierten Liste

Sandra Schlensong (kandidiert in Abwesenheit)

Es lag eine schriftliche Bewerbung vor.

Das Quorum liegt bei 6 Stimmen

5 Ja stimmen, 3 Nein stimmen, 1 Ungültige Stimme

Durch Irritation bzgl. eines Wahlscheines, wurde der Wahlgang wiederholt, die Abstimmung dazu wurde mit 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Neuer Wahlgang

Sandra Schlensong

5 Nein stimmen, 4 Ja Stimmen und 1 Enthaltung

Wahl der unquotierten Liste

Sandra Schlensong

Jörg pusch

Ingo Meyer

Carsten Samoticha

Die Kandidaten stellen sich vor und beantworten Fragen zu ihrer Kandidatur.

Ingo Meyer wurde mit 6 Stimmen in den BSPR der BAG Hartz IV gewählt.

Top 4)

Jessica Tatti MdB, berichtet über Jobkiller / Überstunden

2017 gab es 2,1 Milliarden Überstunden, 20% machen keine Pause.

Es gibt heutzutage viele Sachgründe für Befristungen, der Spitzenreiter der Überstunden ist der Handel und Verkauf in allen Branchen. Es gibt kaum noch Betreibrente und Tarifverträge in den Firmen.

Des Weiteren fehlen insgesamt 100000 Pflegekräfte. In diesem Bereich haben Befristungen nichts zu suchen, dennoch gibt es immer wieder Verträge die Befristet sind, in denen Pflegepersonal zu Dumpinglöhnen arbeiten.

Die Arbeitnehmer haben sich im Jahr 2017 insgesamt 1 Mrd. Überstunden nicht auszahlen lassen. Für viele lohnt sich dies auch nicht aufgrund ihrer hohen Steuerklasse. Es gibt immer wieder Arbeitnehmer die für ihre gemachten Überstunden lieber Freizeitausgleich nehmen.

Insgesamt könnten 1,3 Millionen Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden. Des Weiteren sollte die Wochenarbeitszeit gesenkt werden, Absenkung auf 40 Stunden die Woche, höchstens 48 Std die Woche in Ausnahmefällen. Sinnvoll wäre es auch, wenn es für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine Antistressverordnung geben würde, die mit Arbeitszeitverkürzung verbunden ist. Kürzere Vollzeitbei vollem Lohnausgleich.

Des Weiteren sollte im Qualifizierungsforschungsgesetz, der Vorrang kurzzeitiger Vermittlungen im SBB II, ersatzlos gestrichen werden.

Top 5)

Berichte

Robert Schwedt stellt den Bericht des Bundessprecher*innenrat der BAG HARTZ IV vor. Hierzu macht Sefika Minte Ergänzungen zu dem Teil der Koordinator*innen.

Da die unterschiedlichen Landesverbände sehr schwer zu aktivieren sind, macht sie den Vorschlag über die MdB s der einzelnen Landesverbände die anzusprechen, um so die Kontakte zu den einzelnen LAGe n vor Ort zu knüpfen.

Top 6)

Anträge

Positionierung der BAG Hartz IV zu den „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“, Robert Schwedt stellt die Positionierung vor.

Anschließend findet eine kleine Debatte von 30 min statt.

Britta Pietsch hat Problem mit Punkt 5

Sie findet den Satz: Die Mittel für sinnlosmaßnahmen und Sklavenarbeit aus dem Topf der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu streichen.-komisch.

Von daher stellt Britta Pietsch den Antrag die unterschiedlichen Blöcke einzeln abzustimmen. Dies wurde von der Versammlung mehrheitlich angenommen.

Des Weiteren, macht sie einen anderen Formulierungsvorschlag, für den Satz in Punkt 5, dieser lautet:

Sinnlosmaßnahmen sind kein adäquates Instrument zur Arbeitseingliederung und ersatzlos zu streichen. Neue Sklavenarbeit ist zu verbieten.

Abstimmung der einzelnen Punkte:

Punkt 1, wurde einstimmig angenommen

Punkt 2, wurde mit großer Mehrheit angenommen

Punkt 3 wurde einstimmig angenommen

Punkt 4 wurde mehrheitliche angenommen

Punkt 5 wurde mit großer Mehrheit angenommen, genauso wie der Schluss des Textes

Top 7)

9 Punkte Programm Baden-Württemberg

Die Delegierten des Landesverbandes Baden-Württemberg, stellen ihr „9 -Punkte Programm“ und das Papier „Hartz IV hinter uns lassen“ vor.

Nach der Vorstellung werden beide Papiere diskutiert.

Robert äußert plausibel seine Bedenken an dem Papieren. Und macht den Genoss*innen den Vorschlag seine Bedenken zu dem Papier „Hartz IV hinter uns lassen“ ihnen per email zu schicken, damit sie darüber in der Landesarbeitsgemeinschaft vor Ort noch einmal sprechen können.

Protokoll vom 2. Tag der Bundesdelegiertenversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV

Regularien:

Robert Schwedt begrüßt alle anwesenden Mitglieder und wird einstimmig als Redeleitung gewählt.

Für das Protokoll meldet sich Agi Schwedt, sie wird einstimmig gewählt.

Es wird beschlossen die Regularien wie am ersten Tag der BDV zu handhaben.

Grußwort des KV Duisburg von Lukas Hirtz

Lukas führt aus, dass in Duisburg besonders viele Menschen unter Hartz IV leiden, und bittet die BAG sich für Migranten und deren Rechte als Leistungsbezieher einzusetzen.

TO 1: Seminar Beistand beim Jobcenter

Robert verteilt einen Text zu § 13 aus dem SGB X, in dem Bevollmächtigungen und Beistände geregelt sind. Hierzu werden Fragen gestellt und es werden Rechten und Pflichten eines „Beistands“ erklärt. Das Ganze wird mit den entsprechenden Paragraphen untermauert.

TO 2: nach der Mittagspause, Vorstellung Kampagne „Überstunden sind Jobkiller“

(Das Arbeitspapier als Anlage)

Das Papier wurde angeregt diskutiert. Es wurden u.A. von der anwesenden Landessprecherin (NRW) Inge Höger, Änderungsvorschläge zu unseren Forderungen gemacht.

Das Arbeitspapier soll aufgrund von Änderungsanträgen, die bis zum 05.05.2019 eingehen sollen, überarbeitet werden. Evtl. gibt es dazu Flyer und Plakate wenn geklärt ist ob die BAG Hartz IV Gelder aus einem Druckkostenfond abrufen kann.

TO 3: Sonstiges

Es wird darüber abgestimmt, in welcher Höhe Druckkosten für die BAG, für das Jahr 2019, beantragt werden sollen. Nach Diskussion werden 3.000 € mehrheitlich beschlossen.

Termine

Am 23.06.2019 wird in Kassel zu „Rechtsvereinfachung“ geschult. Dieses Seminar soll noch massiv beworben werden.

Gegen 15:00 Uhr Ende der Delegiertenversammlung

 

24.04.2019

Agi Schwedt                                                 Sefika Minte

 

 

 

 

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