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Regierungskoalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden

Nach der massiven Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden hat die Bundesregierung die beabsichtigte Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV gekippt.

Auch wenn Ministerin Nahles damit im letzten Moment eine völlig unnötige soziale Grausamkeit gestrichen hat, kann beim vorliegenden Gesetzentwurf nicht von einer „Rechtsvereinfachung“ gesprochen werden.

Stattdessen sollte die mitregierende SPD nicht nur die darüber hinaus geplanten Rechtsverschärfungen zurückziehen, sondern gleich die komplette Abschaffung der unwürdigen Hartz-Gesetzgebung in die Wege leiten.

Für DIE LINKE und die BAG Hartz IV steht fest:
Hartz IV muss weg. Stattdessen fordern wir die Einführung einer sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung von 1.050 Euro sowie eine Kindergrundsicherung für alle.