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Wenn Arbeit nichts wert ist

Am Montag, 24. September 2018 fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum allgemeinen Mindestlohn statt.

Laut Aussage der Bundesregierung, nach einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, müsste der Mindestlohn bei 12,63 € liegen.

Damit würde ein Mensch nach 45 Jahren Erwerbsarbeit eine Rente knapp oberhalb des Grundsicherungsniveaus bekommen.

 

Schaut man sich jedoch die reale Lohnsteigerung an, die zum 1. Januar 2019 beschlossen wurde, sieht man, dass der Mindestlohn nur auf 9,19 € angehoben werden soll.

Dieser Mindestlohn sorgt nicht nur dafür, dass Altersarmut vorprogrammiert ist, sondern er schützt auch nicht vor Armut.

Jürgen Steinhof, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV sagt dazu: „Selbst bei einer Vollzeitstelle mit 37,5 Arbeitsstunden pro Woche, müssen Menschen die nur den Mindestlohn bekommen, zusätzlich noch aufstockende Leistungen der Jobcenter in Anspruch nehmen.

Hiermit wird die Aufgabe des Lohns, nämlich die Existenzsicherung, konterkariert. Er reicht nicht zum Leben, und muss durch staatliche Leistungen aufgestockt werden.“

Im letzten Jahr wurden über 10 Milliarden € an Bedarfsgemeinschaften gezahlt, die aufstockende Leistungen beziehen müssen, weil ihr Erwerbseinkommen nicht zum Leben reicht.

Dies zeigt, dass der Mindestlohn von seiner Höhe her vollkommen unzureichend ist.

Die Fraktion DIE LINKE. hat bei der Anhörung im Bundestag drei Anträge gestellt.                   Sie fordert den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen, die Einhaltung der Mindestlohnhöhe wirksam zu kontrollieren, und die Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn aufzuheben.

Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint: „Nimmt man die ganzen Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn zusammen, sieht man, dass vielen Personengruppen der ohnehin unzureichende Mindestlohn vorenthalten wird.

Erwerbslosen zum Beispiel, steht erst nach sechs Monaten der gesetzliche Mindestlohn zu. Bis zu diesem Zeitpunkt stellt die sogenannte Sittenwidrigkeit, die etwas oberhalb von sechs Euro liegt, die Lohnuntergrenze dar, die Leistungsberechtigten gezahlt werden muss.“.

Auch der VdK fordert in einer Pressemitteilung die sofortige und deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf über zwölf Euro, die Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn abzuschaffen, und die Schlupflöcher zur Umgehung des Mindestlohns zu schließen.

Auch die jetzt schon feststehende generöse Erhöhung des Mindestlohns auf 9,35 € im Jahr 2020, wird nicht dazu beitragen den Mindestlohn armutsfest zu machen, geschweige denn vor Altersarmut zu schützen.