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Zur Kindergrundsicherung: Schreiben des BSpR an die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag

Aktuelle Diskussion zur Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen

 

Liebe Abgeordnete,

 

ein Blick in die Bundessatzung der Partei DIE LINKE, § 4 (2):

 

a. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten

Aktuelle Diskussion zur Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen

Liebe Abgeordnete,

ein Blick in die Bundessatzung der Partei DIE LINKE, § 4 (2): 

  • a. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten,
  • b. die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu respektieren,
  • c. …

So sind auch Parteiprogramm, Beschlüsse auf Parteitagen und zum Wahlprogramm durch die Mitglieder der Fraktion umzusetzen, ansonsten droht unserer Partei ein Glaubwürdigkeitsverlust und es wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und der politischen Gegner.

Unsere Partei hat wie schon zur Mindestsicherung, auch sehr klare Beschlüsse zur Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen gefasst. Dem Versuch, diese klaren Beschlüsse im Rahmen des derzeit in der Fraktion diskutierten Antrages zu einem Aktionsplan gegen Kinderarmut auszuhebeln, treten wir entschieden entgegen.

Wir erwarten von allen Abgeordneten die Umsetzung der Parteibeschlüsse, auch zur Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen. Schlimm genug, dass das Thema Kindergrundsicherung erst zum Ende dieser Wahlperiode auf den Plan gerufen wird.

Mit solidarischen Grüßen
BundesprecherInnenrat der BAG Hartz IV

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