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Aktuelle Pressemeldungen


Unwürdige Praxis der Zwangverentung abschaffen!

Ministerin Andrea Nahles schönt die Hartz IV-Statistik auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten, indem sie ältere Hartz-IV-Beziehende reihenweise in die Zwangsverrentung schickt. Diese zwangsweise Verrentung von Hartz-IV Beziehenden ist ein Skandal und gehört abgeschafft. Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt Blockupy Proteste am 2. September in Berlin

Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa ist auch vor dem Hintergrund der Ausbreitung unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse und der Entfesselung von Konkurrenz im Alltag zu verstehen. Die Rechten stoßen in die Lücke, die die etablierten Parteien mit ihrem neoliberalen Kurs hinterlassen haben. Auch vor dem Erstarken der AfD in... Weiterlesen


Regierungskoalition kippt geplante Hartz IV-Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden

Nach der massiven Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden hat die Bundesregierung die beabsichtigte Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV gekippt. Auch wenn Ministerin Nahles damit im letzten Moment eine völlig unnötige soziale Grausamkeit gestrichen hat, kann beim... Weiterlesen


Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen

Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des... Weiterlesen


Katja Kipping: Arbeitsministerin Nahles knickt ein - Keine Entschärfung von Hartz IV-Sanktionen für junge Menschen

Junge Hartz-IV-Empfänger werden auch weiterhin mit besonders scharfen Sanktionen bestraft. Die ursprünglich geplante Lockerung ist vom Tisch, das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Bezugnahme auf einen Referentenentwurf des Arbeitsministeriums. Weiterlesen


Nationale Armutskonferenz veröffentlicht Schattenbericht

Pressemitteilung Elke Reinke, Sprecherin der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE - „10 Jahre Hartz IV sind mehr als genug. Wir sollten keine weiteren Jahre verlieren, wie die Nationale Armutskonferenz richtig feststellt. Was Deutschland braucht, um Armut ernsthaft zu bekämpfen, sind eine Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von... Weiterlesen


Bundestag beschließt verfassungswidrige Asylrechtsverschärfung

Pressemitteilung Elke Reinke, Sprecherin der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE - Heute verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition ein umfangreiches Gesetzespaket zum Asylverfahren, hierunter auch eine massive Veränderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Weiterlesen


BAG Hartz IV lehnt das System der „Pfandringe“ entschieden ab

Der Sprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE hat sich einstimmig gegen die Einführung von sogenannten Pfandringen positioniert. Weiterlesen


Schluss mit den rechtswidrigen Sanktionen. Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro

Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE   Am 1. Oktober wird der Bundestag über die Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu drei Anträgen der Oppositionsparteien abstimmen.    Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen (Antrag DIE LINKE –  Weiterlesen


Katja Kipping: Hartz IV-Sanktionen sofort abschaffen

"Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, wird mit der Feststellung des Dresdner Sozialgerichts deutlich erhöht", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen