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Hier dokumentieren wir Urteile von Bundessozial- bzw. Landessozialgerichten

Gerichtsurteile - Tacheles Rechtsprechungsticker

Aktuelle Gerichtsurteile rund um Hartz IV dokumentiert der Rechtsprechungsticker des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. Weiterlesen


Zusammenfassung von Gerichtsurteilen

Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats... Weiterlesen


Hartz IV: Anschaffung einer Waschmaschine gehört nach Trennung vom Partner zur "Erstausstattung"

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2014 Weiterlesen


Gutachten des Landkreises Göttingen zu Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher rechtswidrig

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.04.2014 Weiterlesen


Hartz IV: Stadt muss angemessene Mietobergrenzen nach schlüssigem Konzept ermitteln

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.03.2013 Weiterlesen