Nachdem es vor der Bundesschiedskommission gelungen war, einen Vergleich über das weitere Vorgehen innerhalb der "BAG Hartz IV DIE LINKE." zu schließen (vgl. Meldung vom 13. 10. 14 auf der Website der BAG Hartz IV DIE LINKE.), wurde dieses zarte Pflänzchen Hoffnung in Frohburg wieder vernichtet, so dass es wohl leider (wie bereits auf der Versammlung angekündigt) ein erneutes Wiedersehen vor der Bundesschiedskommission geben wird.

Am Samstag, dem 22.11.2014, nutzten die Delegierten die Generaldebatte über zwei Jahre Arbeit, dargestellt im Rechenschaftsbericht, (der z.Z. noch als Zwischenbericht auf unserer Website abrufbar ist,) zur Kritik am aktuellen Bundessprecher/-innenrat (BSPR). Der BSPR nahm diese Kritik, sofern sie sachlich vorgetragen wurde, an, wies aber auf die vielfältigen Ursachen der vorgetragenen Kritikpunkte hin, die nicht nur im Boykott durch einzelne LAGen und Mitglieder bestanden, sondern sogar in gezielter Behinderung unserer Arbeit. Dennoch wurde betont, dass das Bild der BAG nach außen ein viel besseres ist als nach innen, wie auch die beiden verlesenen Grußworte von Katja Kipping und Andrej Hunko belegen.

Am Sonntag, dem 23.11. 2014, sollten eigentlich Neuwahlen stattfinden. Die Wahlkommission kam jedoch nicht zu Ihrer eigentlichen Arbeit, da demokratische Mehrheitsentscheidungen von einigen Delegierten nicht akzeptiert wurden.

Nachdem es die BDV mehrheitlich ablehnte, herausgehobene Positionen innerhalb des BSPR gesondert zu bestimmen und stattdessen dafür votierte, zwei quotierte Listen mit gleichberechtigten Mitgliedern des BSPR zu wählen (wie auch schon 2012), verließen etliche Delegierte auf Kommando den Saal, um die Versammlung für nicht beschlussfähig erklären zu lassen. Auf Antrag ist dann auch die Beschlussunfähigkeit festgestellt und sowohl die Wahl als auch die BDV insgesamt an dieser Stelle abgebrochen worden.

Der aktuelle BSPR bleibt damit kommissarisch im Amt; die Chance auf einen Neuanfang gerade unter Einbeziehung derer, die sich kritisch und engagiert neu in den BSPR einbringen wollten, wurde vertan - viele von ihnen wären ganz sicher gewählt worden.

So bleibt als Fazit die erneute Verhinderung eines demokratischen, von Mehrheitsentscheidungen getragenen Neubeginns, die sinnlose Vergeudung von Zeit, Parteigeldern und Nerven sowie letztlich eine Niederlage der gesamten BAG Hartz IV DIE LINKE gegen das unmenschliche und diskriminierende "Hartz-IV"-System.

Für den BSPR

Dan Mechtel, 25.11.2014

Dies erwies sich als Glücksfall, denn nun endlich haben auch die Antragsteller einem Vergleich zugestimmt, den sich die Bundesschiedskommission schon seit Januar gewünscht hätte, weil ihr, wie auch am Samstag deutlich wurde, die Arbeitsfähigkeit und das Miteinander aller in der BAG Hartz IV am Herzen lagen.

Da seitens der Antragsteller immer wieder der neu erstellte Delegiertenschlüssel kritisiert wurde, den der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in seiner dazu extra eingeholten Stellungnahme an die BSK allerdings für "nicht zu beanstanden" hält, sieht der vereinbarte Kompromiss nun vor, für diese eine, bereits einberufene Bundesdelegiertenversammlung in Frohburg am 22./23.11.2014 noch einmal den "alten" Delegiertenschlüssel aus dem Jahre 2011, aber für die neuen Mitgliederzahlen zu verwenden. Danach ergibt sich folgender Schlüssel:

Delegierte

Ba-Wü 3

Bayern 4

Berlin 5

Brandenburg 1

Bremen 3

Hamburg 4

Hessen 4

Meck.-Vorp. 3

Niedersachsen 3

NRW 9

RLP 2

Saarland 4

Sachsen 3

Sachsen-Anhalt 3

Schleswig-Holstein 2

Thüringen 3

Auf der Bundesdelegiertenversammlung in Frohburg wird neben der Neuwahl des BundesSprecherInnenrates auch noch einmal die Debatte über den seit nunmehr fast zwei Jahren diskutierten Entwurf einer neuen Satzung mit neuem Delegiertenschlüssel auf der Tagesordnung stehen.

Damit hierzu der Termin gehalten werden konnte, war eine Fristverkürzung bei der Delegiertenwahl notwendig. Wir haben einen Vergleich geschlossen, in dessen Vollzug die BSK "mit Zustimmung aller Beteiligten" eine Anordnung dergestalt getroffen hat, dass die Satzungsabstimmung auf der nächsten BDV zu wiederholen und zu deren Einberufung der alte Schlüssel auf die neuen Zahlen anzuwenden ist.

Für die Kompromiss- und Verhandlungsbereitschaft möchten wir Werner Schulten an dieser Stelle danken. 

Wir hoffen auf eine erfolgreiche Bundesdelegiertenversammlung in Frohburg, und auf das Ende kräftevergeudender, interner Querelen – damit wir uns auf unser eigentliches Thema, den Kampf gegen Hartz IV, stärker konzentrieren können.

Für den BSPR der BAG Hartz IV DIE LINKE.

Dan Mechtel, Berlin 13.10. 2014

Antwort auf die Kleine Anfrage dazu im Anhang!

„Die Links-Partei sieht in den Drogentests allerdings eher ein Sanktionsinstrument als ein Mittel zur konkreten Gesundheitsförderung. Linken-Chefin Katja Kipping greift deshalb Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an. Zu uns sagte sie: „Das sind effektiv Zwangsdrogentests. Wer nicht mitmacht, wird mit Geldentzug bestraft. Die Arbeitsagenturen dürfen nicht zur Sozialpolizei verkommen. Die Jobcenter sollen ordentliche Jobs vermitteln und nicht herumschnüffeln. Das muss Nahles per Erlass untersagen. Wir werden einen entsprechenden Brief an die Arbeitsministerin schreiben. Jürgen Wursthorn, Sprecher der Arbeitsagentur, betont, es gebe keine Sanktionen gegen Arbeitslose, die den Test verweigern…“

Was falsch ist, siehe auch angehängte Antwort!

http://www.express.de/politik-wirtschaft/wegen-kiffern--arbeits-agentur-kauft-88-000-drogentests,2184,28694664.html

Berechtigter Weise weist MdB Frank Tempel darauf hin, dass ein positiver Drogentest lediglich Aufschluss darüber gibt, dass die betreffende Person Drogen konsumiert hat, jedoch kann man daraus keine Abhängigkeit herleiten. Mehr zu seinen Ausführungen hier