Die Linke BAG Sanktionsfreie Mindestsicherung: RSS-Feed

Bürgergeldkürzung wäre menschenverachtend

Tue, 13 Aug 2024 13:29:27 +0200

Die FDP will das Bürgergeld senken mit der Begründung, daß man die Inflationsrate zu hoch eingeschätzt habe. "Dies ist zutief menschenverachtend," so Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin der Partei DIe Linke NRW.

"Menschen, die ohnehin schon am Existenzminimum leben jetzt auch noch das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro zu kürzen,ist völlig inakzeptabel. Bei so einem Viehhandel dürfen Grüne und SPD auf keinen Fall mitspielen." Minte weiter: "Die Bundesregierung kann das Bürgergeld nicht beliebig kürzen. Es soll denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. Von daher fordert Die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.200 Euro, damit alle Menschen ihren Lebensunterhalt jeden Monat finanzieren können."

Wachstumsinitiative - Rücknahme der Pläne zu Kürzungen beim Bürgergeld

Wed, 10 Jul 2024 22:22:39 +0200

Die Bundesregierung plant in ihrer sogenannten Wachstumsinitiative weitere Verschärfungen für die Bezieher:innen von Bürgergeld. Der Bundessprecher:innenrat der BAG SMS (Sanktionsfreie Mindestsicherung) der Partei Die Linke verurteilt diese unsozialen Vorhaben.

Bundessprecherin Silvana Curcio warnt vor den Folgen und stellt sich gegen diese Pläne:

"Die Ampelregierung will mit der sogenannten Wachstumsinitiative eine Kürzung von 30 Prozent für drei Monate einführen, falls Bezieher:innen von Bürgergeld einen Job ablehnen, der "zumutbar" sei. Beim Lesen der Initiative könnte man fast meinen, die Koalitionsparteien möchten anknüpfen an manch zähes Vorrundenspiel dieser Fußball-EM, so sehr erinnert ihr "Zusammenspiel" doch an "Not gegen Elend": statt ihre enormen eigenen inneren Schwierigkeiten beispielsweise in der vielfach als unklar empfundenen Gesetzgebung in der Energie- und Umweltpolitik selbstkritisch zu beleuchten und deren lähmende Wirkung gerade auch auf die Wirtschaft abzustellen, werden solche Themen kaschiert, und statt eines Aufwärtsimpulses auch für den Arbeitsmarkt werden die Probleme der Ampel mal wieder auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen. Das aktuelle Bürgergeld deckt längst nicht alle Kosten, die enormen Preissteigerungen der letzten drei Jahre gerade auch im Bereich der Nahrungsmittel lassen bereits jetzt immer mehr Menschen in Armut fallen, und nun plant die Ampel auch noch, Kürzungen des Bürgergeldes unter das Existenzminimum zu ermöglichen."

Bundessprecher Thomas Hovestadt ergänzt:

"Wie selbst die zunehmend unsozial agierende Ampel in ihrer vermeintlichen Wachstumsinitiative feststellen muss, dient das Bürgergeld als existenzsichernde Leistung. Nur wird mit solchen Plänen in der Wachstumsinitiative wie Kürzungen des Bürgergeldes das Existenzminimum unterschritten, es drohen Armut, Verschuldung und Obdachlosigkeit, und statt Existenzsicherung der Bezieher:innen wird der Willkür Tür und Tor geöffnet: es beginnt mit der Beurteilung der "Zumutbarkeit" eines Jobs und endet längst nicht mit der 30-prozentigen Kürzung bei einem Meldeversäumnis, die gnädigerweise bei wie auch immer gearteter "positiver Mitwirkung" aufgehoben werden kann.

Das Stück aus dem Horrorkabinett der Ampel geht aber noch weiter: eine tägliche Pendelzeit von drei Stunden muss bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden in Kauf genommen werden, eine Ablehnung so eines Jobangebots führt zu Kürzungen des Bürgergeldes. Außerdem sollen die Staatsanwaltschaften zur Aufdeckung von Schwarzarbeit durch Bezieher:innen von Bürgergeld weitere Unterstützung von der Finanzkontrolle des Zolls erhalten. Und falls Bezieher:innen trotz des dichten Netzes aus Kontrollen und Melderegelungen bei Schwarzarbeit erwischt werden, soll ihnen neben Strafe und Rückzahlung auch noch das Bürgergeld gekürzt werden.

Nicht dass Schwarzarbeit gutgeheißen werden soll, keineswegs, aber in Anbetracht der Verluste durch Steuerhinterziehung im dreistelligen Milliardenbereich gerade bei großen Vermögen kann man sich zunehmend des Eindrucks nicht erwehren: die Kleinen rasiert man, die Großen lässt man ungeschoren laufen. Nein, diese sogenannte Wachstumsinitiative ist eine Kampfansage an die Ärmsten in Deutschland, sie gefährdet den sozialen Frieden, der Bundessprecher:innenrat fordert von der Bundesregierung die sofortige Rücknahme dieser Pläne!"

BAG Hartz IV. für sanktionsfreie Mindestsicherung

Ingo Meyer — Thu, 24 Jun 2021 20:55:51 +0200

Die BAG Hartz IV. begrüsst es, dass sich die Linke in ihrem aktuellen auf ihrem Bundesparteitag beschlossenen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 für eine sanktionsfreie Mindestsicherung ausspricht, welche Hartz IV. ersetzen soll. Dieses ist eine richtige Forderung, die auch partei-intern schon lange von der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. erhoben wird. Hartz IV. ist ein menschenverachtendes Unrechtssystem, welches die Menschenwürde der Betroffenen antastet und daher aus Sicht der BAG nicht grundgesetzkonform ist. Hartz IV. entmündigt, demütigt und bevormundet die von diesem Gesetzeswerk Betroffenen. Es übt zudem massivst Druck auf sie auch, auch schlecht bezahlte und subjektiv als unzumutbar empfundene Arbeit zu suchen und anzunehmen. Dieses ist nicht akzeptabel. Hartz IV. dient somit auch dazu, Menschen dem Niedriglohnsektor zuzuführen, wo sie in prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgebeutet werden. Auch deshalb ist es so schnell wie möglich zu überwinden. Dadurch würde auch der Niedriglohnsektor bekämpft und ein wichtiger Schritt zu seiner Überwindung getan werden. Zusammengefasst: Hartz IV- muss weg - und durch das bessere System einer sanktionsfreien Mindestsicherung ersetzt werden, wie es die Linke in diesem Wahlkampf nur allzu Recht fordert.

Die BAG Hartz IV. wünscht einen kämpferischen 2. Mai!

Ingo Meyer — Sun, 02 May 2021 21:27:46 +0200

Der 2. Mai ist der internationale Kampftag der Erwerbslosen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. der Partei Die Linke begrüßt es, dass sich dieser wichtige Tag zunehmend im öffentlichen Bewußtsein etabliert hat und Aktivitäten nach sich zieht. Wir grüßen alle Erwerbslosen und sagen: Wir solidarisieren uns mit Kämpfen gegen Hartz IV. und die damit verbundenen Schikanen! Denn wo verfassungswidriges, die Menschenwürde antastendes Unrecht wie Hartz IV. zu Recht da wird, wird politischer Widerstand zur Pflicht. Wir fordern die Überwindung der Hartz IV.-Armutsgesetze und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1.200 Euro pro Monat.

Aufruf: Abgleichung der Mitgliederdaten!

Ingo Meyer — Wed, 28 Apr 2021 22:23:53 +0200

Liebe Mitglieder der BAG Hartz IV.

Wir führen zur Zeit einen regelmäßigen Abgleich der Mitgliederdaten durch und bitten in diesem Zusammenhang alle Mitglieder der BAG Hartz IV, welche sich nicht sicher sind, ob sie zugleich auch ihrer Landesarbeitsgemeinschaft angehören, sich bei uns zu melden. Bitte nutzt diese Emailanschrift: kontakt@bag-hartz-iv.de

Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute Idee

Thu, 07 Jan 2021 07:20:01 +0100

Dazu erklären Ulrike Eifler und Jan Richter (BAG Betrieb & Gewerkschaft), Robert Schwedt (BAG Hartz IV) und Ralf Krämer (Sozialistische Linke):

„Unsere Zusammenschlüsse repräsentieren wichtige Teile der Partei DIE LINKE. Uns stehen enorme Verteilungskämpfe darüber bevor, wer die Kosten der Corona-Krise bezahlen soll und welche Rolle die Partei DIE LINKE darin einnimmt. Dazu brauchen wir den Schulterschluss mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und außerparlamentarischen Bewegungen. Die Forderung nach einen bedingungslosen Grundeinkommen wäre illusionär und würde von den realen Auseinandersetzungen ablenken.

Forderungen nach einem BGE finden wir falsch und desorientierend. Wir setzen stattdessen auf sozialistische Alternativen zur herrschenden Politik und zur kapitalistischen Wirtschafts- und Sozialordnung, wie es im Grundsatzprogramm unserer Partei beschrieben ist und den Kern unseres politischen Profils ausmacht. DIE LINKE hat überzeugende Alternativen zur Ausgestaltung und Finanzierung der sozialen Sicherung entwickelt. Der Schlüssel dazu ist gute und existenzsichernde Arbeit inkl. einer kürzeren und geschlechtergerechten Verteilung der Arbeitszeit, verbesserte Sozialversicherungen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung und ein sozial-ökologischer Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft.

Abschließend ist uns folgendes ganz wichtig: Ein NEIN beim Mitgliederentscheid bedeutet nicht, dass DIE LINKE sich künftig gegen Forderungen nach einem BGE ausspricht, sondern dass es bei der bisherigen Haltung bleibt. DIE LINKE bezieht zu dieser Frage keine abschließende Position, sondern diskutiert sie weiter kontrovers und ist offen. Ein NEIN ist ein JA zur Einheit und Offenheit der Partei, gegen Spaltung und Ausgrenzung derjenigen, die ein BGE entschieden ablehnen. Wir wollen, dass auch Menschen, die ein BGE gut fänden, weiter in und für diese Partei aktiv sind und sie wählen. Sie müssen allerdings akzeptieren, dass DIE LINKE keine Pro-BGE-Partei ist. Anhänger eines BGE in der LINKEN, denen die Einheit und Breite der Partei am Herzen liegt, müssen daher beim Mitgliederentscheid mit NEIN stimmen.“

Ulrike Eifler und Jan Richter Robert Schwedt Ralf Krämer

BAG Betrieb & Gewerkschaft BAG Hartz IV Sozialistische Linke

Rückfragen bitte an

Ulrike Eifler (0176 9957 2179, ulrike.eifler@dielinke-nrw.de),

Jan Richter (0151 5416 1700, jan.richter.linke@gmail.com) oder

Ralf Krämer (0151 1426 8540, ralfkrae@web.de)

Mit der gemeinsamen Broschüre und weiteren Aktivitäten wollen die drei Zusammenschlüsse bis zum Mitgliederentscheid eine breite Aufklärungsarbeit in der Partei DIE LINKE leisten mit dem Ziel, dass sich die Mitglieder gut informiert ein Urteil bilden und dann dagegen stimmen, die BGE-Forderung zum Parteiprogramm zu machen.

Download Broschüre, Bestellmöglichkeit sowie weitere Argumente: https://grundeinkommen-kritik.org

Kanditaturen für den Sprecherinnenrat und Delegiertenwahlen und Anträge

Mon, 04 Jan 2021 11:09:06 +0100

Wahlen zum Bundessprecherinnenrat

Olaf Michael Ostertag

Frank Lorentz

Jochem Visser

Wahlen zu Delegierten Bundesparteitag

Anträge

Antrag auf Zusammenarbeit und eventuelle Fusion mit BAG Grundeinkommen

Online Gesamtmitgliederversammlung

Mon, 28 Dec 2020 15:40:03 +0100

Liebes Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV,

weil die letzten Wahlen der BAG Hartz IV vom 11.07.2020 für ungültig erklärt wurden, sind wir satzungsgemäß verpflichtet einen neuen SprecherInnenrat, und neue Delegierte für den nächsten Bundesparteitag zu wählen.

In Zeiten von Corona kann das leider nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden. Deshalb hat der SprecherInnenrat beschlossen eine

Online Gesamtmitgliederversammlung am 24.01.2021 um 11:00 Uhr

abzuhalten.

Hierzu könnt ihr euch per PC oder Telefon einwählen.

Die Einwahldaten werden euch zugeschickt, wenn ihr euch bei der Mandatsprüfung per Mail oder Telefon gemeldet habt.

Per Mail

zur Mandatsprüfung an unsere Mitgliederverantwortliche

dagmar.maxen@bag-hartz-iv.de

Wer keinen Internetzugang hat, per Telefon

zur Mandatsprüfung telefonisch unter 0211 – 97 53 71 04 (AB, wir rufen umgehend zurück)

Schriftliche Bewerbungen bitte an delegiertenwahlen@bag-hartz-iv.de

Schriftliche Bewerbungen werden Online veröffentlicht

Wir weisen darauf hin, dass nur Mitglieder der Partei DIE LINKE. als Delegierte gewählt werden können. Stimmberechtigt sind allerdings alle Mitglieder der BAG HARTZ IV.

Dies ergibt sich aus der Bundessatzung.

Mit solidarischen Grüßen

Der SprecherInnenrat der BAG HARTZ IV

Delegiertenschlüssel der BAG Hartz IV

Thu, 24 Dec 2020 12:10:54 +0100

Onlineveranstaltung

Thu, 03 Dec 2020 11:19:42 +0100

Bitte trage ins Anmeldeformular deinen Namen und deine E-Mail-Adresse ein, damit wir dir eine Einladung, und den Link zur Onlineveranstaltung zukommen lassen können.

Leider müssen wir dich aufgrund der DSGVO auch bitten uns zu bestätigen, dass wir dir eine E-Mail zuschicken dürfen.

Die gesammelten „Daten“ werden wir nach der Veranstaltung selbstverständlich löschen.

Zur Anmeldung: https://www.bag-hartz-iv.de/anmeldung/

DIE LINKE: LINKE begrüßt EuGH-Entscheidung zu Hartz IV

DIE LINKE. — Tue, 13 Oct 2020 11:10:32 +0200

Das Urteil stärkt wichtige Grundrechte in der Europäischen Union. Wenn Kinder in der EU die Schule besuchen, haben sie in jedem Mitgliedsstaat ein eigenes Aufenthaltsrecht. Und jedenfalls, solange EU-Bürger ihre schulpflichtigen Kinder betreuen, haben sie ebenfalls wie diese ein Recht darauf, die Sozialhilferegelungen des Mitgliedsstaates in Anspruch zu nehmen. Das Urteil kann aber nur ein erster Schritt sein, verbindliche soziale Unionsrechte zu verankern. Wir dringen weiter darauf: Macht endlich Europa sozial.
Für Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, ist das Urteil zudem eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung:
Die Hartz-IV-Gesetzgebung war schon immer diskriminierend für EU-Bürger, die in Deutschland leben. Ich erinnere daran, dass die ehemalige zuständige Ministerin Andrea Nahles (SPD) den Sozialleistungsausschluss für EU-Bürger 2016 nochmals verschärft und lediglich "Überbrückungsleistungen” zur Ausreise für 4 Wochen zugestanden hatte. Diese Politik sprach allen wohlfeilen Sonntagsreden von europäischer Integration Hohn. Sozialverbände und DIE LINKE haben sie seit Jahren kritisiert. Die Bundesregierung muss nun zügig § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II streichen. Das Kapitel des Sozialleistungsausschlusses für EU-Bürger muss sofort gesetzlich beendet werden.

BAG Hartz IV Sommertour

Sat, 12 Sep 2020 17:41:24 +0200

Liebe Genossinnen und Genossen, der Sommer ist fast vorbei und wir beenden heute schweren Herzens unsere Sommer Tour der DIE LINKE. BAG Hartz IV und die Wahlkampfunterstützung in NRW. Wir wünschen euch gute Ergebnisse und hoffentlich viele Mandate und Fraktionen in den Kommunen für ein sozialeres NRW. Unser Sommertour Video ist auch grade fertig geworden. Viel Spaß damit wünscht der Sprecherinnenrat der BAG Hartz IV

DIE BAG HartzIV Sommertour zum Wahlkampf in Dortmund

Sat, 29 Aug 2020 14:45:00 +0200

Der Stadtteil Huckrade gehört zu einen der ärmeren Vierteln in Dortmund .

Hier ist die Arbeitlosenquote am hösten in der Stadt.

Wir unterstützten den neu gegründeten Bezirksverband mit unserern Material und Männpower.

Wir wünschen euch ein erfolgreichen Wahlkampf.

DIE BAG Hartz IV Sommertour zum Wahlkampf in Düsseldorf

Sat, 22 Aug 2020 13:56:00 +0200

Heute machten wir Station in Düsseldorf Rath. Düsseldorf ist eine Stadt in der die Arbeitslosenquote rasant ansteigt. Zur Zeit liegt die Arbeitslosenquote zwischen 8- 8,5%. Wir unterstützten dort die Genossinnen und Genossen im Ortsverband Düsseldorf 06 mit Material und Mannpower.

DIE BAG Hartz IV Sommertour zum Wahlkampf in Aachen

Thu, 30 Jul 2020 17:15:16 +0200

Heute war ein Teil des Sprecherinnenrats in Herzogenrath bei strahlenden Sonnenschein um den Genossinnen und Genossen ein wenig Wahlkampfmaterial der BAG Hartz IV vorbei zu bringen und die Genossinnen und Genossen zu unterstützen.

Protokoll der Bundesdelegiertenversammlung

Tue, 28 Jul 2020 09:07:00 +0200

Protokoll der Delegiertenversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV

am 11.07.2020.in Essen, ChorForum

Beginn 11:00 Uhr

Robert Schwedt begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Formalien

Wahl der Redeleitung, Wahl der Protokollführung

Wahl der Mandatsprüfung, Wahl der Wahl- u. Zählkommission

Robert wird für die Redeleitung vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

Agi wird als Protokollantin vorgeschlagen und einstimmig gewählt.

Dagmar wird einstimmig für die Mandatsprüfung gewählt

Christiane Tenbensel und Annegret Meyer werden einstimmig als Wahl- und Zählkommission gewählt.

Die verschickte und ausgelegte Geschäftsordnung wird einstimmig beschlossen

Grußwort des KV Essen gehalten von Burkhard Trübenbach

Grußwort des Lavo NRW gehalten von Christiane Tenbensel

Grußwort der BAG B&G gehalten von Ingo Meyer

Es liegt ein Antrag aus BaWü vor, dass u.A. Punkt 4 der TO gegen punkt 1 getauscht werden soll.

Top 1 vorher Top 4 Anträge

Die Änderung der TO wird einstimmig beschlossen

Antrag 1 aus BaWü

Hierzu schlägt Sefika Minte vor, dass über die Vorgänge die zu dem Antrag geführt haben diskutiert werden soll.

Es wird Beschlossen 20 Minuten über diese Vorgänge eine Debatte zu führen.

Ingo Meyer schlägt zur Antragsbehandlung eine begrenzte Debatte vor.

Es wird gegeneinander abgestimmt: Einbringung, Gegenrede, Fürrede, oder begrenzte Debatte. Einstimmig wird beschlossen, dass es zu diesem Antrag eine Debatte über 20 Minuten geben soll.

Nach dieser Debatte wird der Antrag aus BaWü einstimmig abgelehnt.

Antrag 2 Delegierte NRW

Antragstext:

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen

Top 2 vorher Top 1

Rechenschaftsbericht des SprecherInnenrats mit anschließen der Diskussion und Abstimmung über die Entlastung des SprecherInnenrats

Robert trägt den Rechenschaftsbericht vor, der auch schriftlich allen Delegierten vorliegt.

Die Delegierten entlasten einstimmig den SprecherInnenrat

Mittagspause

Top 3 vorher Top 2

Abstimmung über die Größe des SprecherInnenrats und über die Amtszeit des SprecherInnenrats, Wahl des Bsprs.

Vorschläge zur Größe: 10 oder 8 Personen. 10 wird abgestimmt, und die Delegierten stimmen mehrheitlich für einen SprecherInnenrat von 10 Personen.

Als Amtszeit für Bspr. wird eine Amtszeit des Bsprs bis März 2022 vorgeschlagen. Nach Abstimmung, mit einer Enthaltung, endet somit die Amtszeit des Bsprs im März 2022.

Für dem Bspr. werden vorgeschlagen für die quotierte Liste:

Dagmar Maxen, Sefika Minte, Hannelore Weber, Agi Schwedt,

für die gemischte Liste:

Ingo Meyer, Marcel Nowitzki, Robert Schwedt, Jochem Visser

Die KandidatInnen stellen sich vor und es können Fragen an sie gestellt werden.

Beginn der Wahl 14:55 h

Es werden auf der quotierten Liste gewählt:

Dagmar Maxen, Sefika Minte, Hannelore Weber, Agi Schwedt

1 Platz konnte nicht besetzt werden

Auf der gemischten Liste wurden gewählt:

Ingo Meyer, Marcel Nowitzki, Robert Schwedt, Jochem Visser

1 Platz konnte nicht besetzt werden

Top 4 vorher Top 3

Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum BPT (2 quotierte und 1 unqoutierter Platz)

Beginn der Wahl 15:25 h

Für die quotierten Plätze werden vorgeschlagen:

Agi und Dagmar, beide werden gewählt

Für den unquotierten Platz wird Robert vorgeschlagen und gewählt.

Als Ersatzdelegierte werden vorgeschlagen:

Annegret Meyer, Hannelore Weber, Frank Lorentz, Ingo Meyer

Auf der quotierten Liste wurden

Annegret als 1. Ersatzdelegierte und

Hannelore als 2. Ersatzdelegierte gewählt.

Auf der gemischten Liste wurden

Ingo als 1. Ersatzdelegierter und

Frank als 2. Ersatzdelegierter gewählt.

Top 5

Wünsche zur zukünftigen Arbeit des SprecherInnenrats

Ein Delegierter wünschte sich eine verbesserte Koordination zwischen der BAG Hartz IV und den wiederzubelebenden oder neu zu gründenden Landesarbeitsgemeinschaften.

Verschiedenes und Verabschiedung

Zu Verschiedenes gab es keine Wortmeldung.

Die Delegierten und Gäste wurden von der Versammlungsleitung verabschiedet.

Ende der Versammlung 16:30 h

Poor lives matter

BSPR — Sat, 18 Jul 2020 11:46:25 +0200

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Besonders Leistungsberechtige und deren Kinder sind oft aus der Gesellschaft ausgegrenzt, da sie nicht an dieser teilhaben können. Das wirklich erschütternde ist aber, dass sie sich auch noch ihrer Armut schämen und nur selten den Mut haben aktiv für ihre Rechte, z.B. beim Jobcenter einzustehen, da sie befürchten, dass dann alles noch viel schlimmer wird.“.

Dabei wird gerne vergessen, dass Reichtum zwangsläufig Armut produziert, auch wird gerne vergessen das sich Armut, genau wie Reichtum vererbt.
So würde niemand auf den Gedanken kommen einem Reichen das Recht abzusprechen Kinder zu haben, den Armen spricht man dieses Recht jedoch häufig ab.
Wer hat diese Aussage nicht schon mal gehört, „Vom Amt leben und Kinder in die Welt setzen, das sind mir die Richtigen.“.

Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV äußert sich dazu wie folgt; „Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands subventionieren Leistungsberechtigte ihre Kinder mit monatlich 50,- Euro aus ihrem ohnehin unzureichenden Regelsatz, da der Regelsatz für ihre Kinder hinten und vorne nicht reicht.
Dieses Geld sparen sie sich wortwörtlich vom Mund ab, daher bringen ihnen ihre Kinder kein Geld ein, wie viele meinen, sondern verstärken die Armut der Eltern.“

Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben die durch Sozialrassismus und Sozialdarwinismus immer weiter gespalten wird, und in der es nur eine Frage der Zeit ist, bis es nur noch eine kleine Minderheit gibt die sich alles leisten kann, und alle anderen im Müll wühlen um nicht zu verhungern.
Wir als Linke fordern eine Gesellschaft an der Alle und nicht nur Wenige teilhaben können, und in der alle gleichermaßen geschätzt werden.

DIE BAG HartzIV Sommertour zum Wahlkampf im Rhein- Kreis Neuss

Tue, 14 Jul 2020 16:52:00 +0200

In armen Städten wie Berlin oder Essen muss jedes 5 Kind mit diesem Armutsrisiko leben.

Die aktuelle Coronakrise verstärkt dieses Problem noch.

Am 14.07.2020 fand eine Openairveranstaltung mit Der LINKEN Neuss Dietmar Bartsch (MdBFraktionsvorsitzender) und

Eva von Angern (MdL Sachsen-Anhalt) auf dem Münsterplatz statt

Bundesdelegiertenversammlung wählt neuen SprecherInnenrat

Sat, 11 Jul 2020 22:29:00 +0200

Mitglieder des neuen SprecherInnenrats sind:

Dagmar Maxen, Sefika Minte, Hannelore Weber, Agi Schwedt, Marcel Nowitzki, Jochem Visser, Ingo Meyer und Robert Schwedt.

Als Delegierte für den Bundesparteitag wurden gewählt:

Dagmar Maxen, Agi Schwedt und Robert Schwedt.

Die Ersatzdelegierten für den BPT sind:

Annegret Meyer, Hannelore Weber, Ingo Meyer und Frank Lorentz.

Der neu gewählte SprecherInnenrat der BAG Hartz IV freut sich auf eine vertrauensvolle, produktive und gute Zusammenarbeit in den nächsten beiden Jahren.

Antrag Viedeokonferenzen

Sat, 11 Jul 2020 15:17:00 +0200

Die Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV NRW der Partei DIE LINKE beantragen, dass der SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV jährlich zwei Videokonferenzen mit den Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaften durchführt.
Begründung:
Da sich die politische Lage immer schneller verändert, und auf diese Veränderungen immer schneller reagiert werden muss, halten wir die Durchführung von zwei jährlichen Treffen der Delegierten mit dem SprecherInnenrat der BAG Hartz IV auf den Bundesdelegiertenversammlungen von der Frequenz her für zu gering.
Wir sehen jedoch ein, dass die BAG Hartz IV nicht über die nötigen Mittel verfügt, weitere Treffen durchzuführen.
Eine Alternative zu diesem Treffen bietet die Durchführung von Videokonferenzen, da diese kostenlos, oder zumindest kostengünstig abgehalten werden können.
Somit wäre zudem ein besserer Informationsfluss von den Landesarbeitsgemeinschaften zur Bundesarbeitsgemeinschaft und umgekehrt möglich.