Positionen der BAG Hartz IV zum Wahlprogramm DIE LINKE 2013- beschlossen auf der Klausur des BSPR am 09.02.2013
Antrag des BundesprecherInnenrates (BSPR) der BAG Hartz IV DIE LINKE an die Delegiertenversammlung der BAG Hartz IV - beschlossen auf der Klausur des BSPR am 09.02.2013 - Vorbemerkungen 1. Wir beschränken uns in den Positionen auf ausgewählte soziale Forderungen der LINKEN. Wir wissen darum, dass diese durch arbeits-, bildungs-, geschlechter-, wirtschafts-, umwelt-, steuer-, finanz-, mietrechtspolitische, verfassungsrechtliche usw. usf. Veränderungen ergänzt bzw. untermauert werden müssen. 2. Wir gehen davon aus, dass die grundlegenden Positionen aus dem Programm der Partei DIE LINKE zur Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, zur Abschaffung der Sperrzeiten beim SGB III, zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im SGB II und SGB XII, zum Mindestlohn, zum weiten Arbeitsbegriff usw. usf. auch grundlegende Positionen des Wahlprogramms 2013 sind.