Wachstumsinitiative - Rücknahme der Pläne zu Kürzungen beim Bürgergeld

Die Bundesregierung plant in ihrer sogenannten Wachstumsinitiative weitere Verschärfungen für die Bezieher:innen von Bürgergeld. Der Bundessprecher:innenrat der BAG SMS (Sanktionsfreie Mindestsicherung) der Partei Die Linke verurteilt diese unsozialen Vorhaben.

Bundessprecherin Silvana Curcio warnt vor den Folgen und stellt sich gegen diese Pläne:

"Die Ampelregierung will mit der sogenannten Wachstumsinitiative eine Kürzung von 30 Prozent für drei Monate einführen, falls Bezieher:innen von Bürgergeld einen Job ablehnen, der "zumutbar" sei. Beim Lesen der Initiative könnte man fast meinen, die Koalitionsparteien möchten anknüpfen an manch zähes Vorrundenspiel dieser Fußball-EM, so sehr erinnert ihr "Zusammenspiel" doch an "Not gegen Elend": statt ihre enormen eigenen inneren Schwierigkeiten beispielsweise in der vielfach als unklar empfundenen Gesetzgebung in der Energie- und Umweltpolitik selbstkritisch zu beleuchten und deren lähmende Wirkung gerade auch auf die Wirtschaft abzustellen, werden solche Themen kaschiert, und statt eines Aufwärtsimpulses auch für den Arbeitsmarkt werden die Probleme der Ampel mal wieder auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen. Das aktuelle Bürgergeld deckt längst nicht alle Kosten, die enormen Preissteigerungen der letzten drei Jahre gerade auch im Bereich der Nahrungsmittel lassen bereits jetzt immer mehr Menschen in Armut fallen, und nun plant die Ampel auch noch, Kürzungen des Bürgergeldes unter das Existenzminimum zu ermöglichen."

Bundessprecher Thomas Hovestadt ergänzt:

"Wie selbst die zunehmend unsozial agierende Ampel in ihrer vermeintlichen Wachstumsinitiative feststellen muss, dient das Bürgergeld als existenzsichernde Leistung. Nur wird mit solchen Plänen in der Wachstumsinitiative wie Kürzungen des Bürgergeldes das Existenzminimum unterschritten, es drohen Armut, Verschuldung und Obdachlosigkeit, und statt Existenzsicherung der Bezieher:innen wird der Willkür Tür und Tor geöffnet: es beginnt mit der Beurteilung der "Zumutbarkeit" eines Jobs und endet längst nicht mit der 30-prozentigen Kürzung bei einem Meldeversäumnis, die gnädigerweise bei wie auch immer gearteter "positiver Mitwirkung" aufgehoben werden kann.

Das Stück aus dem Horrorkabinett der Ampel geht aber noch weiter: eine tägliche Pendelzeit von drei Stunden muss bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden in Kauf genommen werden, eine Ablehnung so eines Jobangebots führt zu Kürzungen des Bürgergeldes. Außerdem sollen die Staatsanwaltschaften zur Aufdeckung von Schwarzarbeit durch Bezieher:innen von Bürgergeld weitere Unterstützung von der Finanzkontrolle des Zolls erhalten. Und falls Bezieher:innen trotz des dichten Netzes aus Kontrollen und Melderegelungen bei Schwarzarbeit erwischt werden, soll ihnen neben Strafe und Rückzahlung auch noch das Bürgergeld gekürzt werden.

Nicht dass Schwarzarbeit gutgeheißen werden soll, keineswegs, aber in Anbetracht der Verluste durch Steuerhinterziehung im dreistelligen Milliardenbereich gerade bei großen Vermögen kann man sich zunehmend des Eindrucks nicht erwehren: die Kleinen rasiert man, die Großen lässt man ungeschoren laufen. Nein, diese sogenannte Wachstumsinitiative ist eine Kampfansage an die Ärmsten in Deutschland, sie gefährdet den sozialen Frieden, der Bundessprecher:innenrat fordert von der Bundesregierung die sofortige Rücknahme dieser Pläne!"