Zuarbeit für den Parteivorstand – Entwicklung Wahlprogramm BundesprecherInnenrat der BAG Hartz IV DIE LINKE

Betrifft: Eure Mail vom 21.11.2012: "Bitte um Hinweise zur Erstellung des Entwurfs Bundestagswahlprogramm 2013"

Betrifft: Eure Mail vom 21.11.2012: "Bitte um Hinweise zur Erstellung des Entwurfs Bundestagswahlprogramm 2013"

Vorbemerkung

1. Wir beschränken uns in der Zuarbeit auf ausgewählte soziale Forderungen der LINKEN. Wir wissen darum, dass diese durch arbeits-, bildungs-, geschlechter-, wirtschafts-, umwelt-, steuer-, finanz-, mietrechtspolitische, verfassungsrechtliche usw. usf. Veränderungen ergänzt bzw. untermauert werden müssen.2. Wir gehen davon aus, dass die grundlegenden Positionen aus dem Programm der Partei DIE LINKE zur Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, zur Abschaffung der Sperrzeiten beim SGB III, zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im SGB und SGB XII, zum Mindestlohn, zum weiten Arbeitsbegriff usw. usf. auch grundlegende Positionen des Wahlprogramms 2013 sind.3. Das folgend Dargelegte orientiert sich weitgehend an bestehende und an parteiprogrammatische Aussagen angepasste Positionierungen der BAG Hartz IV (Gründungserklärung, Positionspapier soziale Sicherung, Höhe der Existenz- und Teilhabesicherung) . Darüber hinausgehende Forderungen gelten vorbehaltlich der Zustimmung durch die Delegiertenversammlung der BAG Hartz IV. 

Eure Frage: Neuheit: Was sind aktuelle oder neue Forderungen in diesem Bereich? (Hier geht es darum, neue Forderungen herauszukristallisieren, die sich noch nicht im vergangenen Wahlprogramm wiedergefunden haben.)

Unsere Antwort:

Transferleistungen

- individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze zur Zeit mindestens in Höhe von 1.050 Euro netto monatlich (Vgl. Beschluss Parteitag Göttingen), ohne Vermögensprüfung. Bezüglich der Abschaffung der Vermögensprüfung: Wir können nicht akzeptieren, dass mühsam vom geringen Einkommen abgespartes Vermögen auch noch durch Bedürftigkeitsprüfungen enteignet wird. Das ist aus unserer Sicht nicht sozial. Selbstverständlich werden große Vermögen, die gewiss nicht durch Einkommensschwache, die die Mindestsicherung bekommen, angehäuft werden können, durch eine Vermögensteuer rückverteilt. Selbstverständlich sollen über die Mindestsicherung Sonderbedarfe gewährt werden z. B. für chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, Wohngeld etc.

- eine individuelle Mindestrente von zur Zeit mindestens 1050 Euro netto monatlich (Beschluss Parteitag Göttingen), ohne Vermögensprüfung. Auch hier gilt bzgl. der Abschaffung der Vermögensprüfung : Wir können nicht akzeptieren, dass mühsam vom geringen Einkommen abgespartes Vermögen auch noch durch Bedürftigkeitsprüfungen enteignet wird. Das ist aus unserer Sicht nicht sozial. Selbstverständlich werden große Vermögen, die gewiss nicht durch Menschen mit geringem Einkommen im Erwerbsalter, die die Mindestrente bekommen, angehäuft werden können, durch eine Vermögensteuer rückverteilt. Selbstverständlich sollen über die Mindestsicherung hinaus Sonderbedarfe gewährt werden z. B. für chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, Wohngeld etc.

Notwendige Bemerkung zur Rente: Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, die alle Frauen und Männer und alle Einkommensarten ohne Begrenzung einbezieht – bei gleichzeitiger Deckelung des Rentenhöchstbetrags, also eine BürgerInnenversicherung.

Bemerkung: Grundsätzlich sollte beide Versicherungszweige(Kranken-/Pflege, Rente) mittelfristig als einheitliche BürgerInnenversicherung gestaltet werden. Bemerkung: Die Höhe der Mindestsicherung und der Mindestrente sind das derzeit unterste Existenzminimum. Soll ein Lohnabstand eingehalten werden müssen, ist der Mindestlohn entsprechend anzupassen.

- Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen (Programm Partei DIE LINKE, S. 44) in Höhe von 536 Euro netto monatlich, siehe die Forderungen des Bündnisses für eine Kindergrundsicherung von GEW, AWO. Kinderschutzbund u. a .: Dort heißt es: "Ausgehend von verschiedenen Entscheidungen desBundesverfassungsgerichts hat das kindliche Existenzminimum eine hohe Bedeutung, die über seine steuerliche Freistellung hinausgeht. Aktuell beträgt die Höhe des verfassungsrechtlich notwendigen Existenzminimums 536 Euro monatlich. Sie setzt sich aus der Höhe des sächlichen Existenzminimums (356 Euro) und dem Freibetrag für die Betreuung und Erziehung bzw. Ausbildung (BEA) (180 Euro) zusammen. Dieses Existenzminimum muss für alle Kinder gelten, nicht nur für diejenigen Kinder, deren Eltern Steuern zahlen können. Unser Vorschlag lautet, künftig alle Kinder mit einer Kindergrundsicherung in Höhe von 536 Euro monatlich abzusichern. Damit wird der grundlegende Bedarf, den Kinder für ihre Entwicklung benötigen und den das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, aus öffentlichen Mitteln gedeckt. Die Höhe unserer Kindergrundsicherung orientiert sich dabei am aktuellen soziokulturellen Existenzminimum und soll stetig an die Inflationsrate angepasst werden. Wir favorisieren eine gestufte Kindergrundsicherung, die allen Kindern das sächliche Existenzminimum in Höhe von 356 Euro als unbürokratische Leistung garantiert. Bis der Staat sämtliche Leistungen für Bildung, Betreuung und Erziehung gebührenfrei zur Verfügung stellt, fordern wir den weiteren Betrag in Höhe von 180 Euro. Unser Modell sieht vor, dass nur pauschal bemessene Transfers ersetzt werden sollen. Für Sonder- oder Mehrbedarfe im Falle behinderter oder kranker Kinder oder bei überdurchschnittlichen Wohnkosten, Umzügen und Klassenreisen soll weiterhin der Grundsicherungsträger zuständig sein. Die Leistung wird für alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr gewährt. Junge Erwachsene in Ausbildung oder im Studium erhalten analog zum Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr den Mindestbetrag der Kindergrundsicherung von 280 Euro als Pauschale."

- mindestens 3 x im Berufsleben ab dem 25. Lebensjahr ein Sabbatical (Auszeit) für alle Erwachsenen jeweils für ein Jahr (freie Wahl der Auszeittranchen) in Anlehnung an die Forderungen des gewerkschaftsnahen Denknetzes, der Hans-Böckler- Stiftung/WSI-Veröffentlichung und dem Vorschlag von Katja Kipping. Diese Auszeitmöglichkeit gilt für alle im Menschen – unabhängig davon ob im stressigen Berufsleben, in der stressigen Familienarbeit oder im stressigen Clinch mit dem immer noch bedürftigkeitsprüfenden Mindestsicherungsamt, in Höhe von zur Zeit mindestens 1050 Euro netto monatlich und zur Zeit maximal nicht mehr als 1.800 Euro (das durchschnittliche Arbeitnehmer-Netto.) – ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung, denn es soll die Arbeitszeitverkürzungsbereitschaft der Erwerbstätigen anreizen (vgl. Michael Sommer, DGB-Chef). Es soll außerdem verbunden werden mit Qualifizierungsangeboten und intelligenten Job-Rotation-Modellen, um Erwerbsarbeit Suchenden den Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Das Sabbatical ist als eine individuelle Form der Arbeitszeitverkürzung komplementär zu gesetzlichen und kollektiv-tarifpolitischen Regelungen der Arbeitszeitverkürzung gedacht, was den individuellen Arbeitszeitpräferenzen der Menschen entgegenkommt und die selbstbestimmtere Abfolge und Kombination von Arbeits- und Lebenszeiten ermöglicht.

- Wir wollen im Wahlprogramm verankert sehen, dass die Partei DIE LINKE die breite gesellschaftliche Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen (siehe Gründungserklärung BAG Hartz IV) befördert. Als Konkretion dieser Forderung sollten im Wahlprogramm mindestens folgende zwei Aktivitäten festgehalten werden. 1. Bezüglich der Beschlusslage des PV über eine Debatte zum Grundeinkommen auf einem Parteitag, möchten wir, dass diese Parteitagsdebatte unmittelbar nach Beginn der 18. Legislaturperiode stattfindet. 2. Des Weiteren möge die Partei / Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag in der 18. Legislaturperiode anstreben und unterstützen, die zum Schwerpunkt das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen hat (vgl. analoge Beschlüsse der Piratenpartei und der Bündnis 90/Die Grünen).

- Das Wohngeld ist ebenso wie die Mindestrente, die Mindestsicherung, das Bildungsgeld individuell zu berechnen und auszuzahlen, und zwar auf der Basis der Bruttowarmmiete. Die bestehenden regionalen Modifizierungen der Wohngeldtabellen sind zu überprüfen und anzupassen. Selbstverständlich gelten die Parteibeschlüsse zur Verhinderung von Mietpreissteigerung, zum Wohnungsbau usw.

- Selbstverständlich sollen AsylbewerberInnen die gleichen Zugänge zu dengenannten sozialen Sicherungsleistungen haben.

Erwerbsarbeit

- gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 12,50 Euro brutto die Stunde; das entspricht der Beschlusslage der Partei DIE LINKE (Programm Partei DIE LINKE, S. 36): 60 % des nationalen Durchschnittslohns, Angaben dazu siehe Hans-Böckler-Stiftung, S. 2

- equal pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frau und Mann, in Ost und West.

- Leiharbeit muss verboten werden (Programm DIE LINKE, S. 36)

Bildung und Soziales – zwei Beispiele

- Bildungsgeld (BAföG modern) „Alle Erwachsenen in Ausbildung sollen bei individuellem Bedarf eine bedarfsdeckende und elternunabhängige Förderung erhalten. Diese soll ohne Rückzahlungsverpflichtung und perspektivisch auch über eine Erstausbildung hinaus gewährt werden.“ (Programm Partei DIE LINKE, S. 59) Dieses individuelle Bildungsgeld ist ebenfalls in einer Höhe zu sichern, die die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert, muss also zur Zeit mindestens in Höhe von 1.050 Euro netto monatlich betragen. Auch hier entfällt die Vermögensprüfung. Höhere Vermögen sind durch eine Vermögensteuer zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Wer das Bildungsgeld bezieht kann keine Kindergrund- oder Mindestsicherung oder Mindestrente beziehen. Selbstverständlich sollen über das Bildungsgeld hinaus Sonderbedarfe gewährt werden z. B. für chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen, Wohngeld etc.

- entgeltfreie und hochwertige Verpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Schulen, siehe Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten" (November 2012)

Daseinsvorsorge (drei Beispiele)

- entgeltfreier ÖPNV, wie ihn z. B. die LINKE NRW diskutiert, fordert und an Beispielen berechnet wird: Denn: "Um tatsächlich die auch umweltpolitisch dringend notwendige grundsätzliche Kehrtwende in der Verkehrspolitik zu schaffen, bleibt der kostenlose Nahverkehr für alle eine unverzichtbare Forderung", oder in Sachsen (Sozialpolitische Leitlinien: DIE LINKE "prüft Modelle und Studien zur Einrichtung eines fahrscheinlosen Personennahverkehrs in Kommunen und unterstützt Vorhaben in dieser Richtung."), oder in Wolfenbüttel: Alles Beispiele! Das Ziel des entgeltfreien ÖNV müssen wir nicht ohne Not der SPD und den Grünen überlassen.

- sozial-ökologische Sockeltarifmodell für Strom bestehend aus einem entgeltfreien Stromgrundkontingent pro Haushalt plus einem Freikontingent je Haushaltsmitglied (Gratis-Haushaltssockel von 300 Kilowattstunden (kWh) Strom zuzüglich kostenloser 200 kWh pro Person im Jahr (siehe Beschluss Fraktion DIE LINKE)

- entgeltfreier Internetzugang für alle Bürgerinnen und Bürger, wie dies viele Fraktionen der LINKEN in den Gemeinderäten fordern. Welche sicheren Formen den unentgeltlichen Zugang für alle ermöglichen, mögen die InternetexpertInnen entscheiden.

Bemerkung von uns: Für uns gehört ökologische Mobilität, grundlegende Stromversorgung und Internetzugang zur Daseinsvorsorge, die allen BürgerInnen entgeltfrei und damit auch diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stehen hat.

Eure Frage: Perspektive der Forderungen: Was sind kurzfristige Forderungen, die quasi sofort umgesetzt werden könnten – was sind eher mittelfristige und was sind langfristige Forderungen, die einen längeren Zeithorizont haben? 

Unsere Antwort: Die genannten Forderungen sind allesamt kurzfristige Forderungen, weil sie die unmittelbare Absicherung der Existenz, gesellschaftlichen Teilhabe und freien Entwicklung einer und eines jeden betreffen. Sie sind genauso kurzfristig zu realisieren wie die LINKEN-Vorschläge zur Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Erbschafts- und Spitzensteuer usw. kurzfristig zu realisierende Maßnahmen sind. Mittelfristig und langfristige Ziele zur weiteren Veränderung der Gesellschaft sind die Erkämpfung der demokratischen Verfügung über die Produktionsmittel u. a. -bedingungen, letztlich die demokratische Bestimmung des Was und Wie der öffentlichen Produktion und Reproduktion, die die freie Entwicklung bedingt.

Eure Frage: Was sind Aktivitäten, die über die reine Forderung oder die parlamentarische Initiative hinausgehen (z.B. parlamentarische Beobachter bei Demonstrationen oder Unterstützung der Sozialticket-Initiativen), die Proteste, Debatten und positive Aktivitäten unterstützen und die wir fortführen wollen? (Hintergrund ist, dass wir im Wahlprogramm kurzfristige und langfristige Forderungen differenziert – auch im Kontext der gesellschaftlichen Macht- und Mehrheitsverhältnisse – darstellen wollen. Wir wollen dabei auch die Rolle der Fraktion, die über die reine parlamentarische Arbeit hinausgeht, stärker beleuchtenund suchen dafür gute Beispiele und Aktivitäten.)

Unsere Antwort: Alle genannten Forderungen gehen über die reine Forderung oder parlamentarische Initiativen hinaus, weil sie bereits Gegenstand vieler Debatten, Forderungen und Kämpfe der Gewerkschaften, Sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Bündnisse sind. Die Bezüge zu diesen sind oben mit benannt. DIE LINKE kann sich nicht leisten, hinter diese emanzipatorischen Bewegungen zurückzufallen. Im Gegenteil: Sie muss sich als Beförderin dieser verstehen und mit ihnen gemeinsam kämpfen!

Eure Frage: Lebensnahe Beispiele: was sind konkrete, lebensnahe Beispiele aus dem Bereich unserer Wählerzielgruppen, an denen wir unsere Kritik an den vorhandenen Verhältnissen oder unsere positiven Zielvorstellungen darstellen können? (Wir haben vor, in jedem Kapitel zur Veranschaulichung mit konkreten Beispielen zu arbeiten.) Betroffene Personen: Könnt ihr uns Personen nennen, die wir als direkt von einer bestimmten Politik Betroffene (z.B. eine Leiharbeiterin, ein Student der Studiengebühren zahlen muss etc.) befragen können, um z.B. geeignete Zitate oder Inspirationen zu bekommen? (Wir überlegen, in den einzelnen Themenfeldern Zitate von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen.)

Unsere Antwort: Ehrlich gesagt, liebe Genossinnen und Genossen, ein bisschen viel verlangt, innerhalb von zehn Tagen (!) nach Eingang Eurer freundlichen Aufforderung! Wir Erwerbslose und prekär Beschäftigte arbeiten in vielen gesellschaftlichen, politischen und familiären Zusammenhängen und haben volle Terminkalender. Daher ist es uns nicht möglich, innerhalb von zehn Tagen diese Benennung (schon gar nicht ohne Einholung der Zustimmung dieser Personen) vorzunehmen. Wir arbeiten aber gern dran, wenn sich abzeichnet, dass die Vorstellungen, die wir haben, sich im Wahlprogramm wiederfinden und somit auch passende Beispiele gefunden werden können.

Eure Frage: Weniger ist mehr: auch wenn uns klar ist, dass das schwer ist: was sind eurer Meinung nach Teilbereiche, die zwingend im Wahlprogramm behandelt werden müssen – und für welche Teilbereiche reicht eine Behandlung in den Wahlprüfsteinen sowie „A bis Z Papieren“ aus? (Nicht jedes Detail wird sich in aller Breite im Wahlprogramm wiederfinden können – wir würden gerne eure Meinung, was im Wahlprogramm verzichtbar ist und stattdessen in anderer Form publiziert werden kann – einbeziehen.)

Unsere Antwort: Zwingend sind die oben genannten Forderungen und Ziele zu nennen. Was aber grundsätzlich auch nicht fehlen darf, neben dem oben Genannten:

a) Der klare Verweis darauf, dass Arbeit nicht nur Erwerbs-/oder Lohnarbeit ist (siehe weiter Arbeits-/Tätigkeitsbegriff im Parteiprogramm), wie uns rechte und konservative PolitikerInnen immer weiß machen wollen.b) Der Verweis darauf, dass es keinen Zwang zur Erwerbs-/Lohnarbeit geben kann und dass jeder Mensch sich das Recht auf Existenz und gesellschaftliche Teilhabe nicht verdienen muss und dies ihm auch ohne ein Wohlverhalten finanziell abgesichert wird.c) Dass jede/r in diesem bestehenden kapitalistischen System prekär lebt, weil die demokratische und auf individuelle Freiheit basierende Gesellschaft noch gebaut werden muss.d) Und dass alles nichts ist ohne einen konsequenten ökologischen Umbau der Gesellschaft und den Übergang zu einer ressourcensparenden Produktion- und Lebensweise – weil die Natur und die Rohstoffressourcen endlich sind.

Eure Frage:Sonstiges: was sind sonstige wichtige Hinweise, die wir bei der Erarbeitung beachten sollten? (Gibt es z.B. eine aktuelle Diskussion bei Verbänden und Bündnispartnern oder externe Experten/innen, die unbedingt einbezogen sein sollten?)

Unsere Antwort: Siehe die oben genannten konkreten progressiven Initiativen, Bewegungen und Bündnisse!!

BundessprecherInnenrat der BAG Hartz IV DIE LINKE, 30.11.2012