Hierzu Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Während die SPD-Spitze diesen Tag so tut, als sei nichts gewesen, sind heute mit Olaf Scholz wieder Akteure von damals in der Regierung. Dabei sind die dramatischen Folgen dieses schwersten Angriffs auf den Sozialstaat allgegenwärtig.

Doch es wird leider nicht darüber diskutiert, wieso eines der reichsten Länder der Welt meint, dass Kinder armer Eltern nicht mehr als für drei Euro pro Tag essen sollen, während VW-Chef Matthias Müller im letzten Jahr über 10,1 Millionen Euro verdient hat. Stattdessen werden die Hartz IV-Betroffen auch noch von Topverdienern aus der Politik verspottet, die ihnen die wenige Margarine auf dem Brot und den Kinder die Kugel Eis von der Eisdiele nicht gönnen.

Die SPD hat mit der Agenda 2010 nicht den Sozialstaat gerettet, wie es Olaf Scholz 2007 behauptet hat, sondern bis zur Unkenntlichkeit geschrumpft. Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz – und das in einem reichen Land. Die Bilanz der Agenda 2010 ist verheerend.

Die Mitte der Gesellschaft ist geschrumpft, genauso wie die Wählerschaft der SPD. Die Politik der sozialen Entsicherung hat gewirkt, der Niedriglohnsektor boomt, Langzeiterwerbslose finden trotz guter Wirtschaftslage keine Arbeit, Armut und soziale Ausgrenzung wird über Genrationen vererbt. Abstiegsängste bestimmen das gesellschaftliche Klima, die menschenfeindliche Ideologie des Rechtspopulismus ist im Aufwind.

Wenn dies das wirkliche Ziel der Agenda 2010 war, dann sagen wir bitter: herzlichen Glückwunsch, die Saat ist aufgegangen. Und wir versprechen den immer noch stolzen Vätern der Agenda 2010, solange für die Rücknahme Agenda 2010 und von Hartz IV zu streiten, solange Menschen unter dieser Verunsicherung, Ausgrenzung und Erniedrigung leiden müssen. DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hartz IV und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat."

Kipping zufolge ist es skandalös, dass die Bundesagentur Betroffene damit unnötiger Stigmatisierung  in den Supermärkten aussetzt. Funktioniere nämlich eine Auszahlung des bitter benötigten Geldes nicht, müssten sich die Betroffenen als von akuter Geldnot Betroffene outen. Ebenso, wenn sie sich ohne einzukaufen an den Supermarktkassen nur Geld auszahlen lassen wollen.

Kipping: "Ich fordere die Zurücknahme dieses Vorhabens und eine Erarbeitung von Alternativvorschlägen gemeinsam mit den Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbänden."

Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion

„Hartz IV bedeutet Armut und Ausgrenzung – und es ist der Grund für massenhaft rechtswidrige Entscheidungen der Jobcenter. Wer sich rechtlich dagegen wehrt, lebt nicht verkehrt und hat gute Aussichten auf Erfolg. Diese hohe Fehleranfälligkeit ist ein Grund mehr, Hartz IV abzuschaffen. DIE LINKE schlägt stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro im Monat sowie einer eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro vor.“

Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist trotzdem von Hartz IV und Armut bedroht. Lang erworbene Ansprüche werden vernichtet. Den Einzelnen wird in die Schuhe geschoben, was ein gesellschaftliches Problem ist. Die Angst vor dem sozialen Absturz soll Menschen drängen, auch schlechte oder schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Wer sich wehrt, ist von Sanktionen und Kürzungen bedroht. Wer länger als ein Jahr erwerbslos ist, findet seltener eine neue Arbeit. Diese Menschen werden bedrängt und diskriminiert. Das Hartz-IV-System ist gescheitert und muss abgeschafft werden! Wir ersetzen es durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen 1. zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden – statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. 2. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Weg mit Hartz IV! Und wir wollen 3. einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. Das sind drei Voraussetzungen für ein sozial sicheres Leben und Arbeiten.

Eine gerechte Versicherung gegen Erwerbslosigkeit

Wir wollen eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit, mit der der zuvor erreichte Lebensstandard annähernd gesichert werden kann. In die Versicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber ein.

• Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird und Ansprüche darauf schneller erworben werden. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I wird nach einem mindestens sechsmonatigen Arbeitsverhältnisses erworben. Die Rahmenfrist wird auf drei Jahre verlängert. Bei Bedarf wird Arbeitslosengeld I steuerfinanziert auf Höhe der Mindestsicherung aufgestockt.
• Sperrzeiten und Sanktionen im SGB II und SGB III werden ausnahmslos abgeschafft. Zuvor erarbeitete Ansprüche dürfen nicht verworfen werden.
• Arbeitsangebote an Erwerbslose müssen deren Qualifikationen angemessen sein und den beruflichen Werdegang und ihre Weiterbildungsinteressen berücksichtigen.
• Wir wollen ein Recht auf Erwerbsarbeit und ein Recht, auch eine konkrete Arbeit abzulehnen: Niemand darf gezwungen werden, gegen seine oder ihre Überzeugung eine bestimmte Erwerbsarbeit anzunehmen.
• Alle Erwerbslosen sollen einen Anspruch auf qualifizierte Förderung und Weiterbildung haben. Das gilt unabhängig davon, wie lange sie erwerbslos sind.Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen.

Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die mehr gute Arbeitsplätze schafft. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und mehr Personal in Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege schaffen. Dazu legen wir ein Programm für Investitionen in die Zukunft auf (vgl. Kapitel VI »In die Zukunft investieren«).

• Wir wollen den Schutz der Arbeitsplätze stärken: Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen wollen wir verbieten. Der Kündigungsschutz wird gestärkt. Das Kündigungsschutzgesetz gilt für alle Betriebe mit mehr als fünf Beschäftigten. Der Betriebsrat hat bei Kündigungen nicht nur ein Beteiligungs-, sondern ein Vetorecht.
• Die Mittel für Bildung und Qualifizierung von Erwerbslosen wollen wir erhöhen. Sie sollen einen Rechtsanspruch auf Beratung und Weiterqualifizierung haben. Freiwilligkeit, Interessen und Fähigkeiten müssen bei der Vermittlung im Vordergrund stehen, statt Erwerbslose in sinnlose Schulungsmaßnahmen zu zwingen.

Wir wollen neue Perspektiven für Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, auch aufgrund körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen. Dafür schaffen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Sie sollen Stadtteilzentren, Initiativen und kulturelle Projekte stärken. Sie müssen sich an den regionalen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Erwerbslosen ausrichten. Die Entlohnung darf den Mindestlohn und einen Bruttolohn von monatlich mindestens  1.500 Euro (Vollzeit) nicht unterschreiten. Alle verfügbaren Gelder wollen wir einsetzen, um gesellschaftlich nützliche Beschäftigung statt Erwerbslosigkeit zu finanzieren (sogenannter Passiv-Aktiv-Transfer).

Die Beschäftigten haben einen Rechtsanspruch auf eine Arbeitszeit von mindestens 22 Stunden in der Woche. Die Angebote sind für die Erwerbslosen freiwillig.

Mindestsicherung ohne Sanktionen
statt Hartz IV

Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. Statt auf Gängelung im Jobcenter und Kürzungen des Existenzminimums setzt DIE LINKE auf die Sicherung der sozialen Garantien des Lebens. Wir unterstützen Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Erwerbslosengruppen im Kampf um die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen, die in Armut leben.

Wir kämpfen um jede Verbesserung für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Aber wir sagen deutlich: Bei Hartz IV reichen kleine Korrekturen nicht. Wir kämpfen gegen Armut und Sanktionen. Das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden!

• Deshalb wollen wir das Hartz-IV-System abschaffen und ersetzen. Wir ersetzen es mit guter Arbeit, einer besseren Erwerbslosenversicherung und einer bedarfsgerechten individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen. Die Höhe muss derzeit 1.050 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen.
• Wir wollen, dass die Leistungen der sanktionsfreien Mindestsicherung jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden. Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung anhand der Armutsrisikogrenze und anhand eines Warenkorbs überprüft.
• Das Prinzip der Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften wollen wir abschaffen. Wir ersetzen es durch individuelle Ansprüche (Individualprinzip) unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.
• Kürzungen, Leistungseinschränkungen oder Sperrzeiten, egal mit welcher Begründung, lehnt DIE LINKE ab.

Diese Mindestsicherung sichert sowohl erwerbsfähige als auch nicht erwerbsfähige Erwachsene, z.B. Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Zusätzlich fordern wir:

• Sonderbedarfe, z.B. für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen, werden im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des Bundesteilhabegesetzes gewährt.
• Bei Bedarf wird zusätzlich ein Wohngeld (Bruttowarmmiete) gezahlt.
• Wir setzen uns für eine Mindestsicherung für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen ein. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft. Asylbewerberinnen und Asylbewerber und hier lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger werden in die Mindestsicherung einbezogen.
• Damit auch Menschen mit geringem Einkommen rechtlicher Beistand ermöglicht wird, fordern wir den Ausbau der Prozesskosten- und Beratungshilfe. Wir wollen die Kriterien für die Bewilligung, den Einsatz von Einkommen und Vermögen wie auch die Mutwilligkeitsklausel verändern. Zudem setzen wir uns für gebührenfreie und unabhängige Beratungsstellen ein.
• Die Mittel für Mobilität müssen den realen Preisen entsprechen. Wir treten für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr ein. Perspektivisch wollen wir einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr für alle.

DIE LINKE thematisiert das Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.

Wir unterstützen die Selbstorganisation von Erwerbslosen und Geringverdienenden in Initiativen, Betrieben und Gewerkschaften und streiten an ihrer Seite im Parlament und auf der Straße. Wir werden uns niemals damit abfinden, dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen dauerhaft in Armut leben. Das leitet auch unser Handeln in möglichen Regierungskoalitionen.

Kinderarmut abschaffen!

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Wohlfahrtsverbände zeigt erneut, dass die Armut in Deutschland zunimmt. Besonders von Armut bedroht sind Alleinerziehende, Familien mit drei und mehr Kindern, Erwerbslose und Menschen mit Migrationshintergrund. Auch die Kinderarmut ist weiter angestiegen. Fast jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Die Armut von Kindern und Jugendlichen ist ein zentrales Problem und beschämend für unsere reiche Gesellschaft. Die Regierung hat kein Konzept vorgelegt, um Kinder und Jugendliche sicher vor Armut zu schützen. Armut grenzt aus, entmutigt und raubt den Kindern Chancen auf Entwicklung und Zukunft. Wir schaffen gleiche Chancen für alle Kinder!

Unser Plan gegen Kinderarmut:

1. Kinderarmut ist »Elternarmut«. Wir kämpfen gegen Niedriglohn und für eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt.
2. Gegen Armut von Kindern und jungen Erwachsenen brauchen wir einen eigenständigen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Er muss von Bund und Ländern und unter der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden. Bürokratische Hürden und Scham verhindern häufig, dass Unterstützung beantragt wird. Wir wollen unbürokratische Lösungen schaffen, die allen Kindern die gleichen Chancen eröffnen.
3. Darüber hinaus brauchen Kinder und Jugendliche eine bessere öffentliche soziale Infrastruktur. Diese beinhaltet die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und kostenfreien Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen. Vielerorts fallen die Angebote für Kinder und Jugendliche den kommunalen Schuldenbremsen zum Opfer. Wenn nur noch »zwingend notwendige« Aufgaben übernommen werden, leiden die Angebote, die Kinder und Jugendliche z.B. in ihrer kulturellen Selbstbestimmung unterstützen sollen. Soziale Ungleichheiten der Herkunftsfamilien schlagen dann stärker durch. Bildung muss gebührenfrei sein von der Kita bis zur Universität (vgl. Kapitel VIII »Gute Bildung. Für alle«). Wir wollen die Bildungseinrichtungen besser ausstatten. In Schule und Kita sollen kostenfreie hochwertige Mahlzeiten Standard sein.

Die Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und Familien unterscheiden sich nach Lebensform und familiärer Situation (wie z.B. bei Alleinerziehenden), Alter, Wohnort (Unterkunftskosten und soziale Infrastruktur), Förderungsbedarf und den Möglichkeiten, an der Gesellschaft teilzuhaben. Diese Unterschiede müssen mit einer eigenständigen Kindergrundsicherung abgedeckt werden: Pauschale Geldleistungen wollen wir zu einer eigenständigen Kindergrundsicherung zusammenfassen. Somit werden Hürden und Schwellen abgebaut, die Menschen davon abhalten, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Damit und mit den kostenfreien Angeboten wird Armut von Kindern und Jugendlichen verhindert und sie werden vor Ausgrenzung und Diskriminierung geschützt. Allen Kindern und Jugendlichen werden gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten geboten.

• Jedes Kind ist uns gleich viel wert: Aktuell können wohlhabende Eltern für ihre Kinder einen höheren Betrag steuerlich geltend machen, als Eltern mit geringerem Einkommen an Kindergeld bekommen. Wir wollen als Sofortmaßnahme das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro erhöhen. In Gegenden mit besonders hohen Mieten wird das Kindergeld – wie die Kindergrundsicherung – im Bedarfsfall durch entsprechend regionalisiertes Wohngeld ergänzt.
• Für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen fordert DIE LINKE gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine eigenständige, individuelle Grundsicherung in Höhe von zu versteuernden 573 Euro. Die Kindergrundsicherung wird entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums von Kindern angepasst. Sie soll Kinder und Jugendliche aus der verdeckten Armut und dem Stigma von Hartz-IV-Leistungen herausholen. Sie setzt sich zusammen aus einem monetären Grundbetrag und einem Betrag, der die Mängel der Infrastruktur für Kinder ausgleichen soll. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der sämtliche Leistungen für Bildung, Kinderbetreuung und Erziehung sowie öffentliche Güter wie Mobilität, Kultur und Freizeitangebote nicht nur, aber zuallererst für Kinder kostenfrei zur Verfügung stehen. Wenn diese soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche geschaffen ist, kann die Kindergrundsicherung um den entsprechenden Betrag reduziert werden.

Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen

Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Als Lebensgemeinschaft, Ein-Eltern-Familie, als Klein- oder Großfamilie, als Ehepaar, als Mehrgenerationenhaushalt oder in anderen Formen der Gemeinschaft. Familie ist da, wo Menschen füreinander da sind, gleichgültig welchen Geschlechts. Rechte und konservative Politikerinnen und Politiker greifen die Gleichberechtigung der Frauen an, wollen gleichgeschlechtliche Partnerschaften schlechter stellen und propagieren ein Familienbild des vorletzten Jahrhunderts. DIE LINKE steht für eine emanzipatorische und zukunftsweisende Familienpolitik. Familienpolitik muss darauf zielen, allen Menschen ein gutes, planbares Leben ohne Zukunftsangst zu ermöglichen. Dafür müssen öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit wirksam ausgebaut werden.

Doch der notwendige Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung stockt. Die Bundesregierung plant, zentrale Rechtsansprüche und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe abzubauen. Die öffentliche und soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche hat sich vielerorts verschlechtert. Angebote wurden reduziert, Musikschulen verteuert oder Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen. Ein gutes Sozialsystem, besonders die Kinder- und Jugendhilfe, und öffentliche Angebote stärken die Familien.

• DIE LINKE streitet für ein inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz. Die Rechtsansprüche und die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen müssen gestärkt werden.
• Wir wollen ein ausreichendes, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder schaffen: Darauf sollen Kinder einen Rechtsanspruch haben, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Es muss den unterschiedlichen und altersspezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen gilt der tatsächliche Bedarf und nicht eine beliebig ermittelte Quote. Zudem ist die rechtliche und finanzielle Grundlage für ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot zu schaffen.
• Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten, damit sie Beruf und Familienleben vereinbaren können. Gleichzeitig müssen in diesen Einrichtungen die Standards guter Arbeit realisiert werden. Werden die Dienstleistungen ausgebaut, muss auch das Fachpersonal aufgestockt werden. DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in Kindertagesstätten bei ihren Forderungen nach Anerkennung ihrer Arbeit, angemessener Bezahlung und guten arbeitsrechtlichen Bedingungen (vgl. Kapitel XIII »Gute Bildung. Für alle«).
• Wir wollen Arbeitszeitmodelle schaffen, die Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Statt einer Flexibilisierung von Arbeitszeit, die sich lediglich an den betrieblichen Erfordernissen orientiert, brauchen die Beschäftigten mehr Zeitautonomie. Betriebe brauchen ausreichend Personal, um z.B. den Ausfall durch Kind-krank-Tage auszugleichen.
• Eltern erhalten besonderen Kündigungsschutz bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes.
• Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden.

DIE LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung. Wir wollen die Rechte und Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe und die Infrastruktur für Kinder verbessern. Wir wollen eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern und so auch die Kinder stärken (vgl. Kapitel XII »Für einen linken Feminismus«).

Wir wollen Alleinerziehende – Ein-Eltern-Familien – stärken. Sie machen einen großen Anteil der Familien aus. Sie sind zugleich am stärksten von Armut betroffen und werden vielfältig diskriminiert: beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit, Teilhabe am öffentlichen Leben und Chancengerechtigkeit für Kinder in der Bildung. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

• Den Bezug des Unterhaltsvorschusses wollen wir bis zum Abschluss der Schulbildung oder Ausbildung und mindestens bis zum 18. Lebensjahr des Kindes ohne Einschränkungen ausweiten. Das Kindergeld soll nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden statt wie jetzt zu 100 Prozent. Unterhaltsvorschuss und Kindergeld dürfen nicht auf die SGB-II-Leistungen angerechnet werden.
• Der Bezug von Elterngeld, vor allem von Elterngeld Plus für Alleinerziehende, muss verbessert werden.
• Alleinerziehende benötigen mehr Unterstützung, um ins Berufsleben zurückzukehren oder um eine Ausbildung abzuschließen. Entsprechende Förderung, Weiterbildungsangebote und Angebote zu sozialer Vernetzung wollen wir verbessern.
• Kranksein ist für Eltern kleiner Kinder fast immer eine Belastung – für Alleinerziehende kann es schlicht eine Katastrophe sein. Langwierige Genehmigungsverfahren für eine Haushaltshilfe der Krankenkassen helfen hier kaum. Alleinerziehende brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe.

Die Höhe der Mindestsicherung orientiert sich an der jeweiligen Armutsrisikogrenze und wird durch Warenkorberhebungen überprüft. Einen Rechtsanspruch auf die Mindestsicherung haben alle Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, um ihren soziokulturellen Mindestbedarf zu decken und die in der Bundesrepublik Deutschland leben. Das diskriminierende Sondersystem Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.

Nachfolgende Leistungen müssen als maßgebliche Schritte zur individuellen, sanktionsfreien Mindestsicherung gewährleistet werden:

• Eine Unterschreitung des menschenunwürdigen Existenzminimums ist grundsätzlich auszuschließen. Bis zur endgültigen Abschaffung von Hartz IV sind die Sanktionsparagrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen.
  
  
• Die rechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft ist abzuschaffen, um die ökonomische Abhängigkeit und Entwürdigung von Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen sowie deren Familienmitgliedern zu beenden. Es wird sich am Individualprinzip orientiert: Jeder bedürftige Mensch hat einen eigenen Anspruch.
  
  
• Die Sonderregeln für die Gruppe der jungen Erwachsenen bis 25 Jahre (insbesondere Vorbehalt der Auszugsgenehmigung, reduzierte Regelleistung) sind abzuschaffen. Der Status als erwachsene Person mit eigenständigen sozialen Rechten ist ab der Volljährigkeit anzuerkennen.
  
  
• Wohnkosten sind in angemessener Weise zu ersetzen (Maßstab der Mietkosten: Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete). Heizkosten sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu finanzieren. Die Kosten der Unterkunft und Heizung sind auch nach nicht genehmigten Umzügen im Rahmen der Angemessenheitsgrenzen zu finanzieren. Die Versorgung mit Strom und Gas ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
  
  
• Die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen für Leistungsbeziehende sind deutlich anzuheben. Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung muss spürbar angehoben werden, um Altersarmut zu verhindern. Die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen müssen für das Gesundheitssystem kostendeckend sein.
  
  
• Nachweisbare Sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen. Insbesondere wird ein Sonderbedarf zur Finanzierung langlebiger Konsumgüter wie beispielsweise für Waschmaschinen und Kühlschränke oder Brillen eingeführt. Die bisherigen Anteilssätze für Mehrbedarfszuschläge gelten bis auf weiteres fort.
  
  
• Mehrbedarfe, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, werden soweit und solange sie nicht von anderen Leistungssystemen gedeckt werden, übernommen.
  
  
• Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sind anrechnungsfrei.
  
  
• Das staatliche Rückgriffsrecht gegenüber den Erben der Leistungsbezieherinnen und -bezieher ist abzuschaffen.
  
  
• Die pauschalen Leistungsausschlüsse von Ausländerinnen und Ausländern nach dem § 7 Abs. 1 SGB II werden abgeschafft.

Die Neugründung der LINKEN ist eng verbunden mit den Protesten gegen die Agenda 2010 sowie gegen Hartz IV.

Über 12 Jahre Erfahrungen mit den Auswirkungen des Hartz-IV-System bestärken uns darin, dass dies ein Angriff, sowohl auf die Menschenwürde von Erwerbslosen, wie auf die Arbeitsstandards war.

DIE LINKE wird sich deshalb niemals damit abfinden. Vielmehr kämpfen wir mit aller Energie für die Rückabwicklung der Agenda 2010 und dafür, dass Hartz IV abgeschafft und durch gute Arbeit, ein längeres Arbeitslosengeld I sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzt wird.

Dies tun wir außerparlamentarisch durch Beteiligungen an Aktionstagen und Protesten, im Rahmen unserer Kampagne "Das muss drin sein." sowie durch die Stärkung der Wehrhaftigkeit von Betroffenen. Und auch parlamentarisch ist die DIE LINKE diesen Zielen verpflichtet. Sei es als Oppositionsführerin oder in möglichen Sondierungsgesprächen.

Ein Politikwechsel ist für uns unvorstellbar ohne Sanktionsfreiheit und ohne die Situation der Millionen Hartz-IV Betroffenen deutlich zu verbessern. Nur für einen solchen wirklichen Politikwechsel steht DIE LINKE zur Verfügung. Mit Armut per Gesetz und Schikane werden wir uns niemals abfinden. Da ist auf uns Verlass, denn wir sind überzeugt: Grundrechte kürzt man nicht!

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von Kataja Kipping zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent.

Diese hohe Zahl von erfolgreichen bzw. teilweise erfolgreichen Klageverfahren gegen die Hartz-IV-Behörden zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Das ganze skandalöse Ausmaß der rechtswidrigen Praxis ist unbekannt. Denn viele Betroffene klagen aus unterschiedlichen Gründen nicht. Aber schon das bekannte Ausmaß lässt nur einen Schluss zu: Hartz IV öffnet offensichtlich rechtlicher Willkür Tür und Tor. Das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum ist mit Hartz IV schon aus diesem Grund nicht zu gewährleisten.

Bundesweit stieg die Armutsquote um 1 Prozentpunkt auf 15,7 Prozent. In den alten Bundesländern stieg die Armut um 1,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent und erreicht ihren höchsten Stand. In den neuen Bundesländernist die hohe Armutsquote geringfügig auf 19,7 Prozent gesunken. 

Um Armut wirksam zu bekämpfen muss der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Statt Hungerrenten und einem Hartz IV-Armutsregime müssen eine Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro her – alles andere befeuert die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten. Während sich die Regierungsparteien zu Schutzheiligen der Steuerflüchtlinge und Millionenerben machen, wachsen zweieinhalb Millionen Kinder in Deutschland in Armut auf. Der verheerende Mix aus Sozialkürzungen, Privilegierung von Reichen und fehlenden Investitionen in Beschäftigung und Infrastruktur zementiert die soziale Ungerechtigkeit.

Ganze zweieinhalb Jahre hat das Ministerium um Andrea Nahles gebraucht, um die Zahlen zu „berechnen“. Das Ergebnis macht deutlich: Ob CDU/FDP oder CDU/SPD — für die Hartz-IV-Betroffenen macht das keinen Unterschied. Das beschämende Kleinrechnen der notwendigen Mittel für einen menschenwürdigen Lebensunterhalt wird mit allerlei statistischen Tricks und methodischen Fehlern unverändert fortgesetzt. Angesichts der fortschreitenden Armut in Deutschland ist die geplante „Erhöhung“ somit ein Hohn für Millionen von Menschen.

Deshalb sagt die BAG Hartz IV in der LINKEN: Schluss mit der Armut per Gesetz durch Hartz. Das Hartz IV-System ist würdelos und sozial ungerecht. Hartz gehört komplett abgeschafft. Stattdessen fordern wir die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro monatlich. Nur solch eine Mindestsicherung bietet einen zuverlässigen Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie Respekt und Unterstützung statt Bevormundung.

Die geplante Anpassung der Hartz IV-Regelsätze im Einzelnen (ab 1.1.2017):

Download Referentenentwurf für das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) 

Jede und jeder muss das Recht haben, selbst zu entscheiden, wann er oder sie in Rente geht. Deshalb sagt DIE LINKE: "Die unwürdige Praxis der Zwangsverrentung (§ 12 SGB II) und der Paragraph 53 a im SGB II müssen unbedingt abgeschafft werden!“

mehr hier

Das SPD-geführte Arbeitsministerium schlägt in seinem Referenten-Entwurf vor, Unionsbürgerinnen und –bürgern die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II und SGB XII innerhalb der ersten fünf Jahre des Aufenthalts gesetzlich vollständig zu verweigern, wenn sie

• ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen (i. d. R. in den ersten sechs Monaten des Aufenthalts)
• als Nichterwerbstätige über kein materielles Aufenthaltsrecht verfügen (i. d. R. nach sechs Monaten, wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und keine Aussicht besteht eine zu finden)
• nur über ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 der VO 492/2011 verfügen (Kinder ehemaliger Arbeitnehmer*innen, die die Schule oder Ausbildung besuchen, sowie deren sorgeberechtigten Elternteile).

Das bedeutet: Wer seine Arbeit verliert, ist nach maximal 4 Wochen ganz auf sich gestellt. Die von den Ausschlüssen Betroffenen bringt dies noch mehr in prekäre Situationen, die im sozialen Hilfesystem aufgefangen werden müssen: von Tafeln, Wohnungslosenhilfen bis zur Bahnhofsmission. Die Probleme der Menschen vor Ort werden noch verschärft.

Es ist höchste Zeit, dagegen das Lager der Solidarität sichtbar zu machen.
Das Blockupy-Bündnis organisiert aus diesem Grund einen Protest vor dem Arbeitsministerium am 2. September  2016 und wird am 3. September 2016 an den Bündnisaktivitäten von "Aufstehen gegen Rassismus" teilnehmen.

DIE LINKE – als Bestandteil von Blockupy – ist dabei. Wir kämpfen gemeinsam für die sozialen Garantien aller Menschen. Die BAG Hartz IV unterstützt die Proteste und ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Aufruf des Blockupy-Bündnisses

Blockupy-Mobilisierungsvideo

Auch wenn Ministerin Nahles damit im letzten Moment eine völlig unnötige soziale Grausamkeit gestrichen hat, kann beim vorliegenden Gesetzentwurf nicht von einer „Rechtsvereinfachung“ gesprochen werden.

Stattdessen sollte die mitregierende SPD nicht nur die darüber hinaus geplanten Rechtsverschärfungen zurückziehen, sondern gleich die komplette Abschaffung der unwürdigen Hartz-Gesetzgebung in die Wege leiten.

Für DIE LINKE und die BAG Hartz IV steht fest:
Hartz IV muss weg. Stattdessen fordern wir die Einführung einer sanktionsfreien, individuellen Mindestsicherung von 1.050 Euro sowie eine Kindergrundsicherung für alle.

Geplanter Ablauf zur sogenannten Rechtsvereinfachung des SGB-II: 

03.02.2016 - Kabinett
18.03.2016 - Bundesrat, 1. Durchgang
14.04.2016 - Bundestag, 1. Lesung
09.06.2016 - Bundestag, 2. und 3. Lesung
08.07.2016 - Bundesrat, 2. Durchgang
01.08.2016 - Inkrafttreten des Gesetzes

Nahles wischt damit nicht nur die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ungleichbehandlung von jungen Menschen und gegen die Sanktionen insgesamt vom Tisch. Sie scheint es auch weder mit der - nur noch in homöopathischen Dosen vorhandenen -sozialen Verantwortung der SPD, noch mit der Entlastung der Jobcenter besonders ernst zu meinen.

Die Abschaffung der verschärften Sanktionen für unter 25-jährige Hartz-IV-Empfänger und erst recht die Abschaffung das ganzen Sanktionssystems würden den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern deutlich senken und ermöglichen, sich dort besser um alle Betroffenen, einschließlich der Flüchtlinge, zu kümmern.

Die LINKE hält die Sanktionen für juristisch und politisch falsch. Denn es gilt: Grundrechte kürzt man nicht. Der ohnehin zu niedrig angesetzte Hartz IV-Regelsatz kann um zehn, dreißig oder sechzig Prozent gekürzt und sogar ganz gestrichen werden.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro zu ersetzen, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Das muss drin sein! Deswegen wird sich DIE LINKE im Rahmen ihrer gleichnamigen der Kampagne weiterhin klar für diese Forderung einsetzen und den politischen Druck erhöhen. 

Elke Reinke, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE dazu: „Über 6 Millionen Menschen leben von der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Das sollte nicht zu massenhafter Verarmung führen, folgt man dem § 1 des SGB II (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

Die Realität sieht jedoch völlig anders aus, wie der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz eindrucksvoll aufzeigt. Armut ist seit Einführung von Hartz IV längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es betrifft Kinder wie Senioren und Menschen im arbeitsfähigen Alter. Schauspieler, Akademiker, Handwerker und viele andere Berufsgruppen sind längst nicht mehr vor Langzeiterwerbslosigkeit gefeit. Und damit einem gnadenlosen Drangsalierungssystem ausgeliefert, in dem die Regelsätze bewusst so niedrig gehalten werden, dass eine Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen ist, und damit ein Leben in Würde, wie es der § 1 des SGB II suggeriert, nicht möglich ist. Die Realität zeigt, dass selbst das nackte Überleben für Millionen Menschen nur noch mit Hilfe der Tafeln oder entwürdigendem Flaschensammeln möglich ist. Hunderttausende sind inzwischen durch Hartz IV obdachlos geworden. Der wahre Hintergrund für diese Gesetzgebung ist die drohende Keule über den Köpfen der noch Erwerbstätigen, um sie mit dieser Drohung zu zwingen, sich an jeden Job zu miesesten Bedingungen zu klammern. Um Exportweltmeister zu sein, haben die Bundesregierungen dieses Instrument geschaffen und weiter verschärft, um einen Niedriglohnsektor, der seinesgleichen sucht, aufzubauen, und nehmen damit über 6 Millionen Kollateralschäden in Kauf. Diese Menschen haben in der Regel schon dann kein Geld mehr, wenn noch reichlich Monat vorhanden ist, und müssen unter großer Scham Lebensmittelausgaben aufsuchen. Eltern können ihren Kindern nichts bieten, was für Andere als Selbstverständlichkeit gilt. Kinobesuche, mal ein Eis essen oder gar Ausflüge sind für diese Kinder ausgeschlossen. “

Elke Reinke weiter: „10 Jahre Hartz IV sind mehr als genug. Wir sollten keine weiteren Jahre verlieren, wie die Nationale Armutskonferenz richtig feststellt. Was Deutschland braucht, um Armut ernsthaft zu bekämpfen, sind eine Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro.“

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Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz herunterladen

Elke Reinke, Sprecherin der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu: „Die wohlmeinenden Worte der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage werden mit diesem Gesetzespaket Lügen gestraft. Menschen, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten kommen, sowie Flüchtlinge, die nach den Dublin-Verordnungen in anderen Ländern ihre Asylanträge stellen müssen, sind künftig verpflichtet, bis zur Ablehnung ihres Asylantrages und bis zur Abschiebung, im Erstaufnahmelager zu verbleiben. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind innerhalb einer Woche zu stellen. Wie problematisch das für Flüchtlinge ist, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann man sich vorstellen, wenn man sich vor Augen hält, dass viele Flüchtlinge zum Beispiel in Berlin mehrere Tage anstehen müssen, um überhaupt registriert zu werden. Zudem schiebt ein Antrag auf Rechtsschutz die Anordnung zur Abschiebung nicht auf.“

Elke Reinke weiter: „Diese Kasernierung, geplant als Internierungslager im Niemandsland an unseren Außengrenzen, entspricht ebenso wenig der Menschenwürde entsprechend unserem Grundgesetz wie die Regelung, dass diese Menschen nach Ablehnung ihres Asylantrages keine Leistungen mehr nach den §§ 2, 3 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten, sondern nur noch die notdürftigste Versorgung als Sachleistungen oder in Form von Gutscheinen. Das Bundesverfassungsgericht wird auch dieses als Abschreckung gedachte Gesetz wieder als verfassungswidrig einstufen, wie im Asylrecht bereits mehrfach in den letzten Jahren. Der Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts hierzu lautet: ‚Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.’ Eine zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hilft den vielen Flüchtlingen, die in nächster Zeit unter dieser menschenunwürdigen Behandlung leiden werden, herzlich wenig. Die BAG Hartz IV der LINKEN lehnt diese Sonderbehandlung strikt ab. Für uns gibt es keine Menschen zweiter oder dritter Klasse. Eine Behandlung von Menschen noch unterhalb der unerträglichen Regelungen der Hartz IV - Gesetzgebung ist nicht hinnehmbar. Der Bundesrat wird hoffentlich diesem erneuten Verfassungsbruch morgen eine Absage erteilen.“

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Wer mit Aufmerksamkeit durch den Alltag geht kennt das Bild, dass sich täglich an Bahnhöfen, in Fußgängerzonen, an großen öffentlichen Plätzen oder beliebten Touristenzielen offenbart: Menschen wühlen in öffentlichen Abfallbehältern nach Pfandflaschen, die sie dann an entsprechenden Rückgabestellen gegen ein paar zusätzliche Euro eintauschen.

In den allermeisten Fällen handelt es sich bei diesen Flaschen sammelnden Mitmenschen um Personen im Hartz IV- Bezug, Grundsicherungsrentner*innen oder Obdachlose. In jüngster Zeit gehören auch immer mehr Menschen zu dieser Gruppe, die ihre prekären Löhne durch ein paar auf diese Weise erlangte Centbeträge aufbessern müssen.

Vielen Stadtparlamenten ist diese Präsentation der Armut - besonders mit Blick auf zahlungskräftige Touristen in der Stadt - mittlerweile aber ein Dorn im Auge, weil sie das Image des Wohlstandes und der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land sichtbar in Frage stellt.

Aus diesem Grund werden in immer mehr Städten an den hochfrequentierten Plätzen die Abfallbehälter mit sogenannten Pfandringen versehen, in die Passanten ihre geleerten Getränkeflaschen hineinstellen können, damit diese dann bequem von den Flaschensammlern von dort wieder entnommen werden können.

Die Befürworter dieser Erleichterung wollen damit in besonderer Weise ihr Engagement für arme Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft, sowie ihre ökologische Haltung zum Ausdruck bringen und argumentieren sehr gerne damit, dass „Pfandringe die Würde dieser Mitmenschen sichern helfen, denn es sei erniedrigend, in Mülltonnen zu wühlen um nach verwertbaren Gütern zu suchen“.

Ungeachtet der meisten sehr hohen Anschaffungskosten für einen vergleichsweise geringen ökologischen Nutzen dienen Pfandringe in erster Linie dazu, die sichtbaren Folgen von Armut in unserem Land zu verbergen.

Wir folgen dieser Argumentation nicht und lehnen diese kosmetischen Operationen zur Verdeckung existierender Armut entschieden ab!

Ähnlich wie das System der mittlerweile flächendeckend vorhandenen Tafeln verfestigen auch Pfandringe bestehende Armut und verlagern die Verantwortlichkeit der Regierung hierfür auf freiwillige Leistungen der Gesellschaft. Auch diese Maßnahmen ändern nichts daran, dass Hartz-IV-Bezieher*innen, Grundsicherungsrentner*innen, Obdachlose und andere Mittellose sozial gedemütigt, gesellschaftlich ausgegrenzt, von Behörden drangsaliert werden und sich somit schleichend eine Parallelgesellschaft der Armut entwickelt.

Wer zur Aufrechterhaltung seiner Lebensgrundlage und zur Sicherung seiner Existenz in Müllbehältern wühlen muss, erniedrigt und entwertet sich nicht selbst. Die Entwürdigung und Erniedrigung beginnt bereits dann, wenn die Sozialsysteme eines der reichsten Länder dieser Erde Menschen dazu zwingen, sich überhaupt erst mit der Notwendigkeit beschäftigen zu müssen in Mülleimern nach verwertbaren Abfällen zu suchen.

Der BAG Hartz IV ist diese Perspektive der Betrachtung wichtig!

DIE LINKE fordert daher eine individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro, die allen Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss.

Nicht planloses Herumdoktern an den Symptomen von Armut, sondern das Ermöglichen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichert die Würde unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger langfristig.

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Am 1. Oktober wird der Bundestag über die Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu drei Anträgen der Oppositionsparteien abstimmen. 

1. Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen (Antrag DIE LINKE – Drucksache 18/1115) 
2. Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV (Antrag DIE LINKE – Drucksache 18/3549)
3. Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen – Sanktionsmoratorium jetzt (Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 18/1963) 

Die Beschlussempfehlung des von CDU/CSU und SPD dominierten Ausschusses zu den Anträgen lautet natürlich in allen Fällen, diese abzulehnen. Gerade einmal 45 Minuten sind zur Debatte für alle 3 Anträge vorgesehen. So ist sichergestellt, dass die breite Öffentlichkeit kaum etwas darüber erfährt, dass Millionen Menschen in Deutschland unter dem rigiden Unrechtssystem Hartz IV, insbesondere unter dem Repressionsinstrument der Sanktionen leiden und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Seit dem Mindestlohnflickenteppich gelten die von Hartz IV Betroffenen sogar ganz offiziell als Menschen 2. Klasse, da der Mindestlohn nach diesem Gesetz für jede und jeden gilt, Langzeiterwerbslose hiervon jedoch ausgeschlossen sind. 

Die aufgrund der Empfehlungen zu erwartenden Ablehnungen zeigen zum wiederholten Male, dass den Regierungsparteien das Grundgesetz ein lästiger Geburtsfehler unserer Republik ist, das nach Belieben verbogen werden kann. Wurden bereits die festgelegten Regelsätze vom Verfassungsgericht verworfen, so steht in Kürze die nächste Entscheidung gegen die Bundesregierung an. Die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha unter Vorsitz des ehemaligen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Jens Petermann hat die Klage eines Thüringer Betroffenen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. (AZ: S 15 AS 5157/14). Die Kammer stellte die Unvereinbarkeit von SGB II-Sanktionen mit dem Grundgesetz fest. Dem schloss sich nun das Sozialgericht Dresden an (Az: S 20 AS 1507/14) Das SG Dresden ist der Ansicht, dass eine 100% - Sanktionierung grundsätzlich verfassungswidrig sei. 

Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro für alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden bedürftigen Menschen. Nur so wird eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sicher gestellt.

Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Schluss mit der gegen das Grundgesetz verstoßenden Sondergesetzgebung zu machen.

GG Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das Sozialgericht Gotha hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen bei Hartz IV infrage gestellt werden. Dem schließt sich nun das Sozialgericht Dresden an (Az: S 20 AS 1507/14). Im verhandelten Fall ging es um einen Hartz-IV-Bezieher, der aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen eine Arbeitsstelle nicht antreten konnte. Das Sozialgericht Dresden ist der Auffassung, dass eine 100-Prozent-Sanktionierung grundsätzlich rechtswidrig sei.

Katja Kipping weiter: "DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen. Wir appellieren an Andrea Nahles, die Sanktionen sofort abzuschaffen. Wir appellieren an die Mitglieder des Bundestags, unserem Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen zuzustimmen. Dies auch vor dem Hintergrund des Sanktionshungerns von Ralph Boes und möglichen Folgen für sein Leben. Und vor dem Hintergrund der alltäglichen Sanktionen und Sanktionsandrohungen gegenüber Betroffenen. Das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum ist unverfügbar, Grundrechte kann man nicht kürzen."