Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Info

Urteile des Bundessozialgerichts


Ingo Meyer

Mietkündigung wegen zu spät vom Jobcenter gezahlter Miete

Zahlt das Jobcenter direkt an den Vermieter eines Hartz-IV-Beziehers immer wieder unpünktlich die Miete, kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Weiterlesen


Ingo Meyer

Recht auf Urlaub für Hartz-IV-Beziehende

Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Weiterlesen


Ingo Meyer

ALG-I-Anspruch nach Erwerbsminderung

Eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach deren Ende grundsätzlich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür muss die Rentenzahlung nicht zwingend innerhalb eines Monats an einen vorhergehenden Arbeitslosengeldbezug oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anschließen. Weiterlesen


Ingo Meyer

Vorsicht: Sparen bei Hartz IV führt zum Anspruchsverlust

Wer spart, kann den Anspruch auf Hartz IV verlieren Weiterlesen


Ingo Meyer

Ohne Angaben der Einkünfte keine Miete

Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur nach einer Erklärung über sämtliche Einkünfte gewähren. Weiterlesen


Ingo Meyer

Jobcenter müssen ein Kind mit Rechtschreibschwäche fördern

Kinder mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Weiterlesen


Ingo Meyer

Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide

Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt Weiterlesen


Ingo Meyer

Sperrzeit: Bundessozialgericht setzt der Sanktionierung für unterlassene Bewerbungen Grenzen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern ein wichtiges Urteil für Arbeitslose gefällt und festgestellt, dass die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen bei drei unterlassenen Bewerbungen nur eine Sperrzeit verhängen darf. Weiterlesen