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Urteile Landessozialgerichte


Ingo Meyer

Verprasstes Vermögen: Keine Grundsicherung

Urteil: Rentnerin erhält keine Grundsicherung im Alter, weil sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat Weiterlesen


M.Nowitzki

Landessozialgericht NRW stärkt Rechte von Hartz IV-Betroffenen E-Mail wird mit Fax-Zustellung gleichgesetzt.

Das Landessozialgericht NRW stärkt mit dem Urteil L19 AS 360/17 die Rechte der Menschen die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen durch die Gleichstellung einer E-Mail mit einem Fax. Weiterlesen


M.Nowitzki

Hartz 4 Behörde muss Kosten für Brillenreparatur tragen

Reparaturkosten einer Brille können einen Hartz IV Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen. Das entschied vor kurzem das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 14.12.2016, Az: L 13 AS 92/15). Dem im Januar 2017 bekannt gewordenen Urteil des LSG lag der Fall eines Klägers zugrunde, der vom Jobcenter die Erstattung... Weiterlesen


M.Nowitzki

Wegen Hartz IV Klagen Sanktionen erhalten . Keine Sanktion wegen Klagefreudigkeit

Lassen sich Hartz-IV-Bezieher nicht alles vom Jobcenter gefallen, darf die Behörde ihnen wegen unbotmäßigen Verhaltens nicht eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit verweigern. Weiterlesen


M.Nowitzki

Hartz IV-Behörde muss bei Heirat Umzug gestatten

LSG Schleswig: Mutter muss nicht mehr mit Sohn zusammenwohnen Eine Hartz-IV-Bezieherin muss bei der geplanten Heirat ihres erwachsenen Sohnes nicht weiter in der gemeinsam bewohnten Wohnung leben. Das Jobcenter ist dann vielmehr verpflichtet, der Mutter den Umzug in eine, wenn auch teurere, aber noch angemessene neue Unterkunft zu genehmigen,... Weiterlesen


M.Nowitzki

SG Dresden stärkt Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren Jobcenter müssen ein Kind mit Rechtschreibschwäche fördern Monatskarte zum Gymnasium muss bezahlt werden

Jobcenter in Bremen müssen geeigneten Hartz-IV-Kindern die Schülerbeförderung zu einem Gymnasium bezahlen. Sie können nicht auf eine nähere Oberschule verweisen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 30. April 2018, in Celle bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 15 AS 69/15). Weiterlesen


Urteil: Basiskonto darf teurer sein als andere Konten

Landgericht Köln: 5,90 Euro pro Monat sind nicht zu viel

Seit 2016 müssen alle Banken jedem Interessenten, unter anderem auch Obdachlosen, ein sogenanntes Basiskonto anbieten. Dieses geht auf eine EU-Richtlinie von 2014 zurück und soll allen Bürgern die gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben ermöglichen. Bei solchen Konten können Kunden in der Regel nur auf Guthaben zugreifen, eine Überziehungsmöglichkeit besteht nicht. Laut Gesetz dürfen die Banken hierfür ein angemessenes Entgelt verlangen.

Im Streitfall kostete das Basiskonto 5,90 Euro pro Monat. Daneben bot die Bank aber auch ein Konto „Giro plus“ für 3,90 Euro und ein Onlinekonto „Giro direkt“ für 1,90 Euro pro Monat an.

Mit seiner Klage meinte der vzbv, das Basiskonto dürfe nicht teurer sein als die anderen Konten.

Das gehe weder aus dem Wortlaut noch aus der Begründung des Gesetzes hervor, betonte nun das Landgericht Köln. Laut Gesetz müssen die Kosten des Basiskontos lediglich angemessen sein und im Bereich des Marktüblichen liegen.

Dieses sei hier erfüllt, urteilte das Landgericht. Der Preis von 5,90 Euro pro Monat liege unter dem Durchschnitt für solche Konten. Auch für sich betrachtet habe das Basiskonto der verklagten Bank nicht eine solche Höhe, dass es unerschwinglich und damit unangemessen wäre.