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Kommunalpolitische Anfragen


Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass

Kindergeld und Taschengeld inklusive der Einnahmen aus sogenannten „Ferienjobs“

nicht auf die Regelsätze von Kindern und Jugendlichen angerechnet werden.

2. Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, eine
Änderung des SGB VIII anzustreben, damit Kinder, Jugendliche und junge Volljährige
nicht mehr wie im bisherigen Umfang zu Kostenbeiträgen für stationäre, teilstationäre
und vorläufige Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch genommen
werden.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration
über die Umsetzung der Maßnahmen zu berichten.
Begründung
Das Netzwerk gegen Kinderarmut arbeitet in Sachsen-Anhalt überparteilich seit
2017. In einer Vielzahl bisher stattgefundener Arbeitstreffen wurden eine Reihe von
Projektideen entwickelt, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen und Armutsfolgen
mildern sollen.


Am 18. Juni 2019 veranstaltete das Netzwerk gegen Kinderarmut gemeinsam mit der
Landeshauptstadt Magdeburg eine Konferenz unter dem Titel „Baustelle Kinderarmut
- IdeenREICH gegen KinderARMUT“. Die Grundsicherung für Kinder wurde an
diesem Tag diskutiert. Hierzu existieren unterschiedliche Modelle. Konsens herrschte
im Rahmen der anlässlich der Konferenz stattgefundenen Podiumsdiskussion unter
Teilnahme verschiedener Bundestagsabgeordneter bei der Frage der Anrechenbarkeit
von Kindergeld und weiteren Einkommen von Kindern und Jugendlichen auf die
ALG-II-Sätze von Kindern und Jugendlichen.

Darüber hinaus wurde die Kostenheranziehung gemäß § 94 Abs. 6 SGB VIII u. a.
von Auszubildenden, die in ambulanten oder stationären Einrichtungen betreut werden,
als kritikwürdig angesehen.

Beschluss:

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 83. Sitzung zu Drucksache 7/5082 folgenden
Beschluss gefasst:
1. Die Landesregierung ist gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass
Kindergeld und Taschengeld inklusive der Einnahmen aus sogenannten „Ferienjobs“
nicht auf die Regelsätze von Kindern und Jugendlichen angerechnet werden.
2. Die Landesregierung ist gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, eine
Änderung des SGB VIII anzustreben, damit Kinder, Jugendliche und junge Volljährige
nicht mehr wie im bisherigen Umfang zu Kostenbeiträgen für stationäre, teilstationäre
und vorläufige Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch genommen
werden.
3. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration
über die Umsetzung der Maßnahmen zu berichten.

Dateien

Landespolitische Anfragen


Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass

Kindergeld und Taschengeld inklusive der Einnahmen aus sogenannten „Ferienjobs“

nicht auf die Regelsätze von Kindern und Jugendlichen angerechnet werden.

2. Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, eine
Änderung des SGB VIII anzustreben, damit Kinder, Jugendliche und junge Volljährige
nicht mehr wie im bisherigen Umfang zu Kostenbeiträgen für stationäre, teilstationäre
und vorläufige Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch genommen
werden.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration
über die Umsetzung der Maßnahmen zu berichten.
Begründung
Das Netzwerk gegen Kinderarmut arbeitet in Sachsen-Anhalt überparteilich seit
2017. In einer Vielzahl bisher stattgefundener Arbeitstreffen wurden eine Reihe von
Projektideen entwickelt, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen und Armutsfolgen
mildern sollen.


Am 18. Juni 2019 veranstaltete das Netzwerk gegen Kinderarmut gemeinsam mit der
Landeshauptstadt Magdeburg eine Konferenz unter dem Titel „Baustelle Kinderarmut
- IdeenREICH gegen KinderARMUT“. Die Grundsicherung für Kinder wurde an
diesem Tag diskutiert. Hierzu existieren unterschiedliche Modelle. Konsens herrschte
im Rahmen der anlässlich der Konferenz stattgefundenen Podiumsdiskussion unter
Teilnahme verschiedener Bundestagsabgeordneter bei der Frage der Anrechenbarkeit
von Kindergeld und weiteren Einkommen von Kindern und Jugendlichen auf die
ALG-II-Sätze von Kindern und Jugendlichen.

Darüber hinaus wurde die Kostenheranziehung gemäß § 94 Abs. 6 SGB VIII u. a.
von Auszubildenden, die in ambulanten oder stationären Einrichtungen betreut werden,
als kritikwürdig angesehen.

Beschluss:

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 83. Sitzung zu Drucksache 7/5082 folgenden
Beschluss gefasst:
1. Die Landesregierung ist gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass
Kindergeld und Taschengeld inklusive der Einnahmen aus sogenannten „Ferienjobs“
nicht auf die Regelsätze von Kindern und Jugendlichen angerechnet werden.
2. Die Landesregierung ist gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, eine
Änderung des SGB VIII anzustreben, damit Kinder, Jugendliche und junge Volljährige
nicht mehr wie im bisherigen Umfang zu Kostenbeiträgen für stationäre, teilstationäre
und vorläufige Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch genommen
werden.
3. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration
über die Umsetzung der Maßnahmen zu berichten.

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Bundespolitische Anfragen


Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Kinderarmut bekämpfen und Folgen von Kinderarmut mildern

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass

Kindergeld und Taschengeld inklusive der Einnahmen aus sogenannten „Ferienjobs“

nicht auf die Regelsätze von Kindern und Jugendlichen angerechnet werden.

2. Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, eine
Änderung des SGB VIII anzustreben, damit Kinder, Jugendliche und junge Volljährige
nicht mehr wie im bisherigen Umfang zu Kostenbeiträgen für stationäre, teilstationäre
und vorläufige Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch genommen
werden.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration
über die Umsetzung der Maßnahmen zu berichten.
Begründung
Das Netzwerk gegen Kinderarmut arbeitet in Sachsen-Anhalt überparteilich seit
2017. In einer Vielzahl bisher stattgefundener Arbeitstreffen wurden eine Reihe von
Projektideen entwickelt, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen und Armutsfolgen
mildern sollen.


Am 18. Juni 2019 veranstaltete das Netzwerk gegen Kinderarmut gemeinsam mit der
Landeshauptstadt Magdeburg eine Konferenz unter dem Titel „Baustelle Kinderarmut
- IdeenREICH gegen KinderARMUT“. Die Grundsicherung für Kinder wurde an
diesem Tag diskutiert. Hierzu existieren unterschiedliche Modelle. Konsens herrschte
im Rahmen der anlässlich der Konferenz stattgefundenen Podiumsdiskussion unter
Teilnahme verschiedener Bundestagsabgeordneter bei der Frage der Anrechenbarkeit
von Kindergeld und weiteren Einkommen von Kindern und Jugendlichen auf die
ALG-II-Sätze von Kindern und Jugendlichen.

Darüber hinaus wurde die Kostenheranziehung gemäß § 94 Abs. 6 SGB VIII u. a.
von Auszubildenden, die in ambulanten oder stationären Einrichtungen betreut werden,
als kritikwürdig angesehen.

Beschluss:

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 83. Sitzung zu Drucksache 7/5082 folgenden
Beschluss gefasst:
1. Die Landesregierung ist gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass
Kindergeld und Taschengeld inklusive der Einnahmen aus sogenannten „Ferienjobs“
nicht auf die Regelsätze von Kindern und Jugendlichen angerechnet werden.
2. Die Landesregierung ist gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, eine
Änderung des SGB VIII anzustreben, damit Kinder, Jugendliche und junge Volljährige
nicht mehr wie im bisherigen Umfang zu Kostenbeiträgen für stationäre, teilstationäre
und vorläufige Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch genommen
werden.
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