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Urteile des Bundessozialgerichts
Sperrzeit: Bundessozialgericht setzt der Sanktionierung für unterlassene Bewerbungen Grenzen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern ein wichtiges Urteil für Arbeitslose gefällt und festgestellt, dass die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen bei drei unterlassenen Bewerbungen nur eine Sperrzeit verhängen darf. Weiterlesen
Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide
Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt Weiterlesen
Jobcenter müssen ein Kind mit Rechtschreibschwäche fördern
Kinder mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Weiterlesen
Ohne Angaben der Einkünfte keine Miete
Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur nach einer Erklärung über sämtliche Einkünfte gewähren. Weiterlesen
Vorsicht: Sparen bei Hartz IV führt zum Anspruchsverlust
Wer spart, kann den Anspruch auf Hartz IV verlieren Weiterlesen
ALG-I-Anspruch nach Erwerbsminderung
Eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach deren Ende grundsätzlich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür muss die Rentenzahlung nicht zwingend innerhalb eines Monats an einen vorhergehenden Arbeitslosengeldbezug oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anschließen. Weiterlesen
Recht auf Urlaub für Hartz-IV-Beziehende
Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Weiterlesen
Mietkündigung wegen zu spät vom Jobcenter gezahlter Miete
Zahlt das Jobcenter direkt an den Vermieter eines Hartz-IV-Beziehers immer wieder unpünktlich die Miete, kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Weiterlesen
