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Urteile des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern ein wichtiges Urteil für Arbeitslose gefällt und festgestellt, dass die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen bei drei unterlassenen Bewerbungen nur eine Sperrzeit verhängen darf. Weiterlesen

Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt Weiterlesen

Kinder mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Weiterlesen

Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur nach einer Erklärung über sämtliche Einkünfte gewähren. Weiterlesen

Wer spart, kann den Anspruch auf Hartz IV verlieren Weiterlesen

ALG-I-Anspruch nach Erwerbsminderung

Ingo Meyer

Eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach deren Ende grundsätzlich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür muss die Rentenzahlung nicht zwingend innerhalb eines Monats an einen vorhergehenden Arbeitslosengeldbezug oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anschließen. Weiterlesen

Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Weiterlesen

Zahlt das Jobcenter direkt an den Vermieter eines Hartz-IV-Beziehers immer wieder unpünktlich die Miete, kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Weiterlesen