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Bundespolitische Anfragen


Katja Kipping Bundestag

Die Regierung hat beim Thema Brille und Hartz IV null Durchblick

Für Menschen mit Seheinschränkungen ist die Brille schlichtweg unverzichtbar im Alltag. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, muss sich die Anschaffung einer Brille oft vom Munde absparen. Doch dies juckt die GroKo nicht. Die Regierung hat keine Kenntnisse darüber, wie viele Anträge auf Unterstützung bei Anschaffung oder Reparatur von Brillen... Weiterlesen


Katja Kipping Bundestag

Datenschutz und Selbstbestimmung beim Coaching im SGB II

Von Hartz IV Betroffene wiesen mich daraufhin, dass beim Coaching im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (§ 16 e und i, SGB II)) womöglich der Datenschutz und das Selbstbestimmungsrecht verletzt wird. Weiterlesen


Katja Kipping Bundestag

Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass einzelne Jobcenter wegen der Covid-19-Situaation Leistungsbeziehenden untersagen, sich bei Meldeterminen von Beiständen be­gleiten zu lassen, und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für rechtmäßig trotz des Rechts auf einen Beistand gern. § 13 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch? Weiterlesen


Katja Kipping Bundestag

Beistände bei Amtsterminen trotz COVID-19 möglich

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass einzelne Jobcenter wegen der Covid-19-Situaation Leistungsbeziehenden untersagen, sich bei Meldeterminen von Beiständen be­gleiten zu lassen, und hält die Bundesregierung ein solches Vorgehen für rechtmäßig trotz des Rechts auf einen Beistand gern. § 13 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch? Weiterlesen


Wichtig

Wenn ihr Kommunal-Landes- oder Bundespolitische Anfragen zumThema

Hartz IV habt könnt ihr diese uns gerne unter   politischeanfragen@bag-hartz-iv.de zur Vergügung stellen.