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Unser Urteile Wikimedia

hier findet ihr Wichtige Urteile zur SGB Rechtssprechung

Urteile des Bundesverfassungsgericht


Ingo Meyer

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal... Weiterlesen

Urteile des Bundessozialgerichts


Ingo Meyer

Mietkündigung wegen zu spät vom Jobcenter gezahlter Miete

Zahlt das Jobcenter direkt an den Vermieter eines Hartz-IV-Beziehers immer wieder unpünktlich die Miete, kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Weiterlesen


Ingo Meyer

Recht auf Urlaub für Hartz-IV-Beziehende

Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Weiterlesen


Ingo Meyer

ALG-I-Anspruch nach Erwerbsminderung

Eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach deren Ende grundsätzlich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür muss die Rentenzahlung nicht zwingend innerhalb eines Monats an einen vorhergehenden Arbeitslosengeldbezug oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anschließen. Weiterlesen


Ingo Meyer

Vorsicht: Sparen bei Hartz IV führt zum Anspruchsverlust

Wer spart, kann den Anspruch auf Hartz IV verlieren Weiterlesen


Ingo Meyer

Ohne Angaben der Einkünfte keine Miete

Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur nach einer Erklärung über sämtliche Einkünfte gewähren. Weiterlesen


Ingo Meyer

Jobcenter müssen ein Kind mit Rechtschreibschwäche fördern

Kinder mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Weiterlesen


Ingo Meyer

Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide

Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt Weiterlesen


Ingo Meyer

Sperrzeit: Bundessozialgericht setzt der Sanktionierung für unterlassene Bewerbungen Grenzen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern ein wichtiges Urteil für Arbeitslose gefällt und festgestellt, dass die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen bei drei unterlassenen Bewerbungen nur eine Sperrzeit verhängen darf. Weiterlesen

Urteile Landessozialgerichte


Ingo Meyer

Verprasstes Vermögen: Keine Grundsicherung

Urteil: Rentnerin erhält keine Grundsicherung im Alter, weil sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat Weiterlesen


M.Nowitzki

Landessozialgericht NRW stärkt Rechte von Hartz IV-Betroffenen E-Mail wird mit Fax-Zustellung gleichgesetzt.

Das Landessozialgericht NRW stärkt mit dem Urteil L19 AS 360/17 die Rechte der Menschen die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen durch die Gleichstellung einer E-Mail mit einem Fax. Weiterlesen


M.Nowitzki

Hartz 4 Behörde muss Kosten für Brillenreparatur tragen

Reparaturkosten einer Brille können einen Hartz IV Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen. Das entschied vor kurzem das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 14.12.2016, Az: L 13 AS 92/15). Dem im Januar 2017 bekannt gewordenen Urteil des LSG lag der Fall eines Klägers zugrunde, der vom Jobcenter die Erstattung... Weiterlesen


M.Nowitzki

Wegen Hartz IV Klagen Sanktionen erhalten . Keine Sanktion wegen Klagefreudigkeit

Lassen sich Hartz-IV-Bezieher nicht alles vom Jobcenter gefallen, darf die Behörde ihnen wegen unbotmäßigen Verhaltens nicht eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit verweigern. Weiterlesen


M.Nowitzki

Hartz IV-Behörde muss bei Heirat Umzug gestatten

LSG Schleswig: Mutter muss nicht mehr mit Sohn zusammenwohnen Eine Hartz-IV-Bezieherin muss bei der geplanten Heirat ihres erwachsenen Sohnes nicht weiter in der gemeinsam bewohnten Wohnung leben. Das Jobcenter ist dann vielmehr verpflichtet, der Mutter den Umzug in eine, wenn auch teurere, aber noch angemessene neue Unterkunft zu genehmigen,... Weiterlesen


M.Nowitzki

SG Dresden stärkt Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren Jobcenter müssen ein Kind mit Rechtschreibschwäche fördern Monatskarte zum Gymnasium muss bezahlt werden

Jobcenter in Bremen müssen geeigneten Hartz-IV-Kindern die Schülerbeförderung zu einem Gymnasium bezahlen. Sie können nicht auf eine nähere Oberschule verweisen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 30. April 2018, in Celle bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 15 AS 69/15). Weiterlesen