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hier findet ihr Wichtige Urteile zur SGB Rechtssprechung
Urteile des Bundesverfassungsgericht
Urteil zu den Sanktionen §31 SGB
Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch… Weiterlesen
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal… Weiterlesen
Urteile des Bundessozialgerichts
Mietkündigung wegen zu spät vom Jobcenter gezahlter Miete
Zahlt das Jobcenter direkt an den Vermieter eines Hartz-IV-Beziehers immer wieder unpünktlich die Miete, kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Weiterlesen
Recht auf Urlaub für Hartz-IV-Beziehende
Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Weiterlesen
ALG-I-Anspruch nach Erwerbsminderung
Eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach deren Ende grundsätzlich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür muss die Rentenzahlung nicht zwingend innerhalb eines Monats an einen vorhergehenden Arbeitslosengeldbezug oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anschließen. Weiterlesen
Vorsicht: Sparen bei Hartz IV führt zum Anspruchsverlust
Wer spart, kann den Anspruch auf Hartz IV verlieren Weiterlesen
Ohne Angaben der Einkünfte keine Miete
Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur nach einer Erklärung über sämtliche Einkünfte gewähren. Weiterlesen
Jobcenter müssen ein Kind mit Rechtschreibschwäche fördern
Kinder mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Weiterlesen
Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide
Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt Weiterlesen
Sperrzeit: Bundessozialgericht setzt der Sanktionierung für unterlassene Bewerbungen Grenzen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern ein wichtiges Urteil für Arbeitslose gefällt und festgestellt, dass die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen bei drei unterlassenen Bewerbungen nur eine Sperrzeit verhängen darf. Weiterlesen
Urteile Landessozialgerichte
Verprasstes Vermögen: Keine Grundsicherung
Urteil: Rentnerin erhält keine Grundsicherung im Alter, weil sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat Weiterlesen
Landessozialgericht NRW stärkt Rechte von Hartz IV-Betroffenen E-Mail wird mit Fax-Zustellung gleichgesetzt.
Das Landessozialgericht NRW stärkt mit dem Urteil L19 AS 360/17 die Rechte der Menschen die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen durch die Gleichstellung einer E-Mail mit einem Fax. Weiterlesen
Hartz 4 Behörde muss Kosten für Brillenreparatur tragen
Reparaturkosten einer Brille können einen Hartz IV Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen. Das entschied vor kurzem das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 14.12.2016, Az: L 13 AS 92/15). Dem im Januar 2017 bekannt gewordenen Urteil des LSG lag der Fall eines Klägers zugrunde, der vom Jobcenter die Erstattung… Weiterlesen
Wegen Hartz IV Klagen Sanktionen erhalten . Keine Sanktion wegen Klagefreudigkeit
Lassen sich Hartz-IV-Bezieher nicht alles vom Jobcenter gefallen, darf die Behörde ihnen wegen unbotmäßigen Verhaltens nicht eine dreiwöchige Urlaubsabwesenheit verweigern. Weiterlesen
Hartz IV-Behörde muss bei Heirat Umzug gestatten
LSG Schleswig: Mutter muss nicht mehr mit Sohn zusammenwohnen Eine Hartz-IV-Bezieherin muss bei der geplanten Heirat ihres erwachsenen Sohnes nicht weiter in der gemeinsam bewohnten Wohnung leben. Das Jobcenter ist dann vielmehr verpflichtet, der Mutter den Umzug in eine, wenn auch teurere, aber noch angemessene neue Unterkunft zu genehmigen,… Weiterlesen
SG Dresden stärkt Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren Jobcenter müssen ein Kind mit Rechtschreibschwäche fördern Monatskarte zum Gymnasium muss bezahlt werden
Jobcenter in Bremen müssen geeigneten Hartz-IV-Kindern die Schülerbeförderung zu einem Gymnasium bezahlen. Sie können nicht auf eine nähere Oberschule verweisen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 30. April 2018, in Celle bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 15 AS 69/15). Weiterlesen
Jobcenter müssen Homöophatische Kosten nicht unbedingt übernehmen
Das LSG Celle verweist auf den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen. Weiterlesen
Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finan-zierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Weiterlesen
