BAG Hartz IV für sanktionsfreie Mindestsicherung
Die BAG Hartz IV. begrüsst es, dass sich die Linke in ihrem aktuellen auf ihrem Bundesparteitag beschlossenen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 für eine sanktionsfreie Mindestsicherung ausspricht, welche Hartz IV. ersetzen soll. Dieses ist eine richtige Fortderung, die auch partei-intern schon lange von der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. erhoben wird. Hartz IV. ist ein menschenverachtendes Unrechtssystem, welches die Menschenwürde der Betroffenen antastet und daher aus Sicht der BAG nicht grundgesetzkonform ist. Hartz IV. entmündigt, demütigt und bevormundet die von diesem Gesetzeswerk Betroffenen. Es übt zudem massivst Druck auf sie auch, auch schlecht bezahlte und subjektiv als unzumutbar empfundene Arbeit zu suchen und anzunehmen. Dieses ist unzumutbar. Hartz IV. dient somit auch dazu, Menschen dem Niedriglohnsektor zuzuführen, wo sie in prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgebeutet werden. Auch deshalb ist es so schnell wie möglich zu überwinden. Dadurch würde auch der Niedriglohnsektor bekämpft und ein wichtiger Schritt zu seiner Überwindung getan werden. Zusammengefasst: Hartz IV- muss weg - und durch das bessere System einer sanktionsfreien Mindestsicherung ersetzt werden, wie es die Linke in diesem Wahlkampf nur allzu Recht fordert.
Aktuelle Pressemeldungen
"Und wir versprechen den immer noch stolzen Vätern der Agenda 2010, solange für die Rücknahme Agenda 2010 und von Hartz IV zu streiten, solange Menschen unter dieser Verunsicherung, Ausgrenzung und Erniedrigung leiden müssen. DIE LINKE fordert die Abschaffung von Hartz IV und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro im Monat."… Weiterlesen
Bundesagentur setzt Betroffene unnötiger Stigmatisierung in Supermärkten aus Weiterlesen
Wie die Bundesagentur auf eine Anfrage der Sozialpolitikern Katja Kipping hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden. Weiterlesen
Kritik an neuer Praxis des Jobcenters Neukölln: Die Abgabe von Unterlagen wird nicht mehr schriftlich bestätigt / Droht jetzt erhöhtes Aufkommen von Widersprüchen und Klagen? Weiterlesen
DIE LINKE will das unwürdige Hartz IV-System komplett abschaffen und durch eine bedarfsgerechte, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro ersetzen. Wir kämpfen für eine humane, sozial gerechte und sozialistische Gesellschaft. Hier ein Auszug aus unserem Wahlprogramm: Weiterlesen
Hartz-IV muss weg. Stattdessen wollen wir eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von zurzeit 1.050 Euro netto einführen. Mit der Mindestsicherung soll die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, beendet werden. Weiterlesen
Die Neugründung der LINKEN ist eng verbunden mit den Protesten gegen die Agenda 2010 sowie gegen Hartz IV. Über 12 Jahre Erfahrungen mit den Auswirkungen des Hartz-IV-System bestärken uns darin, dass dies ein Angriff, sowohl auf die Menschenwürde von Erwerbslosen, wie auf die Arbeitsstandards war. Weiterlesen
39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage von Kataja Kipping zugeben musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder… Weiterlesen
"Hartz IV schafft Armut. Die herrschende Politik hat bei der Armutsbekämpfung jämmerlich versagt", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Bundesweit stieg die Armutsquote um 1 Prozentpunkt auf 15,7 Prozent. In den alten Bundesländern stieg die Armut um 1,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent und erreicht ihren höchsten Stand. In den… Weiterlesen
Die Regelsätze bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen sollen zum 1. Januar 2017 um kümmerliche fünf Euro auf 409 Euro für Alleinstehende angehoben werden. Für Paare in einer Bedarfsgemeinschaft „steigen“ die Sätze entsprechend von 364 Euro auf 368 Euro je Leistungsberechtigten. Für Kinder bis zu 6 Jahren bleibt der Regelsatz unverändert bei… Weiterlesen