BAG Hartz IV für sanktionsfreie Mindestsicherung
Die BAG Hartz IV. begrüsst es, dass sich die Linke in ihrem aktuellen auf ihrem Bundesparteitag beschlossenen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 für eine sanktionsfreie Mindestsicherung ausspricht, welche Hartz IV. ersetzen soll. Dieses ist eine richtige Fortderung, die auch partei-intern schon lange von der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. erhoben wird. Hartz IV. ist ein menschenverachtendes Unrechtssystem, welches die Menschenwürde der Betroffenen antastet und daher aus Sicht der BAG nicht grundgesetzkonform ist. Hartz IV. entmündigt, demütigt und bevormundet die von diesem Gesetzeswerk Betroffenen. Es übt zudem massivst Druck auf sie auch, auch schlecht bezahlte und subjektiv als unzumutbar empfundene Arbeit zu suchen und anzunehmen. Dieses ist unzumutbar. Hartz IV. dient somit auch dazu, Menschen dem Niedriglohnsektor zuzuführen, wo sie in prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgebeutet werden. Auch deshalb ist es so schnell wie möglich zu überwinden. Dadurch würde auch der Niedriglohnsektor bekämpft und ein wichtiger Schritt zu seiner Überwindung getan werden. Zusammengefasst: Hartz IV- muss weg - und durch das bessere System einer sanktionsfreien Mindestsicherung ersetzt werden, wie es die Linke in diesem Wahlkampf nur allzu Recht fordert.
Aktuelle Pressemeldungen
Ministerin Andrea Nahles schönt die Hartz IV-Statistik auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten, indem sie ältere Hartz-IV-Beziehende reihenweise in die Zwangsverrentung schickt. Diese zwangsweise Verrentung von Hartz-IV Beziehenden ist ein Skandal und gehört abgeschafft. Weiterlesen
Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa ist auch vor dem Hintergrund der Ausbreitung unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse und der Entfesselung von Konkurrenz im Alltag zu verstehen. Die Rechten stoßen in die Lücke, die die etablierten Parteien mit ihrem neoliberalen Kurs hinterlassen haben. Auch vor dem Erstarken der AfD in… Weiterlesen
Nach der massiven Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden hat die Bundesregierung die beabsichtigte Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zur sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV gekippt. Auch wenn Ministerin Nahles damit im letzten Moment eine völlig unnötige soziale Grausamkeit gestrichen hat, kann beim… Weiterlesen
Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Hartz-IV-Änderungsgesetz läuft – neben einigen Verbesserungen – auf eine Verschärfung des… Weiterlesen
Junge Hartz-IV-Empfänger werden auch weiterhin mit besonders scharfen Sanktionen bestraft. Die ursprünglich geplante Lockerung ist vom Tisch, das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Bezugnahme auf einen Referentenentwurf des Arbeitsministeriums. Weiterlesen
Pressemitteilung Elke Reinke, Sprecherin der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE - „10 Jahre Hartz IV sind mehr als genug. Wir sollten keine weiteren Jahre verlieren, wie die Nationale Armutskonferenz richtig feststellt. Was Deutschland braucht, um Armut ernsthaft zu bekämpfen, sind eine Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von… Weiterlesen
Pressemitteilung Elke Reinke, Sprecherin der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE - Heute verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalition ein umfangreiches Gesetzespaket zum Asylverfahren, hierunter auch eine massive Veränderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Weiterlesen
Der Sprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE hat sich einstimmig gegen die Einführung von sogenannten Pfandringen positioniert. Weiterlesen
Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE Am 1. Oktober wird der Bundestag über die Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu drei Anträgen der Oppositionsparteien abstimmen. Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen (Antrag DIE LINKE – Weiterlesen
"Der Druck auf die Politik und auf das Bundesverfassungsgericht, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, wird mit der Feststellung des Dresdner Sozialgerichts deutlich erhöht", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen